Der TVöD unterscheidet bei der Berechnung von nicht für den gesamten Monat zustehendem Entgelt danach, ob ganze Tage von der Entgeltzahlung ausgenommen sind (§ 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD) oder ob für 1 Tag nur stundenweise kein Entgeltanspruch besteht (§ 24 Abs. 3 Satz 2 TVöD).
8.6.1 Anspruch auf Entgelt für einen Teil des Monats
Besteht nicht für alle Tage eines Kalendermonats Anspruch auf Entgelt, so wird nur der "auf den Anspruchszeitraum" entfallende Teil gezahlt. Bei der Berechnung des anteiligen Entgelts werden die Kalendertage mit Anspruch auf Entgelt (nicht nur die tatsächlichen Arbeitstage) ins Verhältnis gesetzt zu der Zahl der Kalendertage des jeweiligen Kalendermonats (§ 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD). Eine Berechnungsformel "30 geteilt durch Anzahl der Kalendertage im Monat" haben die Tarifvertragsparteien nicht vereinbart. Demzufolge sind 30 bzw. 31, beim Februar entweder 28 oder 29 (Schaltjahr) Kalendertage zugrunde zu legen.
Der Beschäftigte wird am 15.10.2018 neu eingestellt. Er hat Anspruch auf 17/31 des monatlichen Entgelts.
Der Anwendungsbereich des § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD erfasst nicht nur die Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die Fälle, in denen der Beschäftigte bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis für einen Teil des Kalendermonats keinen Entgeltanspruch hat. In Betracht kommen insoweit z. B. folgende Fallgestaltungen:
- Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 22 TVöD),
- Gewährung von Sonderurlaub unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts (§ 28 TVöD),
- Gewährung von Arbeitsbefreiung unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts (§ 29 Abs. 3 Satz 2 TVöD),
- Beginn der Mutterschutzfrist (§ 13 MuSchG),
- Unberechtigtes Fernbleiben von der Arbeit
Zu beachten ist, dass § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD für die Berechnung eines Anspruchs auf Entgelt für nicht alle Tage eines Kalendermonats auf den jeweiligen Anspruchszeitraum des konkreten Monats abstellt und dabei pauschal auch die dabei auf Wochenenden fallenden Tage mit einbezieht. Diese Vorgehensweise kann sich je nach Lage der geleisteten Arbeitstage zu Gunsten oder auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers auswirken.
Eine Beschäftigte erhält vom 13.9.2021 bis 28.9.2021 12 Tage Sonderurlaub. In den Zeitraum des Sonderurlaubs fallen zwei ansonsten arbeitsfreie Wochenenden. Diese gelten aufgrund der pauschalierenden Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD als ausgefallene Tage, so dass der Beschäftigten im September 14/30 des monatlichen Entgelts zustehen (12/30 für den Zeitraum vom 1.9.2021 bis 12.9.2021 sowie 2/30 für den Zeitraum vom 29.9.2021 bis 30.9.2021).
§ 24 Abs. 5 TVöD bestimmt, dass die aufgezeigte Berechnungsmethode auch Anwendung findet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats wegfallen.
Dem Beschäftigten wurde vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, die Anspruch auf eine Zulage nach § 14 Abs. 3 TVöD begründet. Die Übertragung endet am 27.4.2018. Von der Zulage werden für April 27/30 ausbezahlt.
8.6.2 Anspruch auf Entgelt für einen Teil eines Kalendertages
Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf 1 Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt (§ 24 Abs. 3 Satz 2 TVöD).
Die unterschiedlichen Ansatzpunkte in den Berechnungsweisen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD mit ihren materiellen Unterschieden werden kritisch gesehen. Bei Arbeitsverhältnissen, die nur für einzelne Arbeitstage vereinbart werden, ist die Anwendung des § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD geeignet, zu nicht sachgerechten Ergebnissen zu führen. Wie die Berechnung für einzelne Arbeitstage erfolgt, ist nicht unumstritten. Im TVöD finden sich hierzu keine speziellen Regelungen. § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD ist mit seiner Umrechnungsformel von monatsbezogenen Entgeltbestandteilen auf Teilmonate auf Arbeitsverhältnisse zugeschnitten, die sowohl Arbeitstage als auch arbeitsfreie Tage umfassen. Diese Formel wird z. B. herangezogen, wenn Arbeitsverhältnisse im laufenden Kalendermonat beginnen oder enden oder Beschäftigte an einzelnen Arbeitstagen nicht arbeiten und keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Deshalb wird im für die Entgeltzahlung der Beschäftigten des Bundes zuständigen Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Ansicht vertreten, § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD sei bei nur tageweise bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht einschlägig. Dort würde man die Berechnung anhand des § 24 Abs. 3 Satz 2 TVöD vornehmen. Die VKA erhebt keine Bedenken, bis zu etwaigen Tarifänderungen ebenfalls nach der Vorgehensweise des Bundes zu verfahren.
Tageweise Berechnung
Mit einem Beschäftigten, welcher in einer 40-Stunden-Woche arbeitet, wird ein Arbeitsverhältnis in der Zeit von Montag, den 2.9.2018, b...