Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitsunfähigkeit nach Verkehrsunfall - Verschulden bei Benutzung eines nicht verkehrssicheren Fahrzeugs
Leitsatz (redaktionell)
1. Eine Arbeitsunfähigkeit ist selbstverschuldet iS von § 1 Abs 2 LFZG, wenn ein Arbeitnehmer sich mit einem nicht verkehrstauglichen Kraftfahrzeug unter Verstoß gegen §§ 16, 18, 19 Abs 2 StVZO in den öffentlichen Straßenverkehr begibt und infolge unzureichender Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs bei einem Unfall Verletzungen erleidet.
2. Ein Arbeitnehmer, der ein Fahrzeug technisch verändert und sich trotz der damit erloschenen Betriebserlaubnis in den Straßenverkehr begibt, handelt gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten.
3. Der Arbeitgeber genügt seiner Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Arbeitnehmers nach § 1 LFZG, wenn die Gesamtumstände prima-facie dafür sprechen, daß die Veränderungen am Fahrzeug zum Unfall geführt oder die Unfallgefahr oder -folgen nicht unerheblich verstärkt haben.
Dies ist zB dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer an einem motorisierten Zwei- oder Dreirad (Drike) den Fahrersitz entfernt und sich ohne Sitz in den allgemeinen Straßenverkehr begeben hat.
Normenkette
StVZO §§ 16, 18-19; LFZG § 1 Abs. 2
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 3.409.89 festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt mit seiner Klage Lohnfortzahlung wegen einer Arbeitsunfähigkeit, die er durch einen Verkehrsunfall erlitten hat.
Der Kläger ist bei der Beklagten seit 12. März 1984 als Gießereiarbeiter beschäftigt. Der Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker.
Der Kläger ist 28 Jahre alt. Sein Lohn hat sich zuletzt auf durchschnittlich 3.683,55 DM brutto monatlich belaufen.
Der Kläger erlitt am 13. März 1990 gegen 19.00 Uhr auf einer öffentlichen Straße mit einem ihm gehörenden Fahrzeug, einem sogenannten „Drike” einen Verkehrsunfall, bei dem er erheblich verletzt wurde.
Bei diesem 1989 gebauten Fahrzeug handelte es sich um ein motorradähnliches Dreirad. Das Vorderteil entspricht in etwa einem Motorrad. Das Hinterteil des Fahrzeugs hatte zwei Räder und einen verkleideten Aufbau mit einem bzw. zwei Sitzen.
Dieses Fahrzeug war seit dem 28. September 1989 stillgelegt. Es war nicht pflichtversichert.
Bevor der Kläger sich im Verlaufe seines Urlaubs mit diesem Fahrzeug in den öffentlichen Straßenverkehr begab, nahm er an dem Fahrzeug verschiedene Veränderungen vor.
U.a. entfernte er die Aufbauten im hinteren Teil des Fahrzeugs und damit die Sitzmöglichkeiten. Nach dem Unfall stellte die Polizei fest, daß auch die Vorderradaufhängung defekt war, wobei nicht klar ermittelt wurde, ob dieser Defekt bereits vor dem Unfall vorgelegen hat.
Als sich der Kläger am 13. März 1990 mit diesem von ihm veränderten Fahrzeug in den allgemeinen Straßenverkehr begab, mußte er sich mangels Sitzgelegenheit auf ein ca. 40 cm breites Rahmenteil setzen, um so das Fahrzeug zu steuern. Dadurch saß der Kläger niedriger, als er mit einem Sitz gesessen hätte. Der Kläger fuhr außerdem ohne Sturzhelm.
Das Dreirad war mit einem 50 PS-Käfermotor ausgerüstet und konnte so eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h erreichen.
Am 13. März 1990 driftete der Kläger am Wald ausgangs einer leichten Linkskurve nach links aus ungeklärten Gründen ab. Der Kläger meint, daß er zu diesem Zeitpunkt ca. 40 km/h gefahren sei. Eine Klärung der Geschwindigkeit ist nach dem Unfall nicht erfolgt.
Der Kläger fuhr über den Randstreifen der Straße und prallte gegen die neben der Straße befindliche Böschung.
Im Zuge des Unfalls brach das Vorderrad, das aus Speichen aufgebaut war, in sich zusammen. Es ist nachträglich nicht mehr festgestellt worden, wann dieser Zusammenbruch erfolgte.
Unmittelbar vor dem Aufprall des Fahrzeugs auf die Böschung sprang der Kläger von dem Dreirad herunter. Dabei verletzte er sich schwer. Er zog sich eine offene Trümmerfraktur am rechten Schien- und Wadenbein zu.
Der Kläger war durch diesen Unfall vom 14. März 1990 an über mehrere Monate hinweg arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte verweigerte jedoch mit Schreiben vom 21. März 1990 die Zahlung der Lohnfortzahlung, da sie der Ansicht war, daß der Unfall und die Arbeitsunfähigkeit vom Kläger grob fahrlässig verursacht worden sei.
Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm für die ersten sechs Wochen seines Arbeitsunfähigkeits-Zeitraumes die entsprechende Lohnfortzahlung zu zahlen.
Zum einen bestreitet er die Ursächlichkeit der am Fahrzeug vorgenommenen Veränderungen für den Unfall.
Zum anderen behauptet er, daß auch ein Verschulden auf seiner Seite nicht vorgelegen habe. Er habe sich nicht einem Geschehen ausgesetzt, das unbeherrschbare Gefahren heraufbeschwöre.
Das von ihm gesteuerte Fahrzeug habe alle Voraussetzungen, die seitens des Technischen Überwachungsvereines verlangt würden, erfüllt. Alleine die fehlende Sitzvorrichtung habe das Risiko für die Fahrt nicht erhöht. Mit einem völlig ...