Bereitschaft (§ 15 BAT), Arbeitsbereitschaft, Bereitscha ... / 1 Allgemeines und rechtliche Grundlagen

Die derzeit geltende gesetzliche Regelung im ArbZG unterscheidet zwischen

• Arbeitszeit (§ 2 Abs. 1),

  und

• Ruhezeit (§ 5 Abs. 1).

Es gibt keine Kategorie zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit (EuGH, Urt. v. 09.09.2003 - C-151/02 (Jäger/Landeshauptstadt Kiel), (EuGH, Urt. v. 03.10.2000 - C-303/98 (Simap). Wohl aber gibt es verschiedene Abstufungen der Arbeitsleistung. Dies sind

• Vollarbeit,
• Arbeitsbereitschaft (§ 7 Abs. 1 Nr. 1a),
• Bereitschaftsdienst (§ 7 Abs. 1 Nr. 1a).

Diese werden arbeitszeitschutzrechtlich der Arbeitszeit zugeordnet. Eine Zwischenstellung nimmt ein die

• Rufbereitschaft (§ 5 Abs. 3).

Die Rufbereitschaft wird arbeitszeitschutzrechtlich der Ruhezeit zugeordnet, die innerhalb der Rufbereitschaft erbrachte Arbeitsleistung hingegen der Arbeitszeit.

Der BAT enthält spezielle Regelungen zu Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.

Er erlaubt nach § 15 Abs. 2 eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit, soweit in sie Arbeitsbereitschaft in gewissem Umfang fällt. Durch den 66. Änderungs-TV zum BAT vom 24.4.1991 sind Regelungen über den Bereitschaftsdienst in § 15 Abs. 6a und die Rufbereitschaft in § 15 Abs. 6b aufgenommen worden, die sich im Wesentlichen an der bisherigen Rechtsprechung und Praxis orientieren. Darüber hinaus enthält der BAT in folgenden Sonderregelungen eigene Regelungen oder Ergänzungen zu § 15 BAT:

SR 2 a	Kranken-, Heil-, Pflege-, Entbindungsanstalten
SR 2 b	Anstalten oder Heime, die nicht unter 2 a fallen
SR 2 c	Ärzte an Anstalten und Heimen nach 2 a und 2 b
SR 2d	Auslandsdienststellen des Bundes
SR 2e I	Bereich des BM der Verteidigung
2e II	Besatzungen auf See- und Binnenfahrzeugen (BMVG)
SR 2e III	Bundeswehrkrankenhäuser
SR 2f	Schiffe mit Ausnahme BW und Bundesamt f. Seeschiffahrt
SR 2g	Seegehende Schiffe des Bundesamtes für Seeschiffahrt
SR 2h	Flugsicherungsdienst
SR 2k	Theater und Bühne
SR 2 L I	Lehrkräfte
SR 2 L II	Lehrkräfte an Musikschulen der VKA
SR 2m	Bibliothekare
SR 2n	Justizvollzugsdienst
SR 2o	Kernforschungseinrichtungen
SR 2p	Landwirtsch. Verwaltungen und Betriebe
2q	Forstwirtschaftlicher Außendienst
SR 2 r	Hausmeister
SR 2 s	Sparkassen
SR 2 t	Versorgungsbetriebe und Entsorgungseinrichtungen
SR 2 u	Nahverkehrsbetriebe
SR 2v	Flughafenbetriebe
SR 2w	Hafenbetriebsdienst und Eisenbahnen des öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrs
SR 2x	Kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst
SR 2z	BGS und Beschaffungsstelle des BMI