Betriebsrat / 14.4 Widerspruchs- oder Vetorechte

Hier hat der Gesetzgeber begrifflich nicht konsequent abgegrenzt zu den Zustimmungsrechten. Auch die Rechtsfolge ist unterschiedlich.

Praxis-Beispiel

• Personelle Einzelmaßnahmen (z. B. Einstellung, Versetzung), § 99 Abs. 2 BetrVG, wo von "Verweigerung der Zustimmung" gesprochen wird,
• Widerspruch gegen die Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person, § 98 Abs. 2 BetrVG,
• Widerspruch gegen eine vom Arbeitgeber beabsichtigte Kündigung, § 102 Abs. 3 BetrVG.

§ 102 Abs. 3 führt nicht zur Unwirksamkeit einer Kündigung, kann aber zu einer Weiterbeschäftigungspflicht gem. § 102 Abs. 5 BetrVG führen.

U. U. kann der Betriebsrat die Rückgängigmachung einer Maßnahme verlangen:

z. B.

• bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz, § 23 Abs. 3 BetrVG,
• bei Nichteinigung über eine mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung zu beauftragenden Person, § 98 Abs. 5 BetrVG,
• bei Durchführung einer personellen Maßnahme (z. B. Einstellung, Versetzung) ohne Zustimmung des Betriebsrats, § 101 Satz 1 BetrVG.