Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 11 Teil A Abschn. I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Ziffer 2 (Entgeltgruppen 2 bis 9a – handwerkliche Tätigkeiten)

11.1 Allgemeines

Die Regelungen zur Eingruppierung der Arbeiter – dort "Einreihung" genannt – waren bislang regional in den landesbezirklichen Tarifverträgen enthalten und daher recht unübersichtlich. Allerdings waren die Tarifvertragsparteien auf bezirklicher Ebene nicht völlig frei, da der Rahmentarifvertrag zu § 20 Abs. 1 BMT-G Rahmenvorgaben enthielt, die zu beachten waren. Gleichwohl gab es Spielräume, die in den bezirklichen Lohngruppenverzeichnissen genutzt wurden. An dieser Kompetenz zu landesbezirklichen Regelungen ist auch bei Schaffung der Entgeltordnung grundsätzlich festgehalten worden, wie sich aus dem Anhang zur Entgeltordnung zu den Regelungskompetenzen ergibt. Und die bisherigen Eingruppierungsregelungen in den Lohngruppenverzeichnissen gelten gem. § 29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA bis zur Vereinbarung neuer Regelungen auf der Bundesebene bzw. auf Ebene eines kommunalen Arbeitgeberverbands fort. Gleichwohl sind nun in Ziffer 2 bundeseinheitlich geltende allgemeine abstrakte Tätigkeitsmerkmale und Definitionen für die unbestimmten Rechtsbegriffe im Bereich der Arbeiter geschaffen worden. Diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale treten gem. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA an die Stelle der bisherigen Oberbegriffe in den Lohngruppenverzeichnissen.

Große Veränderungen sind damit meist nicht verbunden, da die Oberbegriffe und Definitionen für die unbestimmten Rechtsbegriffe für Arbeiter weitestgehend aus den landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnissen der Kommunalen Arbeitgeberverbände übernommen worden sind. Allerdings hat sich die für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 erforderliche Dauer der Berufsausbildung von 2,5 Jahren auf 3 Jahre erhöht. Grund ist, dass die Ausbildungsordnungen in aller Regel keine 2,5-jährige Ausbildungsdauer mehr vorsehen. Im Gegensatz zu den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst kommt ab Entgeltgruppe 5 eine alternative Eingruppierung ohne Ausbildung nicht in Betracht.^[1] Die weiteren Entgeltgruppen 6 bis 9a bauen auf Entgeltgruppe 5 auf, wobei jeweils auf Entgeltgruppe 5 Bezug genommen wird.

Bei den Entgeltgruppen 8 und 9a wurde auf eine Rahmenvereinbarung verzichtet und ausdrücklich auf die Ergänzungsmöglichkeit der landesbezirklichen Tarifverträge verwiesen.

Des Weiteren kommt den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen eine Art Leitbildfunktion zu, da sich die landesbezirklichen Regelungen an der Wertigkeit der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale auszurichten haben.

Hinweis zum Vorgehen bei einer Eingruppierung

Bei der Eingruppierung einer handwerklichen Tätigkeit ist zunächst festzustellen, ob diese Tätigkeit im Lohngruppenverzeichnis in den Fallgruppen der Lohngruppen aufgeführten Beispielen aufgeführt ist. Ist dies der Fall, muss die so festgestellte Lohngruppe wieder einer Entgeltgruppe zugeordnet werden. Aufgrund dessen wird die bisherige Anlage 3 TVÜ-VKA in modifizierter Form neu vereinbart (§ 17 Abs. 7 Satz 1 TVÜ-VKA i. d. F. ab 1.1.2017). Ist die Tätigkeit nicht in den Fallgruppen aufgeführt, ist sie den Oberbegriffen zuzuordnen.

[1] Hierzu siehe unter 5.2.

11.2 Die Tätigkeitsmerkmale im Einzelnen

Entgeltgruppe 2

Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten.

(Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die keine Vor- oder Ausbildung, aber eine fachliche Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.)

Die Merkmale der Entgeltgruppe 2 entsprechen inhaltlich der bisherigen Lohngruppe 1 Fallgruppe 2 (z. B. Lohngruppenverzeichnis Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und für die neuen Bundesländer Lohngruppenverzeichnis zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O). Mit der Klammerdefinition versuchen die Tarifvertragsparteien die Unterscheidung der einfachen Tätigkeiten von den einfachsten Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung^[1] zu verdeutlichen. Es bedarf zur Wahrnehmung einfacher Tätigkeiten zwar ebenfalls keiner Ausbildung, jedoch muss die Einarbeitungsphase über eine kurze Einweisung hinausgehen. Der Umstand einer mehrtägigen Einarbeitungszeit spricht eher für eine einfache Tätigkeit. Darüber hinaus muss ein Mindestmaß an Überlegungen erforderlich sein, um die Tätigkeit ausüben zu können. Die Tätigkeit darf z. B. nicht überwiegend mechanisch sein.

Hinweis

Nach Abs. 1 Buchstabe a des Anhangs zu § 16 (VKA) TVöD ist die Stufe 5 die Endstufe.

Entgeltgruppe 3

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 2 heraushebt, dass sie eine eingehende fachliche Einarbeitung erfordert.

Die Merkmale der Entgeltgruppe 3 entsprechen inhaltlich der bisherigen Lohngruppe 2 Fallgruppe 1 (z. B. Lohngruppenverzeichnis Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Lohngruppenverzeichnis zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O). Von einer eingehenden fachlichen Einarbeitung ist auszugehen, wenn die Einarbeitung einen längeren Zeitraum beansprucht. Auch wenn kein Mindestzeitraum tarifiert ist, ist in Abgrenz...