Stichtag für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines Strukturausgleichsanspruchs ist der 1. Oktober 2005[1] (§ 12 Abs. 1 Satz 2). Dies wirkt sich insbesondere für die Beurteilung von Tatbestandsmerkmalen aus, die sich auf Regelungen des BAT/BAT-O beziehen. Da die Regelungen des BAT/BAT-O mit Ablauf des 30. September 2005[2] außer Kraft getreten sind, ist bei Veränderungen nach dem 30. September 2005[3] zu prüfen, welche Rechtsfolgen sich bei fiktiver Weitergeltung von BAT/BAT-O am 1. Oktober 2005[4] ergeben hätten (vgl. auch Ziff. 3.4 [S. 52] im Rundschreiben vom 10. Oktober 2005 - D II 2 - 220 210 / 643)[5].

Im Regelfall kommt es darauf an, auf Grund welcher Vergütungsmerkmale die/der Beschäftigte nach dem TVÜ-Bund in die Entgelttabelle des TVöD übergeleitet worden ist. Durch den Stichtag "1. Oktober 2005"[6] können sich allerdings im Einzelfall – über § 4 Abs. 2 und 3[7] hinaus - Korrekturen ergeben, etwa bei Heirat am 1. Oktober 2005[8] oder in den sog. Konkurrenzfällen des § 5 Abs. 2 (siehe Ziff. 3.5). Ein tatsächlicher Bezug von Entgelt am 1. Oktober 2005 ist nicht Voraussetzung. Ebenso wenig erfolgt ein Abgleich mit der Höhe des Vergleichsentgelts bei Überleitung i. S. v. § 5.

Praxis-Beispiel

Ein Angestellter in der VergGr VIb Fallgruppe 1a BAT (ohne Aufstiegsmöglichkeit), Lebensaltersstufe 35 und Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 1 ist mit In-Kraft-Treten des TVöD in die Entgeltgruppe 6 übergeleitet worden.

Für die Prüfung eines Anspruchs auf Strukturausgleich ist zu prüfen,

  • in welche Entgeltgruppe die Beschäftigten am 1. Oktober 2005 nach § 4 übergeleitet worden sind,
  • welche originäre Vergütungsgruppe (mit Fallgruppe) nach Anlage 1a zum BAT der Überleitung zugrunde lag,
  • inwieweit an diese Fallgruppe ein Bewährungs- bzw. Fallgruppenaufstieg anknüpft,
  • welche Lebensaltersstufe und welcher Ortszuschlag dem Beschäftigten am 1. Oktober 2005 zugestanden hätte, wenn die Regelungen des BAT/BAT-O am 1. Oktober 2005 noch Anwendung ge-funden hätten (fiktive Weitergeltung).
[1] bei der gewerbl. BGen: 1. September 2006.
[2] bei der gewerbl. BGen: 31. August 2006.
[3] bei der gewerbl. BGen: 31. August 2006.
[4] bei der gewerbl. BGen: 1. September 2006.
[5] vgl. Anlage zum Rdschr. d. HVBG Tarifrecht 087/2005; Anlage 4 zum Rdschr. d. BUK Nr. 325/2005.
[6] bei den gewerbl. BGen: 1. September 2006.
[7] für die gewerbl. BGen: nicht übernommen.
[8] bei den gewerbl. BGen: 1. September 2006.

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