GR v. 15.11.2005: BMI-Rundschreiben v. 15.11.2005; AZ D ... / Rundschreiben des BMI vom 15. November 2005; AZ D II 2 – 220 210-1/13

§ 13 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund)
HIER: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, für privat versicherte Angestellte, für die bis zum 30. September 2005 § 71 BAT Anwendung findet

Anlage: - 1 -

In meinem Bezugsrundschreiben hatte ich darauf hingewiesen, dass Beschäftigte des Bundes, die bis zum 30. September 2005 unter die Regelung des § 71 BAT fielen und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, den Abschluss bzw. die Anpassung der privaten Krankentagegeldversicherungen fristgemäß prüfen sollten. In Verbindung mit den Ausführungen in Nr. 3.5.1 meines Rund schreibens vom 10. Oktober 2005 – D II 2 – 220 210/643 - hinsichtlich der Höhe des vom Arbeitgeber zu zahlenden Krankengeldzuschusses weise ich ergänzend auf Folgendes hin:

Privat krankenversicherte Beschäftigte, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen, erhalten gemäß § 13 Abs. 1 TVÜ-Bund einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen

• dem Höchstsatz des um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduzierten Krankengeldes (= Nettokrankengeld nach § 13 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund), der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde (§ 13 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Bund),

  Hinweis

  Im Kalenderjahr 2005 beträgt der Höchstsatz des um die Arbeitnehmeranteile zur Pflege,- Arbeitslosen- und Rentenversicherung verminderten Krankengeldes 2.125,75 EUR monatlich bzw. 70,86 EUR kalendertäglich.

und

• dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten Entgelt im Sinne des § 21 (= Nettoentgelt nach § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD).

  Hinweis

  Bei privat Krankenversicherten sind neben den Steuern hier nur die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen.

Nachrichtlich weise ich darauf hin, dass für Zeiten, in denen Krankengeldzuschuss gezahlt wird, ein Anspruch auf den Beitragszuschuss zur Krankenversicherung nach § 257 SGB V unverändert nicht besteht (vgl. Abschn. IV Nr. 6 Buchst. c des Rundschreibens vom 9. Oktober 2000 – D II 2 – 220 797/22 – [GMBl. S. 1175]). Dies gilt entsprechend für den Zuschuss zur Pflegeversicherung nach § 61 SGB XI (vgl. Nr. 3.3 des Rundschreibens vom 18. Juni 2002 – D II 2 – 220 700/27 – [GMBl. S. 610]).

In diesen Zusammenhang haben die Tarifvertragsparteien verabredet, die Frage des Bedarfs eines weitergehenden Zuschusses des Arbeitgebers zu den zusätzlichen Kosten einer privaten Krankentagegeldversicherung auf Grund der verkürzten Karenzzeit zu prüfen. Diese Prüfung soll im Frühjahr 2006 abgeschlossen sein.