Kurzbeschreibung
Muster bzw. Vorlage einer Kündigung des Arbeitgebers während der Probezeit des Arbeitnehmers.
Vorbemerkung
Dieses Muster bzw. diese Vorlage kann für eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer während der Probezeit verwendet werden.
Soll während der Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, so muss die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Probezeit zugehen, damit die Privilegien der Probezeitkündigung greifen. Es reicht nicht, wenn die Kündigungserklärung am letzten Tag der Probezeit abgeschickt wird, den Arbeitnehmer aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht. Unschädlich ist es hingegen, wenn der unter Hinzurechnung der Kündigungsfrist sich ergebende Beendigungszeitpunkt außerhalb der Probezeit liegt.
Will der Arbeitgeber kündigen, so hat der Personalrat nach § 85 Abs. 1 BPersVG mitzuwirken. Dies gilt auch dann, wenn die beabsichtigte Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses, die als Probezeit vereinbart sind, ausgesprochen werden soll. Die LPVG der Bundesländer (z.B. § 75 Abs. 4 HPVG; § 87 Abs. 1 Nr. 9 LPVG BW; § 77 Abs. 3 BayPVG) sehen häufig aber nur eine Anhörung des Personalrats vor der Probezeitkündigung vor. Maßgeblich ist das LPVG des betroffenen Bundeslandes.
Zu unterscheiden sind die Probezeit und die sog. "Wartezeit":
Eine Probezeit kann arbeitsvertraglich gem. § 622 Abs. 3 BGB für maximal 6 Monate vereinbart werden. Die Kündigungsfrist beträgt dann (aber nur dann!) 2 Wochen, wenn im Arbeitsvertrag keine längere Frist vereinbart wurde. Ohne ausdrückliche Vereinbarung oder tarifliche Regelung gilt keine Probezeit. Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sehen bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen sowie bei Befristungen mit Sachgrund eine Probezeit in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung vor. Während dieser beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen zum Monatsende.
Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist Voraussetzung für den allgemeinen Kündigungsschutz das Bestehen des Arbeitsverhältnisses über 6 Monate. Diese gesetzliche Regelung gilt unabhängig von einer vereinbarten Probezeit und den Kündigungsfristen. Man spricht hierbei von der sog. "Wartezeit", innerhalb derer der Arbeitnehmer noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz beanspruchen kann. Während dieser Wartezeit braucht der Arbeitgeber keine Gründe für eine ordentliche Kündigung. Es besteht Kündigungsfreiheit.
Für die auch hier erforderliche Mitteilung der Kündigungsgründe im Rahmen der Personalratsanhörung genügt daher die Angabe eines nicht näher konkret begründeten Werturteils, z. B., dass sich der Mitarbeiter nicht bewährt habe oder ungeeignet erscheine.
Kündigung in der Probezeit
Herrn / Frau ..................
im Hause
Datum ................
Kündigung in der Probezeit
Sehr geehrte(r) .................................
wir kündigen Ihnen hiermit das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Das Arbeitsverhältnis endet nach unserer Berechnung am ..............., hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Der Personalrat ist angehört worden/ hat mitgewirkt. Er hat der Kündigung zugestimmt / der Kündigung nicht widersprochen / gegenüber der Kündigung Einwendungen erhoben. Seine Stellungnahme ist beigefügt.
Sollte Ihnen noch anteiliger Urlaub zustehen, bitten wir, diesen während der Kündigungsfrist zu nehmen und sich wegen der zeitlichen Lage der Urlaubstage mit Ihren Vorgesetzten abzustimmen. Wir weisen darauf hin, dass die im Arbeitsvertrag vom .................... vereinbarte Datengeheimnisverpflichtung weiterhin besteht.
Zur Vermeidung von Nachteilen beim Arbeitslosengeldanspruch besteht eine Obliegenheit, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden (§ 38 SGB III). Liegen zwischen der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung weniger als drei Monate, hat die Meldung bei der Agentur für Arbeit innerhalb von drei Tagen nach Zugang zu erfolgen.
Vor Ihrem Ausscheiden geben Sie bitte in Ihrem Besitz befindliches Eigentum des Dienstherrn zurück. Als Zeichen Ihrer Kenntnisnahme bitten wir Sie, uns die beigefügte Zweitschrift dieses Schreibens bis zum ............................ unterschrieben zurückzusenden.
Für Ihre berufliche Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
...........................................................................
Unterschrift Arbeitgeber
die Kündigung wurde mir ausgehändigt:
Datum ..................................................