Neue Pflichten für Arbeitgeber durch das Gesetz zur Umse ... / 3.1 Berufsbildungsgesetz

Bereits bisher sah § 11 Berufsbildungsgesetz (BBiG) die Verpflichtung des Ausbilders zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Inhalte des Ausbildungsvertrags vor. Die mitzuteilenden Vertragsinhalte werden mit Wirkung zum 1.8.2022 wie folgt ergänzt (Neuregelung hervorgehoben durch Kursivdruck und Unterstreichung):

§ 11 BBiG Vertragsniederschrift

(1) Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen

1. Name und Anschrift der Ausbildenden sowie der Auszubildenden, bei Minderjährigen zusätzlich Name und Anschrift ihrer gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen
2. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,
3. Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
4. die Ausbildungsstätte und Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
5. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
6. Dauer der Probezeit,
7. Zahlung und Höhe der Vergütung sowie deren Zusammensetzung, sofern sich die Vergütung aus verschiedenen Bestandteilen zusammensetzt,
8. Vergütung oder Ausgleich von Überstunden,
9. Dauer des Urlaubs,
10. Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,
11. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind,
12. die Form des Ausbildungsnachweises nach § 13 Satz 2 Nummer 7.

(2) Die Niederschrift ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen zu unterzeichnen.

(3) Ausbildende haben den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift unverzüglich auszuhändigen.

(4) Bei Änderungen des Berufsausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Praxis-Tipp

Weitergehend als das Nachweisgesetz verlangt § 11 BBiG bereits bisher und auch zukünftig, dass die Vertragsniederschrift nicht nur vom Ausbildenden, sondern auch vom Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen ist.

Auch wurde die Sanktion in Form eines drohenden Bußgeldes bei einem Verstoß gegen die Nachweispflicht verschärft. Ein Verstoß gegen die Nachweispflicht stellte bisher eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR sanktioniert werden konnte. Nach § 101 Abs. 2 BBiG i. d. F. ab 1.8.2022 kann der Verstoß mit einer Geldbuße bis zu 2.000 EUR geahndet werden.