Rechtsprechungsübersicht TVöD/TV-L 2024 / Kündigung

Thema	Aktenzeichen	Inhalt	Weiterführende Informationen
Kirchenaustritt	BAG, Beschluss v. 1.2.2024, 2 AZR 196/22 (A)	Verstößt es gegen das EU-Recht, wenn ein kirchlicher Arbeitgeber kündigt, weil der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche ausgetreten ist? Diese und weitere Fragen hat das BAG dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.	Kündigung nach Austritt aus der katholischen Kirche EuGH-Vorlage zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
Massenentlassungsanzeige	BAG, Beschluss v. 1.2.2024, 2 AS 22/23	Gebietet das EU-Recht die Unwirksamkeit einer Kündigung, wenn der Arbeitgeber eine erforderliche Massenentlassungsanzeige gar nicht oder fehlerhaft abgegeben hat? Diese und weitere Fragen hat das BAG dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.
Sozialauswahl (betriebsbedingte Kündigung)	LAG Düsseldorf, Urteil v. 9.1.2024, 3 Sa 529/23	Bei der etappenweisen Betriebsstilllegung bemisst sich die Sozialauswahl anhand der noch im Abwicklungsteam anfallenden Tätigkeiten. Es sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen.	Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl
Arbeitsschutz, Kleiderordnung	LAG Düsseldorf, Urteil v. 21.5.2024, 3 SLa 224/24 Vorinstanz: ArbG Solingen, Urteil v. 15.3.2024, 1 Ca 1749/23	Ein Arbeitnehmer, der mehrfach gegen die Kleiderordnung verstoßen hatte, wurde rechtmäßig gekündigt. Das LAG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass es sich bei der roten Hose um Arbeitsschutzkleidung handelt und die Anordnung zum Tragen vom Weisungsrecht der Arbeitgeberin gedeckt ist.	Kündigung bei Weigerung rote Arbeitskleidung zu tragen
Kündigung bei Verdacht auf Kokainkonsum am Arbeitsplatz	LAG Niedersachsen, Urteil v. 6.5.2024, 4 Sa 446/23	Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers war rechtmäßig, nachdem dieser am Arbeitsplatz ein weißes Pulver zu einer Linie geformt und sodann mit einem Röhrchen durch die Nase konsumiert hat. Besteht insoweit der dringende Verdacht des Kokainkonsums und kann der Arbeitnehmer diesen nicht entkräften (bspw. durch einen Drogentest), kommt eine Verdachtskündigung in Betracht.
Zugang einer Kündigung	BAG, Urteil v. 20.6.2024, 2 AZR 213/23	Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen.	Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens
Anfechtung von Prozessvergleich nach arglistiger Täuschung	BAG, Urteil v. 20.6.2024, 2 AZR 156/23	Ein Prozessvergleich kann nur dann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn die Täuschung für die Annahme des Vergleichs ursächlich war. Das ist nicht der Fall, wenn der Anfechtende im Zeitpunkt der vermeintlichen Täuschung dem Vergleich bereits unwiderruflich zugestimmt hatte.
Frist zur Anfechtung der Kündigung bei Schwangerschaft	EuGH, Urteil v. 27.6.2024, C-284/23	Nach § 5 Abs. 1 und 3 KSchG hat eine schwangere Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis von der Schwangerschaft einen Antrag beim Arbeitsgericht einzureichen, soweit die reguläre Frist zur Anfechtung der Kündigung nicht eingehalten werden kann. Aus Sicht des EuGH ist diese Frist zu kurz bemessen, insbesondere verglichen mit der ordentlichen Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage von 3 Wochen. Der EuGH hält diese Frist daher für unvereinbar mit europäischem Recht.	Schwangere Arbeitnehmerinnen brauchen angemessene Frist für Kündigungsschutzklage
Probezeitkündigung bei Schwerbehinderung	LAG Köln, Urteil v. 12.9.2024, 6 SLa 76/24	Arbeitgeber müssen vor der Kündigung von Schwerbehinderten auch innerhalb der Probezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Der Arbeitgeber muss sonst beweisen, dass er die Kündigung nicht wegen der Schwerbehinderung ausgesprochen hat, anderenfalls ist die Kündigung unwirksam. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur bisherigen BAG-Rechtsprechung.	Präventionsverfahren vor Kündigung muss auch in der Probezeit durchgeführt werden

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