Zulagen / 3.2.1 Anspruchsvoraussetzungen

Die Schichtzulage soll dem Beschäftigten einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren, dass die unterschiedliche Arbeitszeit erheblich auf den Lebensrhythmus des Menschen einwirkt und dadurch zu Erschwernissen führt.^[1]

Nach der Sonderregelung für Beschäftigte an Theatern und Bühnen in Anlage D, D.11 TVöD-V haben Beschäftigte, die eine Theaterbetriebszulage nach einem landesbezirklichen Tarifvertrag erhalten, keinen Anspruch auf Wechselschicht- oder Schichtzulagen.^[2]

Schichtarbeit ist nach der tariflichen Definition in § 7 Abs. 2 TVöD die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens 2 Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht.

Für den Begriff der Schichtarbeit ist entscheidend, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und daher von mehreren Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge, teilweise auch außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit erbracht wird.^[3]

Von Schichtarbeit ist deshalb auszugehen,

• wenn mehrere Arbeitnehmer eine Arbeitsaufgabe in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erledigen
• und dabei auch außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit tätig sind.^[4]

Weiter ist Voraussetzung, dass ein "Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit" um mindestens 2 Stunden vorliegt. Absolviert ein Beschäftigter unterschiedliche Schichten, deren Anfangszeiten weniger als 2 Stunden auseinanderliegen, liegt keine Schichtarbeit i. S. d. § 7 Abs. 2 TVöD vor. Auch bei "geteiltem Dienst" besteht kein Anspruch auf Schichtzulage, weil es an einem tatsächlichen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit fehlt^[5] (Einzelheiten hierzu unten, Ziffer 3.2.4).

Nicht jeder Einsatz in Schichtarbeit begründet den Anspruch auf die monatlich zu zahlende Schichtzulage. Vielmehr muss der Beschäftigte die wechselnden Einsätze innerhalb einer Zeitspanne von 13 Stunden leisten (§ 7 Abs. 2 TVöD).

Zeitspanne ist dabei – auch wenn es nicht mehr ausdrücklich im Tarifwortlaut geregelt ist – die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht.^[6]

Praxis-Beispiel

Die Frühschicht dauert von 6.30 Uhr bis 14.30 Uhr, die Spätschicht von 14.30 Uhr bis 20.30 Uhr.

Zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht liegen 14 Stunden. Die Voraussetzung der Zeitspanne von mindestens 13 Stunden ist erfüllt. Die beiden Schichten beginnen auch um mindestens 2 Stunden zeitversetzt. Es besteht Anspruch auf die Schichtzulage i. H. v. 40 EUR.

Nach der Rechtsprechung des BAG^[7] ist für den Anspruch auf die Schichtzulage nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD nicht Voraussetzung, dass die genannte Zeitspanne innerhalb eines Tages oder innerhalb von 24 Stunden liegt. Es reicht aus, wenn der Beschäftigte in jedem Monat die tariflich geforderte Zeitspanne von mindestens 13 Stunden erreicht.

Praxis-Beispiel

In der technischen Abteilung arbeiten die Beschäftigten nach folgendem Schichtplan:

• Woche 1, 2 und 3 (Normalschicht):

  Montag bis Freitag      7.30 Uhr bis 16.00 Uhr

  Samstag und Sonntag     frei

• Woche 4 (Spätschicht):

  Montag bis Freitag      11.30 Uhr bis 20.00 Uhr

  Samstag und Sonntag     7.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Im vorstehenden Beispiel ist für den Anspruch auf Schichtzulage ausschließlich die Arbeitszeitänderung in der Woche 4 entscheidend: Die früheste Schicht beginnt an Samstagen und Sonntagen um 7.00 Uhr. Die späteste Schicht endet an den Wochentagen Montag bis Freitag um 20.00 Uhr. Der Beschäftigte erreicht einmal im Monat die Zeitspanne von 13 Stunden.

Nach den Vorläuferregelungen zu § 7 Abs. 2 TVöD (z. B. § 33a BAT, gültig bis 30.09.2005) musste die Zeitspanne von mindestens 13 Stunden innerhalb von 24 Stunden liegen und die geforderte Stundenzahl im Durchschnitt an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden.^[8] Auf diese Einschränkung haben die Tarifvertragsparteien des TVöD verzichtet. Im Wortlaut des § 7 Abs. 2 TVöD – auf den es bei der Auslegung des Tarifvertrags zunächst ankommt – findet sich nach den Ausführungen des BAG kein Anhaltspunkt dafür, dass die genannte Zeitspanne von mindestens 13 Stunden an demselben Wochentag erreicht werden muss. Die tarifliche Formulierung "… regelmäßiger Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit …" stelle nicht darauf ab, dass die Arbeitszeiten des Beschäftigten an einem bestimmten Tag in der Woche die erforderliche Zeitspanne abdecken müsse.

Auch lasse Sinn und Zweck der Regelung ein anderes Auslegungsergebnis nicht zu: Die Schichtzulage soll dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren, dass die Schichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und Beginn oder Ende der Arbeitszeit außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegt. Diese Erschwernis liege auch vor, wenn die Schichten an unterschiedlichen Wochentagen anfallen. Die Tarifvertragsparteien können – so das BAG wörtlich – "im Interesse der Straffu...