![Allgemeine Gesundheitsförderung führt zu Arbeitslohn Allgemeine Gesundheitsförderung führt zu Arbeitslohn](https://www.haufe.de/image/zwei-maenner-stehen-im-seminar-vor-teilnehmern-239272-4.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=vJ-a4A6lZ2soNzCsEDYwyRwhkFx6ZGAVDbYOL5O4ETM%3D)
Leistungen zur Gesundheitsförderung sind oftmals im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Solche Leistungen bleiben steuerfrei, unterliegen also nicht dem Lohnsteuerabzug. Die Abgrenzung von überwiegendem Arbeitgeberinteresse einerseits und Bereicherung des Arbeitnehmers andererseits ist jedoch schwierig.
Allgemeine Gesundheitsförderung für Arbeitnehmer
Die Teilnahme von Mitarbeitern an sogenannten Sensibilisierungswochen des Arbeitsgebers ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als Zuwendung mit Entlohnungscharakter zu qualifizieren (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. November 2018, VI R 10/17).
Im Urteilsfall sollte das einwöchige Seminar als Teil eines vom Arbeitgeber mitentwickelten Gesamtkonzepts dazu dienen, die Beschäftigungsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit und die Motivation der aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend alternden Belegschaft zu erhalten. Dabei wurden grundlegende Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil vermittelt. Die angebotene Sensibilisierungswoche umfasste unter anderem Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit.
Kosten wurden vom Arbeitgeber übernommen
Das Angebot richtete sich an sämtliche Mitarbeiter. Eine Verpflichtung zur Teilnahme bestand nicht. Bei einer zugesagten Teilnahme bestand eine Anwesenheitspflicht. Die Kosten für die Teilnahme in Höhe von etwa 1.300 Euro trug der Arbeitgeber. Der jeweilige Mitarbeiter hatte für die Teilnahmewoche ein Zeitguthaben oder Urlaubstage aufzuwenden. Zwei Krankenkassen beteiligten sich mit Zuschüssen an den Kosten.
Das Finanzamt hat den der "Sensibilisierungswoche" zuzumessenden Wert als Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils qualifiziert und den Arbeitgeber durch einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid in Anspruch genommen. Bereits das Finanzgericht hatte diese Auffassung bestätigt (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2017, 9 K 3682/15 L). Nun hat der Bundesfinanzhof auch die Revision abgewiesen.
Allgemeine gesundheitspräventive Maßnahmen
Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung darstellen. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil für die Sensibilisierungswoche bejaht, weil es sich um eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis handelte.
Überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
Der Bundesfinanzhof weist ausdrücklich darauf hin, dass Maßnahmen zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können und deshalb nicht als Arbeitslohn einzustufen sind. Voraussetzung in diesen Fällen ist jedoch, dass die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Verhinderung krankheitsbedingter Arbeitsausfälle durch Auskünfte des medizinischen Dienstes einer Krankenkasse beziehungsweise Berufsgenossenschaft oder durch Sachverständigengutachten bestätigt wird (H 19.3 LStH, Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. Mai 2001, VI R 177/99). Ebenso können vom Arbeitgeber veranlasste unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. September 1982, VI R 75/79).
Betriebliche Gesundheitsförderung bis 600 Euro steuerfrei
Liegt Arbeitslohn vor, kommt zumindest eine teilweise Steuerbefreiung in Betracht. Zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands des Arbeitnehmers oder der betrieblichen Gesundheitsförderung bleiben bis zu 600 Euro im Kalenderjahr je Mitarbeiter steuerfrei (§ 3 Nr. 34 EStG). Der Höchstbetrag ist jahresbezogen und gilt pro Dienstverhältnis. Übersteigende Beträge - wie im Urteilsfall jeweils circa 800 Euro - zählen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
-
Was passiert bei Überschreiten der Minijob-Grenze?
6.882
-
Aussteuerung beim Krankengeld: Arbeitslosengeld, Meldungen und der Umgang mit Einmalzahlungen
5.199
-
Geschenke an Mitarbeitende und Geschäftsfreunde
5.1551
-
Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmende bis zu 60 Euro steuerfrei
4.836
-
Elektrodienstwagen: Aufladen im Betrieb und zuhause
4.77636
-
Steuerfreie Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch den Arbeitgeber
4.4278
-
Für Betriebsveranstaltungen gilt ein Freibetrag von 110 Euro
4.283
-
Pauschalen für Auslandsreisekosten ab 2024
3.937
-
Dienstrad: Leasing, Überlassung, Übereignung und Aufladen von E-Bikes
3.229
-
Kind krank? Gesetzliche Regelungen zu Freistellung und Entgeltfortzahlung
3.204
-
Keine ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei Teilleistungen oder Rückkehrrecht
22.08.2024
-
Steuerfortentwicklungsgesetz mit lohnsteuerlichen Änderungen geplant
19.08.2024
-
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale als pauschale Aufwandsentschädigung
15.08.2024
-
Änderungen bei Lohnsteuertabellen und Programmablaufplänen 2024
12.08.20242
-
Rechtskreistrennung entfällt für Meldungen ab 2025
08.08.2024
-
So bleibt der Kindergartenzuschuss steuerfrei
06.08.20248
-
Melderecht: Besonderheiten bei Auszubildenden
01.08.2024
-
Tax Compliance als Schlüssel zur Rechtssicherheit
24.07.2024
-
(Meistens) keine erste Tätigkeitsstätte bei Leiharbeit
22.07.2024
-
So bleiben Sonn- und Feiertagszuschlag sowie Nachtzuschlag steuerfrei
18.07.20246