Rz. 3
In § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010 ist geregelt, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, nicht zu tragen sind, soweit sie nicht im Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses dem erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ergeben sich Bedenken, ob diese Regelung dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG) genügt. Die Bedenken stützen sich darauf, dass § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010 nicht klar zu entnehmen ist, dass generell kein Rechtsschutz gewährt werden soll, wenn der Versicherungsnehmer die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwaltes in Anspruch nimmt und dieser in der Hauptsache Erfolg hat. Die Schrift des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 umfasst gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche. Der BGH hat weiter festgestellt, dass die Klausel einen materiell rechtlichen Kostenerstattungsanspruch voraussetzt. Dies wiederum sei Voraussetzung, um mögliche Zugeständnisse bei der Kostenregelung zu machen. Interessant ist die Feststellung des BGH in dieser Entscheidung, dass für die angemessene Kostenverteilung im Rahmen der einverständlichen Erledigung nicht nur das rechnerische Verhältnis der Beträge ausschlaggebend ist. Vielmehr kommt es auch auf Umstände an, die für den Ausgang der Streitsache wesentlich sind.
Weiter ist im Streit, ob die Klausel des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 unwirksam ist, so AG Düsseldorf.
Entsprechende Regelungen zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit sind in ARB 2012 unter Ziff. 3.3 festgelegt. Im Text dieser Bestimmungen ist für den Versicherungsnehmer ein erläuterndes Beispiel eingefügt.
Rz. 4
Zuzustimmen ist der Entscheidung, dass das Transparenzgebot an den Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen bestimmte Anforderungen stellt. Zu nennen ist hier der Grundsatz von Treu und Glauben, wonach Rechte und Pflichten eines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen sind, insbesondere in Bezug auf die Sicht des durchschnittlichen Vertragspartners. Darüber hinaus gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen insoweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen erfordert werden kann.
Nach Wendt kann es nicht überraschen, dass der BGH "bei der Klauselkontrolle schier unüberwindbare Wirksamkeitshürden ausmachen konnte". Zu fordern ist, dass dem Versicherungsnehmer die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit vermittelt werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.