§ 12 Selbstständiges Beweisverfahren / a) Verfahrensgebühr

Rz. 18

Zunächst einmal entsteht eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV (zur Anrechnung bei vorangegangener außergerichtlicher Vertretung siehe Rdn 55).

Beispiel 1: Beweisverfahren ohne Terminswahrnehmung

Es wird ein Beweisverfahren zur Höhe eines Schadens eingeholt. Das Sachverständigengutachten wird ohne Anberaumung eines Termins erstattet. Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Es entsteht nur die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.241,50 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.261,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		239,69 EUR
Gesamt			1.501,19 EUR

Rz. 19

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, erhöht sich die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV nach Nr. 1008 VV um 0,3 je weiteren Auftraggeber, maximal um 2,0.

Beispiel 2: Beweisverfahren ohne Termin, mehrere Auftraggeber – verschiedene Gegenstände

Der Anwalt vertritt ein Ehepaar, das Gewährleistungsrechte aus einem Bauvertrag geltend macht und leitet ein Beweisverfahren zur Mängelfeststellung ein. Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Die Verfahrensgebühr erhöht sich jetzt nach Nr. 1008 VV auf 1,6.

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV		1.528,00 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.548,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		294,12 EUR
Gesamt			1.842,12 EUR

Rz. 20

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände, entsteht nur die einfache Gebühr. Diese berechnet sich jetzt jedoch aus den zusammengerechneten Werten der einzelnen Beweisanträge (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 1 GKG).

Beispiel 3: Beweisverfahren ohne Termin, mehrere Auftraggeber – derselbe Gegenstand

In einem selbstständigen Beweisverfahren soll ein Gutachten eingeholt werden über Baumängel des Fensterbauers (Wert: 20.000,00 EUR) und des Dachdeckers (Wert: 10.000,00 EUR). Fensterbauer und Dachdecker beauftragen denselben Anwalt mit ihrer Vertretung.

Die Verfahrensgebühr erhöht sich jetzt nicht, weil der Anwalt des Antragsgegners die beiden Auftraggeber nicht wegen desselben Gegenstands vertritt. Es entsteht nur die einfache 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, allerdings aus dem Gesamtwert von 30.000,00 EUR (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 1 GKG). Die Haftung der beiden Auftraggeber im Innenverhältnis regelt § 7 Abs. 2 RVG.

Zu rechnen ist wie im Beispiel 1.

Rz. 21

Erledigt sich das Beweisverfahren vorzeitig, gilt auch hier Nr. 3101 Nr. 1 VV. Die Verfahrensgebühr reduziert sich auf 0,8.

Beispiel 4: Beweisverfahren – vorzeitige Erledigung

Der Anwalt erhält den Auftrag zur Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (Wert: 30.000,00 EUR). Vor Einreichung des Beweisantrags erledigt sich das Verfahren.

Die Verfahrensgebühr ermäßigt sich jetzt nach Nr. 3101 Nr. 1 VV auf 0,8.

1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV		764,00 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	784,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		148,96 EUR
Gesamt			932,96 EUR

Rz. 22

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, erhöht sich auch die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV um 0,3 je weiteren Auftraggeber. Sie beträgt z.B. bei zwei Auftraggebern 1,1.

Beispiel 5: Beweisverfahren – vorzeitige Erledigung, mehrere Auftraggeber

Der Anwalt erhält den Auftrag zur Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens von zwei Auftraggebern (Wert: 30.000,00 EUR). Vor Einreichung des Beweisantrags erledigt sich das Verfahren.

Die Verfahrensgebühr ermäßigt sich jetzt nach Nr. 3101 Nr. 1 VV auf 1,1.

1.	1,1-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1, 1008 VV		1.050,50 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.070,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		203,40 EUR
Gesamt			1.273,90 EUR