§ 18 Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess und Nachverfahren / IV. Berufungsverfahren

Rz. 22

Wird gegen ein Scheck-, Wechsel- oder Urkundenurteil Berufung eingelegt, ergeben sich keine Besonderheiten (siehe hierzu § 15).

Rz. 23

Bestätigt das Berufungsgericht ein Scheck-, Wechsel- oder Urkundenurteil, so ist das Verfahren zunächst beendet, bis eine Partei dann in erster Instanz das Nachverfahren einleitet. Es gilt dann nichts anderes als bei einem gewöhnlichen Nachverfahren.

Beispiel 13: Nachverfahren nach Berufungsverfahren

Der Beklagte war im Urkundenverfahren vor dem LG unter Vorbehalt der Rechte im Nachverfahren zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 10.000,00 EUR verurteilt worden. Die Berufung war erfolglos. Hiernach wird das Nachverfahren durchgeführt.

In erster Instanz entstehen die Gebühren nach den Nrn. 3100, 3104 VV. Im Berufungsverfahren entstehen die Gebühren nach den Nrn. 3200 ff. VV. Im Nachverfahren nach Rückgabe der Akten durch das Berufungsgericht entstehen die Gebühren nach den Nrn. 3100 ff. VV erneut (§ 17 Nr. 5 RVG). Die Verfahrensgebühr des erstinstanzlichen Urkundenverfahrens wird dann auf die Verfahrensgebühr des Nachverfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 7 VV).

I.	Urkundenverfahren, erste Instanz
	Wie Beispiel 2.
II.	Urkundenverfahren, Berufung
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV		982,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.739,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		330,45 EUR
Gesamt			2.069,65 EUR
III.	Nachverfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Anm. zu Nr. 3100 VV anzurechnen,		– 798,20 EUR
	1,3 aus 10.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	756,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		143,79 EUR
Gesamt			900,59 EUR

Rz. 24

Hebt das Berufungsgericht ein Scheck-, Wechsel- oder Urkundenurteil auf und verweist es an die erste Instanz zurück, gilt § 21 Abs. 1 RVG. Das zurückverwiesene Verfahren ist eine neue Angelegenheit mit der Maßgabe der Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV (siehe hierzu § 14 Rdn 76 ff.). Wird nach Zurückverweisung vom Urkundenverfahren Abstand genommen oder das Nachverfahren eingeleitet, handelt es sich wiederum um eine neue Angelegenheit (§ 17 Nr. 5 RVG), wobei jetzt die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 7 VV RVG zu beachten ist.

Beispiel 14: Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Die Klage über 10.000,00 EUR war im Urkundenverfahren vor dem LG abgewiesen worden. Das OLG hebt auf die Berufung das Urteil des LG auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurück. Im Verfahren nach Zurückverweisung wird der Beklagte verurteilt. Hiernach wird das Nachverfahren durchgeführt.

In erster Instanz entstehen die Gebühren nach den Nrn. 3100, 3104 VV. Im Berufungsverfahren entstehen die Gebühren nach den Nrn. 3200 ff. VV. Im Verfahren nach Zurückverweisung entstehen die Gebühren nach den Nrn. 3100 ff. VV erneut (§ 21 Abs. 1 RVG). Die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor Zurückverweisung wird dabei auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 6 VV). Im Nachverfahren entstehen die Gebühren nach den Nrn. 3100 ff. VV ein weiteres Mal (§ 17 Nr. 5 RVG). Die Verfahrensgebühr des erstinstanzlichen Urkundenverfahrens nach Zurückverweisung wird jetzt auf die Verfahrensgebühr des Nachverfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 7 VV).

I.	Urkundenverfahren, erste Instanz
	Wie Beispiel 13.
II.	Urkundenverfahren, Berufung
	Wie Beispiel 13.
III.	Urkundenverfahren nach Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV anzurechnen,		– 798,20 EUR
	1,3 aus 10.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	756,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		143,79 EUR
Gesamt			900,59 EUR
IV.	Nachverfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Anm. zu Nr. 3100 VV anzurechnen,		– 798,20 EUR
	1,3 aus 10.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	756,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		143,79 EUR
Gesamt			900,59 EUR

Rz. 25

Wird zunächst gegen ein Scheck-, Wechsel- oder Urkundenurteil Berufung eingelegt und später dann auch gegen das Urteil im Nachverfahren oder Verfahren nach Abstandnahme, entstehen die Gebühren der Nrn. 3200 ff. VV in beiden Berufungsverfahren gesondert und anrechnungsfrei, da jedes Rechtsmittel eine eigene Angelegenheit darstellt (§ 17 Nr. 1 RVG) und eine Anrechnung nur greift, wenn innerhalb der Instanz vom Scheck-, Wechsel- oder Urkundenverfahren Abstand genommen oder in das ordentliche Verfahren übergegangen wird.^[10]

Beispiel 15: Be...