§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / a) Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen/gleichgestellten behinderten Menschen

Rz. 243

Muster 1c.20: Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen/gleichgestellten behinderten Menschen

Muster 1c.20: Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen/gleichgestellten behinderten Menschen

An das Integrationsamt _________________________

Antrag auf Zulässigerklärung einer außerordentlichen, vorsorglich zugleich ordentlichen Kündigung nach §§ 170, 174 SGB IX

Schwerbehinderte Mitarbeiterin: Frau _________________________

Wir beantragen, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unserer schwerbehinderten Mitarbeiterin Frau _________________________,

geb. am	_________________________,
Familienstand	_________________________,
Anzahl der Kinder	_________________________,
wohnhaft in	_________________________,

nach §§ 174, 170 SGB IX für zulässig zu erklären. Frau _________________________ ist seit dem _________________________ (Datum) bei uns als _________________________ beschäftigt und verdient zurzeit EUR _________________________ brutto im Monat. Frau _________________________ ist schwerbehindert mit einem – soweit hier bekannt – GdB von _________________________.

Wir beabsichtigen, eine außerordentliche und vorsorglich auch ordentliche Kündigung aus den folgenden verhaltensbedingten Gründen auszusprechen:

(Im Folgenden sollte der Kündigungssachverhalt umfassend beschrieben werden.)

Es wird daher um Zustimmung zu einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung gebeten. Die ordentliche Kündigung soll mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von _________________________ zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Erteilung der Zustimmung erfolgen.

Im Betrieb sind 180 Arbeitnehmer und im Unternehmen insgesamt 290 Arbeitnehmer beschäftigt, davon sind 19 einschließlich Frau _________________________ als schwerbehindert oder gleichgestellt anerkannt.^[402] Die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrat sind als Anlagen beigefügt. Schwerbehindertenvertreter ist Herr _________________________, den Sie unter der Direktdurchwahl _________________________ erreichen können. Betriebsratsvorsitzender ist Herr _________________________. Ihn erreichen Sie unter der Direktdurchwahl _________________________.

Bei etwaigen Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Unterzeichner unter der oben aufgeführten Telefonnummer.

(Unterschrift)

Anlagenverzeichnis

[402] Die Bestimmung der vom Arbeitgeber nach § 154 SGB IX mit schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Menschen zu besetzenden Arbeitsplätze erfolgt unternehmensbezogen.