§ 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und ... / aa) Einigungsgebühr

Rz. 268

Mit dieser Ergänzung wird klargestellt, dass eine Einigungsgebühr auch im Rahmen einer Beratung anfallen kann. Dies war bisher schon Rechtsprechung.

Rz. 269

Hinweis

Führt die Beratungstätigkeit des Rechtsanwalts zum Abschluss eines Einigungsvertrages, so erhält der Anwalt neben der Gebühr für die Beratung auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG.

AG Neumünster, Urt. 28.4.2011 – 32 C 1273/10^[40]

Rz. 270

Von einigen Kommentatoren wurde allerdings der Anfall der Einigungsgebühr geleugnet.^[41] Dabei wurde auf den Wortlaut der Vorbem. 1 VV RVG abgestellt, wonach die Gebühren nach Teil 1 VV RVG "neben den in den anderen Teilen bestimmten Gebühren" anfallen sollten. Die Beratung war aber nicht in einem der anderen Teile geregelt, sondern im Paragraphenteil. Diese Auffassung war jedoch immer schon unzutreffend. Ursprünglich war die Beratung nämlich in Teil 2 VV RVG enthalten (Nr. 2100 VV RVG a.F.), so dass sie von der Vorbem. 1 VV RVG erfasst war. Zum 1.7.2006 ist die Beratungsgebühr dann – wie von Anfang an vorgesehen – aus dem Vergütungsverzeichnis herausgenommen worden. Dabei hat man aber übersehen, die Vorbem. 1 VV RVG anzupassen. Das ist jetzt nachgeholt worden. Dass es nach alter Rechtslage auch schon so sein musste, dass auch im Rahmen der Beratung eine Einigungsgebühr anfallen konnte, ergab sich bereits aus der Vorschrift der Anm. Abs. 1 S. 4 zu Nr. 1005 VV RVG, die für die sozialrechtliche Rahmengebühr bei Einigung und Erledigung ausdrücklich auch auf die Beratungsvergütung nach § 34 RVG Bezug nimmt.

Rz. 271

Beispiel:

Der Mandant erscheint mit dem notariellen Entwurf einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung, die ein Miterbe beim Notar hat entwerfen lassen. Der Mandant beauftragt den Anwalt, ihn zu beraten. Er möchte, dass der Anwalt ihm die rechtlichen Auswirkungen der Auseinandersetzungsvereinbarung erläutert und ihn berät, ob er der Vereinbarung zustimmen soll. Der Anwalt prüft die Vereinbarung und rät dem Mandanten zum Abschluss, woraufhin dieser der Auseinandersetzungsvereinbarung zustimmt. Der Wert des Nachlasses beläuft sich auf 200.000,00 EUR. Der Mandant ist Miterbe zu 1/4.

In diesem Fall dürfte noch kein Geschäftsauftrag vorliegen. Zwar erhält der Anwalt für die Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrags gemäß Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG eine Geschäftsgebühr, auch wenn er nicht nach außen hin in Erscheinung tritt. Voraussetzung ist aber, dass der Auftrag auch dahin geht, an der Gestaltung des Vertrages mitzuwirken. Soll der Anwalt lediglich über einen fertigen Vertragsentwurf beraten, ohne dass ihm der Auftrag erteilt worden ist, gegebenenfalls auch auf den Inhalt Einfluss zu nehmen oder will der Mandant gegebenenfalls Nachverhandlungen selbst durchführen, dürfte lediglich von einer Beratungstätigkeit nach § 34 RVG auszugehen sein. Da hier keine Vereinbarung getroffen worden ist, wäre also maximal eine Gebühr nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG i.H.v. 250,00 EUR für die Beratung geschuldet.

Da der Anwalt aber dem Mandanten den Rat erteilt hat, die Vereinbarung abzuschließen und der Mandant diesem Rat gefolgt ist, hat der Anwalt auch an der Einigung mitgewirkt. So ist anerkannt, dass das bloße Abraten von einem Vergleichswiderruf schon die Einigungsgebühr auslöst. Umgekehrt muss dann aber auch eine Einigungsgebühr ausgelöst werden, wenn der Mandant zum Abschluss einer vorgelegten Einigung rät. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anwalt mit seinem Rat, der Mandant sollte die Einigung abschließen, auch die Haftung für den Inhalt der Einigung übernimmt. Stellt sich später heraus, dass die Einigung für den Mandanten nachteilig ist und der Anwalt darüber nicht aufgeklärt hat, haftet er gegebenenfalls auf Schadensersatz (so z.B., wenn er steuerliche Konsequenzen falsch eingeschätzt hat).

Dem Anwalt steht im Beispiel also auch eine Einigungsgebühr zu. Diese berechnet sich im Gegensatz zur Beratungsgebühr nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert ergibt sich hier aus § 23 Abs. 3 S. 1 RVG i.V.m. § 40 GNotKG und richtet sich nach dem Wert des Erbteils, also nach 50.000,00 EUR.

1.	Beratungsgebühr, § 34 RVG i.V.m. §§ 670, 675 BGB		250,00 EUR
2.	1,5-Einigunggebühr, Nr. 1000 VV RVG (Wert: 50.000,00 EUR)		1.918,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.188,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		415,82 EUR
	Gesamt		2.604,32 EUR

Rz. 271a

Eine Einigungsgebühr neben einer Beratung kann sich auch dann ergeben, wenn der Anwalt anlässlich eines vom Mandanten selbst geführten Rechtsstreits nur begleitend berät.

Beispiel:

Der Mandant führt vor dem AG einen Rechtsstreit, in dem er sich selbst vertritt. Das Gericht unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Der Mandant bittet den Anwalt um Rat, ob der dem Vergleich zustimmen soll. Der Anwalt prüft den gerichtlichen Vorschlag und rät zum Abschluss des Vergleichs, der dann auch abgeschlossen wird.

Neben der Beratungsgebühr nach § 34 RVG erhält der Anwalt jetzt auch eine Einigungsgebühr.

Rz. 272

In Sozialsachen e...