Rz. 351
Eine solche Sorgeerklärung kann natürlich eingebettet werden in weitere Vereinbarungen betreffend das Kind, namentlich in Unterhaltsvereinbarungen.
Die Kernformulierung zur gemeinsamen elterlichen Sorge lautet:
Rz. 352
Muster 2.35: Vereinbarung gemeinsamer elterlicher Sorge
Muster 2.35: Vereinbarung gemeinsamer elterlicher Sorge
Wir erklären, dass wir die elterliche Sorge für das Kind K. B _________________________ geb. am _________________________ in _________________________, gemeinsam übernehmen wollen.
Rz. 353
Eine gemeinsame Sorgeerklärung ist selbst dann möglich, wenn beispielsweise die Mutter noch anderweitig verheiratet ist.
Die Sorgeerklärung, verbunden mit der Vaterschaftsanerkennung unter Zustimmung der noch verheirateten Mutter, § 1599 Abs. 2 BGB, kann dann wie folgt formuliert werden.
Rz. 354
Muster 2.36: Vereinbarung gemeinsamer elterlicher Sorge mit Vaterschaftsanerkennung bei anderweitig bestehender Ehe
Verhandelt am _________________________
Zu _________________________
Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________
_________________________
erscheinen
| 1. | Herr _________________________ A, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________ |
| 2. | Frau _________________________B, geb. am _________________________, wohnhaft ebenda |
ausgewiesen durch _________________________.
Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von den Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift.
Die Erschienenen baten den Notar um die Beurkundung einer
Vereinbarung über Vaterschaftsanerkennung, elterliche Sorge und Unterhalt
und erklärten vorab:
§ 1 Ausgangslage
Wir sind Beide von Geburt an deutsche Staatsangehörige und leben seit dem _________________________ (vor 1 Jahr) _________________________ in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Aus unserer Verbindung ist das am _________________________ geborene Kind K hervorgegangen.
Ich, die Ersch. zu 2, bin noch anderweitig verheiratet mit Herrn B, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________
Das Scheidungsverfahren ist anhängig bei dem Amtsgericht – Familiengericht – in _________________________ unter dem Az. _________________________
Die Ersch. zu 2 hat das Kind K nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags geboren, nämlich am _________________________
Im Hinblick hierauf vereinbaren wir, was folgt.
§ 2 Vaterschaftsanerkennung
| 1. | Ich, der Ersch. zu1, erkenne an, der Vater des von der Ersch. zu 2 am _________________________ geborenen Kinde K zu sein. Die Geburt des Kindes ist bei dem Standesamt in _________________________. Register Nr. _________________________ verzeichnet. |
| 2. | Der Notar hat mich über die Auswirkungen dieser Anerkennung ausführlich belehrt. |
| 3. | Als Mutter stimmt hiermit die Erschienene zu 1 dieser Vaterschaftsanerkennung zu. |
| 4. | Die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet gewesen ist, soll außerhalb dieser Urkunde erteilt werden. |
§ 3 Elterliche Sorge
Wir, die Erschienenen, erklären, dass wir die elterliche Sorge für das Kind K, geb. am _________________________, gemeinsam übernehmen wollen.
§ 4 Kindesunterhalt
| 1. | Der Ersch. zu 1 verpflichtet sich, für das Kind K _________________________, geb. am _________________________, zu Händen der Ersch. zu 2 einen monatlichen, bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ % des Mindestbedarfs der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle gemäß der jeweiligen Altersstufe des Kindes zu bezahlen. Hierauf ist die Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes, derzeit 109,50 EUR, bedarfsdeckend anzurechnen, so dass sich ein derzeitiger monatlicher Unterhaltsbetrag in Höhe von _________________________ EUR ergibt. |
| 2. | Die Festsetzung des Unterhalts erfolgt auf der Grundlage eines anrechenbaren Nettoeinkommens des Ersch. zu 1 in Höhe von _________________________ EUR. |
§ 5 Vollstreckungsunterwerfung
Wegen der in § 4der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unterwerfe ich, der Ersch. zu 1, mich der
Sofortigen Zwangsvollstreckung
aus dieser Urkunde in mein Vermögen.
Die Ersch. zu 2 ist berechtigt, sich jederzeit auf einseitigen Antrag auf Kosten des Ersch. zu 1. eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilen zu lassen, ohne dass es hierzu des Nachweises der Fälligkeit oder sonstiger die Vollstreckung begründender Tatsachen bedarf.
§ 6 Hinweise, Durchführung
Der Notar hat die Erschienenen über die Bedeutung, die rechtliche Tragweite der Vereinbarungen, insbesondere die Rechtsfolgen der Sorgeerklärung und der Unterhaltsvereinbarung abschließend noch einmal ausführlich belehrt.
Der Notar hat uns weiter über die Auswirkungen des Vaterschaftsanerkenntnisses eingehend belehrt. Uns ist bekannt, dass die Anerkennung der Vat...
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