Rz. 42
Beginn und Ende der Haftung des Versicherers werden in der ABU und ABN grundsätzlich von dem vereinbarten Zeitpunkt und der rechtzeitigen Zahlung der Erstprämie abhängig gemacht (§§ 2, 4 ABU und ABN). Die Verweisung auf die gesetzliche Neuregelung des Einigungsprinzips des § 37 VVG wird zugunsten des Versicherungsnehmers dahin erweitert, dass die Haftung des Versicherungsnehmers schon dann einsetzt, wenn der Versicherungsnehmer die Erstprämie oder einmalige Prämie unverzüglich, d.h. binnen 14 Tagen nach der Aufforderung zur Zahlung zahlt. Tritt in diesem Zeitraum ein Versicherungsfall ein und ist bis dahin eine Zahlung der Erstprämie oder der einmaligen Prämie nicht erfolgt, wird der Versicherer gemäß § 37 Abs. 2 VVG leistungsfrei. Voraussetzung hierfür ist es allerdings, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Erstprämie korrekt ausgewiesen hat. Weiterhin ist es erforderlich, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein in drucktechnisch deutlicher Gestaltung auf die Gefahr der nicht rechtzeitigen Zahlung hinweist. Häufig wird die Leistungsfreiheit der Versicherung daran scheitern, dass diese den Nachweis des Zugangs der Zahlungsaufforderung nicht führen kann. Ein Verzicht der Versicherung zur Minimierung der Zustellungskosten, keine Versendung der Zahlungsaufforderung durch Einschreiben mit Rückschein vorzunehmen, sondern eine Versendung mit einfachem Brief, kann bei einem Bestreiten des Zugangs des Briefs durch den Versicherungsnehmer dazu führen, dass der Zugang der Zahlungsaufforderung an den Versicherungsnehmer nicht nachgewiesen ist. Ein Anscheinsbeweis für den Zugang einfacher Briefe besteht nicht. Weniger häufig wird die Wirksamkeit der Zahlungsaufforderung daran scheitern, dass der angeforderte Betrag nicht inhaltlich richtig berechnet ist, was weitere Voraussetzung der wirksamen Zahlungsaufforderung ist.
Rz. 43
Auch für das Ende der Haftung der Bauleistungsversicherung kommt es auf die hierzugetroffene Vereinbarung an. Für Schäden, die zu Lasten des Bauherrn gehen, den die Gefahrtragung trifft, enden für ABN-Verträge gemäß § 2 Nr. 2 Abschnitt B der ABN-Bedingungen der Versicherungsschutz zu dem frühesten der folgenden Zeiträume des Eintritts der Bezugsfertigkeit, nach Ablauf von sechs Werktagen seit Beginn der Benutzung (vgl. § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B) und mit dem Tag der behördlichen Gebrauchsabnahme. Für Restarbeiten besteht jedoch der Haftungszeitraum fort. Für die Vereinbarungen von Nachhaftungszeiten besteht ein Bedürfnis, da selbst nach dem Ende des Haftungszeittraums erkennbare Schäden dem Versicherungsschutz nicht unterliegen, wenn die Ursache hierfür noch im Haftungszeitraum gesetzt worden ist. Für den ABN- Vertrag wird eine Nachhaftung bei Vereinbarung der Klauseln 5290 und 5291 bestimmt, wobei sowohl Schäden an versicherten Sachen gedeckt werden können, die durch Nacherfüllungs- und Restarbeiten verursacht worden sind, wie auch Schäden, die während des Versicherungsschutzes verursacht worden sind. Die Nachhaftung ist subsidiär ausgestaltet: soweit anderweitiger Versicherungsschutz besteht, scheidet die Nachhaftung aus. Für ABU-Verträge begründen die Klauseln einen vergleichbaren Nachhaftungsschutz in den Klauseln 6290 und 6291. Allen Klauseln zur Nachhaftung ist es gemeinsam, dass baurechtliche Gewährleistungsansprüche auf Beseitigung eines Mangels nicht gedeckt sind.
Hinweis
Zur Bedeutung des Versicherungsortes wird auf die Ausführungen oben verwiesen (siehe Rdn 14).
Rz. 44
In erster Linie ist die im Versicherungsvertrag getroffene Regelung über das Ende des Versicherungsschutzes in beiden Formen der Bauleistungsversicherung maßgeblich, spätestens jedoch mit der Abnahme der Werkleistung oder einer der Abnahme gleichstehenden Konstellation (ABU Abschnitt B § 2 Nr. 2 und 3) endet der Versicherungsschutz. Detaillierter ist die die Regelung des Endes des Versicherungsschutzes in der ABN-Versicherung. In Abschnitt B § 2 Nr. 2 wird unter Aufrechterhaltung des Vorrangs der vertraglichen Regelung bestimmt, dass der Versicherungsschutz mit der Bezugsfertigkeit, nach Ablauf von sechs Werktagen seit Beginn der Benutzung oder mit dem Tag der behördlichen Gebrauchsannahme endet. Für Restarbeiten besteht weiterhin Versicherungsschutz.
Diese Vorverlegung des Gefahrübergangs beim ABN-Vertrag erklärt sich daraus, dass der Bauherr als Vertragspartner das Bestreben haben könnte, die ihm nachteilige Abnahme gegenüber dem Auftragnehmer zu verzögern, um die ihm nachteiligen Folgen der Abnahme (vor allem die Fälligkeit der Vergütung, die Umkehr der Beweislast für Mängel und den Übergang der Vergütungsgefahr gem. § 641 BGB) zu vermeiden. Da die Abnahme im Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu bewirken ist, hat der Bauleistungsversicherer auch keine Möglichkeit, durch eigene Tätigkeit eine Abnahme herbeizuführen.
Bei einer Bauleistungsversicherung nach der ABU ...