§ 31 Sozialrechtliche Angelegenheiten / 8. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

Rz. 203

Das Verfahren über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ist gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit (§ 17 Nr. 12 RVG).

Rz. 204

Der Anwalt erhält dort eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3511 VV. Der Gebührenrahmen beläuft sich auf 72,00 EUR bis 816,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 444,00 EUR. Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich der Rahmen nach Nr. 1008 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber.

Rz. 205

Daneben kann der Anwalt auch eine Terminsgebühr nach Nr. 3517 VV verdienen, wenn es zu einem Termin i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV kommt. Der Gebührenrahmen beläuft sich auf 60,00 EUR bis 610,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 335,00 EUR.

Rz. 206

Kommt es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Einigung oder Erledigung, so entsteht die Einigungs- oder Erledigungsgebühr (Nrn. 1000, 1002 VV) in Höhe der Verfahrensgebühr (Nr. 1006 VV).

Beispiel 108: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

Der Anwalt wird mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht beauftragt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3511 VV		444,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	464,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		88,16 EUR
Gesamt			552,16 EUR

Rz. 207

Auch hier greift Nr. 1008 VV bei mehreren Auftraggebern. Die Verfahrensgebühr erhöht sich um 30 % je weiteren Auftraggeber, höchstens um 200 %.

Beispiel 109: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung, mehrere Auftraggeber

Der Anwalt wird von zwei Auftraggebern mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht beauftragt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Gebührenrahmen beläuft sich auf 93,60 EUR bis 1.060,80 EUR; die Mittelgebühr beträgt 577,20 EUR.

1.	Verfahrensgebühr, Nrn. 3511, 1008 VV		577,20 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	597,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		113,47 EUR
Gesamt			710,67 EUR

Rz. 208

Beispiel 110: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung mit Besprechung

Der Anwalt wird mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht beauftragt. Im Beschwerdeverfahren kommt es zu einer Besprechung außerhalb des Gerichts; eine Erledigung kommt jedoch nicht zustande.

Auch im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gilt Vorbem. 3 Abs. 3 VV, sodass für außergerichtliche Besprechungen eine Terminsgebühr entsteht.

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3511 VV		444,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 3517 VV		335,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	799,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		151,81 EUR
Gesamt			950,81 EUR

Rz. 209

Beispiel 111: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung mit Besprechung und Erledigung

Der Anwalt wird mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht beauftragt. Im Beschwerdeverfahren kommt es zu einer Besprechung außerhalb des Gerichts und daraufhin zu einer Erledigung des Verfahrens.

Neben der Terminsgebühr entsteht jetzt auch eine Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV), die sich nach Nr. 1006 VV bemisst.

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3511 VV		444,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 3517 VV		335,00 EUR
3.	Erledigungsgebühr, Nrn. 1005, 1006 VV		444,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.243,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		236,17 EUR
Gesamt			1.479,17 EUR

Rz. 210

Wird die Berufung auf die Beschwerde hin zugelassen, ist die Gebühr der Nr. 3511 VV auf die nachfolgende Verfahrensgebühr des Berufungsverfahrens (Nr. 3204 VV) gem. Anm. zu Nr. 3511 VV anzurechnen (siehe Rdn 218 ff., Beispiele 119, 120).