Rz. 229
Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens kann gegen den ergangenen Bescheid Anfechtungsklage erhoben werden. Auch ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung müsste möglich sein.
Rz. 230
Schließt sich an das Verwaltungszwangsverfahren ein gerichtliches Verfahren über die Zwangsmaßnahme an, so gelten nach Vorbem. 3.3.3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VV die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 VV, Nrn. 3309, 3310 VV unmittelbar.
Rz. 231
Der Anwalt erhält hier also wiederum eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV, die sich bei Vertretung mehrerer Auftraggeber gemeinschaftlich um 0,3 je weiteren Auftraggeber erhöht.
Rz. 232
Eine Anrechnung der im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr ist hier nicht vorgesehen. Eine der Vorbem. 3 Abs. 4 VV entsprechende Regelung fehlt.
Rz. 233
Möglich ist auch eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV, wenn es zu einem gerichtlichen Termin kommt. Außergerichtliche Besprechungen reichen nicht aus, da Vorbem. 3 Abs. 3 VV hier nicht gilt.
Rz. 234
Auch im gerichtlichen Verfahren ist eine Einigung oder Erledigung möglich. Es entsteht dann allerdings nur eine 1,0-Gebühr (Nr. 1003 VV).
Beispiel 141: Anfechtungsklage
Gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes (Wert: 5.000,00 EUR) erhebt der Anwalt Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht, die vor mündlicher Verhandlung wieder zurückgenommen wird.
Für das gerichtliche Verfahren über eine Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme gilt Vorbem. 3.3.3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV. Der Anwalt erhält die Gebühren nach Nr. 3309 VV, hier also eine 0,3-Verfahrensgebühr.
1. |
0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV |
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100,20 EUR |
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(Wert: 5.000,00 EUR) |
|
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2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
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Zwischensumme |
120,20 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
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22,84 EUR |
Gesamt |
|
143,03 EUR |
Rz. 235
Beispiel 142: Anfechtungsklage mit Termin
Wie vorangegangenes Beispiel 141. Es kommt zur mündlichen Verhandlung.
Jetzt entsteht zusätzlich noch eine Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV.
1. |
0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV |
|
100,20 EUR |
|
(Wert: 5.000,00 EUR) |
|
|
2. |
0,3-Terminsgebühr, Nr. 3310 VV |
|
100,20 EUR |
|
(Wert: 5.000,00 EUR) |
|
|
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
220,40 EUR |
|
4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
41,88 EUR |
Gesamt |
|
262,28 EUR |
Rz. 236
Kommt es im gerichtlichen Verfahren zu einer Einigung oder Erledigung, entsteht eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1002 VV, und zwar jetzt in Höhe von 1,0, da ein gerichtliches Verfahren anhängig ist.
Beispiel 143: Anfechtungsklage mit Termin und Einigung
In der mündlichen Verhandlung einigen sich die Parteien über das weitere Vorgehen, sodass sich das Verfahren damit erledigt.
Jetzt entsteht neben der Verfahrens- oder Terminsgebühr auch noch eine 1,0-Einigungsgebühr.
1. |
0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV |
|
100,20 EUR |
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(Wert: 5.000,00 EUR) |
|
|
2. |
0,3-Terminsgebühr, Nr. 3310 VV |
|
100,20 EUR |
|
(Wert: 5.000,00 EUR) |
|
|
3. |
1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000 Nr. 1, 1003 VV |
|
334,00 EUR |
|
(Wert: 5.000,00 EUR) |
|
|
4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
554,40 EUR |
|
5. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
105,34 EUR |
Gesamt |
|
659,74 EUR |