§ 35 Strafsachen / VI. Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Nebenklägers, Privatklägers oder sonstigen Beteiligten

Rz. 228

Für die Tätigkeit als Beistand, Vertreter eines Nebenklägers, Privatklägers oder sonstigen Beteiligten i.S.d. Vorbem. 4 Abs. 1 VV erhält der Anwalt die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger, sodass auf die Ausführungen zu Rdn 15 ff. Bezug genommen werden kann.

Rz. 229

Insbesondere kann der Anwalt als Nebenklagevertreter auch eine Vergütung im vorbereitenden Verfahren verdienen, obwohl die Zulassung der Nebenklage erst im gerichtlichen Verfahren erfolgt (Vorbem. 4.1.2 VV).^[86]

Beispiel 151: Vertretung eines Nebenklägers im vorbereitenden und im gerichtlichen Verfahren

Der Anwalt vertritt den Verletzten im vorbereitenden Verfahren und beantragt dort bereits dessen spätere Zulassung als Nebenkläger. Mit Eröffnung des Hauptverfahrens wird die Nebenklage zugelassen. Es kommt zu einem Hauptverhandlungstermin.

Der Anwalt erhält im vorbereitenden Verfahren zunächst eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV) sowie eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV. Hinzu kommt im gerichtlichen Verfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV sowie eine Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV.

I.	Vorbereitendes Verfahren
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		181,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	421,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		80,09 EUR
Gesamt			501,59 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV		302,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	504,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		95,76 EUR
Gesamt			599,76 EUR

Rz. 230

Auch eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV kann entstehen.

Beispiel 152: Vertretung eines Verletzten im vorbereitenden Verfahren mit Sühnetermin

Der Anwalt vertritt den Verletzten, der Privatklage erheben will. Es kommt zu einem Sühnetermin nach § 380 StPO.

Abzurechnen ist wie im vorangegangen Beispiel 151. Hinzu kommt noch eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 5 VV.

1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		181,50 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 4102 Nr. 5 VV		187,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	608,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		115,62 EUR
Gesamt			724,12 EUR

Rz. 231

Beispiel 153: Vertretung eines Verletzten im vorbereitenden Verfahren mit Verhandlung

Der Anwalt vertritt den Verletzten, der Nebenklage erheben will. Es kommt zu einer Verhandlung im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs.

Abzurechnen ist wie im vorangegangen Beispiel 152. Die Terminsgebühr ergibt sich jetzt aus Nr. 4102 Nr. 4 VV.

Rz. 232

Ebenso kann der Anwalt als Beistand oder Vertreter eines Beteiligten auch eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV verdienen.

Beispiel 154: Vertretung eines Nebenklägers im gerichtlichen Verfahren mit Einstellung außerhalb der Hauptverhandlung

Der Anwalt vertritt vor dem Landgericht einen Nebenkläger. Das Verfahren wird unter Mitwirkung des Anwalts außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt.

Der Anwalt erhält zunächst eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV) sowie eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV. Hinzu kommt eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV).

1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4112 VV		203,50 EUR
3.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4112 VV		203,50 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	647,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		122,93 EUR
Gesamt			769,93 EUR

Rz. 233

Beispiel 155: Rücknahme der Berufung durch den Nebenkläger

Der Anwalt legt gegen das Urteil des Amtsgerichts für den Nebenkläger Berufung ein. Bevor ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wird, nimmt er die Berufung auftragsgemäß zurück.

Auch wenn die Einlegung der Berufung zum erstinstanzlichen Verfahren gehört (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG), löst die weitere Tätigkeit, insbesondere die Rücknahme der Berufung, bereits die Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV aus. Hinzu kommt eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV). Wer die Berufung zurücknimmt, ist insoweit unerheblich.^[87] Allerdings muss auch hier die Zwei-Wochen-Frist eingehalten werden.

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4124 VV		352,00 EUR
2.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4124 VV		352,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	724,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		137,56 EUR
Gesamt			861,56 EUR

Rz. 234

Im Gegensatz zum Verteidiger darf der Vertreter oder Beistand mehrere Auftraggeber vertreten, sodass hier Nr. 1008 VV zur Anwendung kommen kann.^[88] Soweit Rahmengebühren anfallen, ist es nicht erforderlich, dass der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist, die Erhöhung um 30 % je weiteren Auftraggeber tritt unabhängig hiervon ein. Soweit allerdings Wertgebühren (§ 2 Abs. 1 RVG) anfallen, ist wiederum auf eine Identität des Gegenstandes abzustellen.^[89]

Beispiel 156: Vertretung zweier Nebenkläger wegen derselben Tat

Die beiden hinterbliebenen Kinder erheben im V...