Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
Rz. 1046
Nachdem vor dem Reformgesetz zum 1.9.2009 – anders als im Unterhaltsrecht – im gesetzlichen Güterstand grundsätzlich kein Anspruch auf Belegvorlage zu Prüf- und Kontrollzwecken vorlag, ausnahmsweise nur dann, wenn und soweit ohne schriftliche Unterlagen eine Auskunft und/oder Wertermittlung möglich war, hat der Reformgesetzgeber in Anlehnung an die Belegvorlageansprüche im Unterhaltsrecht eine Pflicht zur Vorlage von Belegen zu Kontrollzwecken auch im Recht des Zugewinnausgleichs eingeführt.
Rz. 1047
Pflicht zur Vorlage von Belegen besteht nur nach ausdrücklicher Aufforderung ("auf Verlangen"). Die Belegvorlagepflicht umfasst regelmäßig nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Originalbelegen, sondern nur zur Übersendung von Kopien. Eine Pflicht zur Beschaffung von Nachweisen besteht nicht.
Rz. 1048
Mit der Belegvorlagepflicht wird der Zweck verfolgt, die Angaben aus der Auskunft einer Überprüfbarkeit zuzuführen. Dies erleichtert die Rechtsverfolgung enorm und wird bei ordnungsgemäßem Nachweis der Auskunft durch sachgerechte Belege zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten führen.
Praxistipp
Der Auskunftsanspruch und der Anspruch auf Belegvorlage sind in der anwaltlichen Praxis strikt zu trennen. Die Vorlage von Belegen ersetzt nicht die Auskunft als systematische Aufstellung der Aktiva und Passiva in Form eines Bestandsverzeichnisses nach § 260 BGB. Sowohl im Rahmen der Auskunftspflicht bedeutet dies neben der Erstellung einer systematischen Aufstellung im Sinne des § 260 BGB entsprechenden Belege zu den jeweiligen Vermögenspositionen zu übermitteln. Als Auskunftsempfänger sollte man sich jedoch nicht damit zufrieden geben, wenn ein Belegkonvolut übergeben wird, aus dem man sich dann die Auskunft zusammensuchen muss. Dies stellt keine ordnungsgemäße Auskunftserteilung im Sinne des § 1379 BGB dar. Es ist dem Auskunftsberechtigten und seinem Verfahrensbevollmächtigten nicht zuzumuten, sich die einzelnen Vermögensgegenstände aus den übermittelten Belegen zusammen zu suchen.
Rz. 1049
Soweit Belege zum beauskunfteten Anfangs-, End- sowie Trennungsvermögen vorgelegt werden, haben diese Belege stichtagsgetreu zu sein, soweit dies nicht aus versicherungsmathematischen Gründen unmöglich ist.
Rz. 1050
Grundsätzlich ist dem Auskunftsberechtigten die Wahl zu lassen, welche Belege und Unterlagen er sehen will. Entscheidend ist, dass sie die erforderlichen Daten enthalten, die die Vermögenspositionen nachweisen können. Hier kommen Kontoauszüge, Sparbücher, Saldenmitteilungen der Kreditinstitute, Rechnungen, Quittungen oder Verträge in Betracht.
Rz. 1051
Soweit der Auskunftsberechtigte Belege fordert, die keinen Aufschluss über die Vermögenswerte geben, kann diese Anforderung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden. Sofern Belege auch Angaben enthalten, die für die nachzuweisende Vermögensposition ohne Belange sind, dürfen diese unkenntlich gemacht werden.
Rz. 1052
Ähnliches gilt, wenn die Belegvorlage dazu führt, dass auch Vermögensverhältnisse des Auskunftsverpflichteten dritten Personen gegenüber offenbart werden würden. Auch diese Teilbereiche der Belege dürfen abgedeckt werden, sofern sie sich ausschließlich auf Dritte beziehen.
Da § 1379 BGB zwingendes Recht ist, kann dieses nicht durch Verträge mit Dritten beschränkt werden, so dass die Interessen des Dritten hinten anzustellen sind. Somit wird der Auskunftsanspruch nicht durch vertragliche Verpflichtungen des Auskunftsschuldners mit Dritten limitiert.
Rz. 1053
Ein Anspruch auf Vorlage von Belegen muss – wie auch im Unterhaltsrecht – gesondert bzw. neben einem Auskunftsanspruch geltend gemacht und nach Art und Anzahl der Belege so konkret bezeichnet werden, dass eine Zwangsvollstreckung möglich ist. Soweit der Auskunftsschuldner durch Beschluss verpflichtet wird Belege vorzulegen, müssen diese klar und eindeutig bezeichnet sein. Ein Beschluss, der den Auskunftsschuldner verpflichtet, "dazugehörige Belege" vorzulegen, ist nicht vollstreckungsfähig.
Rz. 1054
Praxistipp
Je nach Kenntnisstand des auskunftsberechtigten Ehegatten über die jeweiligen Vermögenswerte zu den jeweiligen Stichtagen betreffend den Auskunftsverpflichteten sollte gesondert vorgegangen werden:
Besteht geringe Kenntnis über die jeweiligen Vermögenswerte, ist es ratsam sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zunächst die Auskunftsansprüche des § 1379 BGB zu den jeweiligen Stichtagen, soweit sie schon feststehen, geltend zu machen und anschließend mittels der geforderten Belegvorlage die erteilte Auskunft inhaltlich zu überprüfen.
Soweit relativ weitreichende Kenntnis des auskunftsberechtigten Ehegatten über die Vermögenswerte des auskunftsverpflichteten Ehegatten vorliegt, kann der Auskunfts- und Belegvorlageanspruch parallel geltend gemacht werden, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens und im Rahmen eines Stufenantrags.