Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
Rz. 10
Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch den Antrag des Antragstellers (Gläubiger) auf Erlass eines Mahnbescheides eingeleitet. Mit den hierauf gerichteten Vorbereitungshandlungen, d.h. der Entgegennahme des Auftrages samt der maßgeblichen Informationen und der auf die Durchführung des Mahnverfahrens gerichteten Beratung entsteht dagegen beim RA des Antragstellers die 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG, d.h. schon zu einem früheren Zeitpunkt. Der prozessuale und der gebührenrechtliche Beginn des gerichtlichen Mahnverfahrens unterscheiden sich also.
Rz. 11
Hinweis
Auch wenn dem RA der unbedingte Auftrag zur Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens erteilt wurde, bleibt es ihm etwa unbenommen, dem Antragsgegner (Schuldner) – quasi ein letztes Mal und zur Abwendung der Einreichung des Mahnantrages – eine Zahlungsaufforderung zu übermitteln. Auch wenn für den Antragsgegner der Eindruck entstehen könnte, es handelt sich noch um eine außergerichtliche Tätigkeit, ist die Zahlungsaufforderung aufgrund des unbedingten Auftrages schon Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens und lässt damit die Gebühr nach Nr. 3305 VV RVG und nicht die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstehen. Das ist gerade dann relevant, wenn der Mandant die vorgerichtliche Forderungsbeitreibung selbst geleistet hat oder ein anderer Rechtsdienstleister damit beauftragt war.
Rz. 12
Da es sich um eine Verfahrensgebühr handelt, wird mit ihr neben den vorbereitenden Handlungen auch die Stellung des Mahnantrages, die Entgegennahme, Weiterleitung und Beantwortung der Mitteilungen des Mahngerichtes wie Zustellnachrichten, Monierungen oder Widersprüche des Antragsgegners sowie die Rücknahme oder die Beantragung der Abgabe an das Streitgericht erfasst. Es bleibt für ihren Anfall unerheblich, ob es tatsächlich zur Beantragung des Mahnbescheides kommt. Allerdings ermäßigt sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3306 VV RVG, wenn der Auftrag endet, bevor der Rechtsanwalt den verfahrenseinleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht hat. Es entsteht dann nur eine 0,5-Verfahrensgebühr. In Betracht kommt etwa eine Zahlung nach der Beauftragung des Rechtsanwaltes oder eine von diesem bereits veranlasste Zahlungsaufforderung.
Rz. 13
Umgekehrt ist auch unerheblich, wann der RA innerhalb des Mahnverfahrens beauftragt wurde. Beantragt der Antragsteller etwa zunächst den Mahnbescheid selbst und beauftragt den RA erst,
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nachdem der Mahnbescheid nicht erlassen wurde oder |
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eine Zustellung an der unbekannten Anschrift des Antragsgegners scheitert, die zunächst ermittelt werden muss, |
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zur Stellungnahme auf Monierungen des zentralen Mahngerichtes, |
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zur Stellung des Antrages auf Abgabe an das Streitgericht nach einem Widerspruch des Antragsgegners, |
fällt die 1,0-Verfahrensgebühr in jeder Konstellation an. Gleiches gilt, wenn die spätere Beauftragung nach Beratung zur Rücknahme des Mahnantrages führt.
Rz. 14
Die Verfahrensgebühren nach Nrn. 3305, 3306 VV RVG bleiben vom weiteren Verfahrensgang nicht unberührt. Einerseits wird die vorgerichtliche Geschäftsgebühr teilweise auf die Verfahrensgebühr nach Nrn. 3305, 3306, andererseits die Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreites nach Nr. 3100 VV RVG in voller Höhe und damit voll konsumierend angerechnet. Auf die nachfolgenden Ausführungen zur Anrechnung wird verwiesen, Rdn 47 ff.
Rz. 15
Sofern im Rahmen von Verhandlungen zwischen den Parteien weitere, vom beabsichtigten Mahnantrag nicht erfasste Ansprüche mit einbezogen werden, erhöht sich zunächst der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG wird aus dem erhöhten Gegenstandswert nur dann zu berechnen sein, wenn zwischen den Parteien vereinbart wird, dass Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid vom Antragsteller aus Sicherungsgründen beantragt und vom Antragsgegner akzeptiert werden. Im Übrigen entsteht durch die Einbeziehung der Forderungen in die Einigung die abgesenkte Verfahrensgebühr nach Nr. 3306 VV RVG, weil die Ansprüche durch die Einbeziehung einerseits vom erteilten Auftrag umfasst werden, sich andererseits durch die Einigung das Verfahren vor der Antragstellung erledigt hat.
Rz. 16
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 wie 3306 VV RVG kann nach Nr. 1008 VV RVG zu erhöhen sein, wenn der Mahnantrag für mehrere Auftraggeber gestellt wird. Insoweit wird auf die Ausführungen in § 3 verwiesen. In diesem Fall kommt eine weitere Erhöhung der Verfahrensgebühr für die Beantragung des Vollstreckungsbescheides nach der Anm. zu Nr. 3308 VV RVG allerdings nicht in Betracht.