A. Allgemeines und Übersichten
Rz. 1
Die nachstehend angegebenen Paragraphen beziehen sich, soweit nichts anderes angegeben ist, auf die ARB 2010.
Zum Aufbau der nachfolgenden Darstellung ist zum Verständnis anzuführen, dass die Regelung zu den Risikoausschlüssen differenziert ist, und zwar nach folgenden Bereichen:
Risikoausschlüsse:
Die Risikoausschlüsse im Einzelnen,
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nach Ereignissen, § 3 Abs. 1 lit. a (z.B. Krieg, Erdbeben etc.) |
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nach Rechtsangelegenheiten, § 3 Abs. 2 (z.B. Abwehr von Schadenersatzansprüchen) |
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bestimmte Verfahren, § 3 Abs. 3 (z.B. vor Verfassungsgerichten) |
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für mitversicherte Drittbeteiligte, § 3 Abs. 4 (z.B. Rechtsstreitigkeiten gegen Versicherungsnehmer selbst) |
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vorsätzliche Straftat, § 3 Abs. 5 |
Zusätzlich sind zu beachten die Risikoausschlüsse, die in den einzelnen Rechtschutzformen geregelt sind, z.B. Verkehrs-Rechtschutz (vgl. hierzu auch Rn 22 ff.; §§ 11 ff.).
I. Grundsätzliches sowie primäre und sekundäre Risikobegrenzungen
1. Allgemeines
Rz. 2
Ausschlussklauseln gibt es in jedem Versicherungszweig. Sie regeln, dass bestimmte Beziehungen, Gefahren oder Schäden, die an sich in den Gefahrenbereich fallen, der von der jeweiligen Versicherungsart abgedeckt wird, ausgesondert sind. Ihr Zweck liegt darin, ein für den Versicherer nicht überschaubares und nicht kalkulierbares Risiko auszuklammern. Dies gilt besonders für "streitträchtige" Rechtsgebiete, wie Familien- und Erbrecht oder Baustreitigkeiten, bei denen zudem häufig das subjektive Risiko eine große Rolle spielt. Im Übrigen gehört zu den Grundgedanken der Ausschlussklauseln auch, in der Rechtsschutzversicherung als einer Massenbranche gewisse Rechtsgebiete aus der Deckung auszuklammern, die nur selten oder bei relativ wenigen Versicherungsnehmern zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, da eine so undifferenzierte Versicherungsdeckung eine unzumutbare Belastung der Risikogemeinschaft darstellen würde. Dies gilt z.B. für das Kartellrecht, das Kirchenrecht sowie Verfahren vor Verfassungsgerichtshöfen oder internationalen sowie supranationalen Gerichtshöfen. Zu Musterbedingungen als Verbandsempfehlung ist festzustellen, dass gem. § 129 VVG von den Regelungen der §§ 126–128 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden kann. Die Regelung des § 129 VVG stellt eine halbzwingende Vorschrift dar, von der nur zugunsten des Versicherungsnehmers abgewichen werden kann.
2. Vergleichbarkeit der ARB 2008 zu ARB 2010
Rz. 3
Die Darstellung der Risikoausschlüsse orientiert sich an den ARB 2010 gemäß Verbandsempfehlung. Diese enthalten Änderungen gegenüber den ARB 2008. Diese Änderungen sind gerichtet auf Einschränkungen des Risikos für die Versicherung. Insbesondere ist zu verweisen auf die zusätzliche Risikobegrenzung auf die Wahrnehmung gerichtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb "… vom Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken genutzter Gebäude oder Gebäudeteile". Eine Ausweitung der Risikoausschlüsse trägt dem Risiko Rechnung bei Kapitalanlagen. Dieser Bereich spielte bekanntlich in der Finanzkrise eine große Rolle und entwickelte sich zu einem kostenträchtigen Risiko für die Rechtsschutzversicherungen. Als Folge ist in § 3 Abs. 2 lit. f ARB 2010 geregelt, dass Rechtsschutz nicht besteht in ursächlichem Zusammenhang mit "… dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Wertpapieren (z.B. Aktien, Rentenwerte, Fondsanteile), Wertrechten, die Wertpapieren gleichstehen, Beteiligungen (z.B. an Kapitalanlagemodellen, stille Gesellschaften, Genossenschaften) und deren Finanzierung".
Aus den vorstehend angeführten Erweiterungen der Risikoausschlüsse ist ersichtlich, dass die Ausweitung von Risikoausschlüssen eine Folge ist von Risiken, die sich in der Regulierungspraxis als kostenträchtig erwiesen haben.
3. Die Risikobegrenzungen – primäre und sekundäre Risikobegrenzungen
Rz. 4
Zu unterscheiden ist zwischen den primären Risikobegrenzungen und den sekundären Risikobegrenzungen.
Primäre Risikobegrenzungen dienen als positive Leistungsbeschreibung und Festlegung der im Versicherungsvertrag übernommenen Risiken. Sie beschreiben den Umfang des Versicherungsschutzes, also den Gegenstand des versicherten Interesses. Die primäre Risikobegrenzung kann auch als Produktbeschreibung bezeichnet werden.
Demgegenüber dienen die sekundären Risikobegrenzungen als Instrumentarium, das vom Versicherer übernommene Risiko zu umgrenzen. Primäre und sekundäre Risikobegrenzungen stehen in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis.
4. Die systematische Abgrenzung zwischen den primären und sekundären Risikobegrenzungen/Risikoausschlüssen
Rz. 5
Die primären Risikobegrenzungen sind im Allgemeinen Teil der ARB 2010 geregelt. Sie gelten für alle Leistungsarten. Demgegenüber sind die besonderen Risikoausschlüsse nur in den bestimmten Vertragskombinationen der §§ 21–29 ARB 2010 enthalten. Diese besonderen Risikoausschlüsse grenzen den Leistungsumfang der gesamten Rechtsschutzkombination ein. Zweck dieser Einschränkung ist die klare Abgrenzung, etwa bei der Rechtsschutzkombination des Familienrechtsschutzes gem. § 25 ARB 2010. In dieser Leistungsart ist der "Vertrags-Rechtsschutz" enthalten.