§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / b) Erinnerung

Rz. 287

Soweit die Beschwerde mangels Erreichens des erforderlichen Werts des Beschwerdegegenstands von über 600,00 EUR nicht zulässig ist, ist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG die Erinnerung gegeben.

Rz. 288

Die Erinnerung ist eine eigene selbstständige Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG).

Rz. 289

Der Gegenstandswert richtet sich nach § 23 Abs. 2 S. 1, 3 RVG. Das Interesse dürfte entsprechend § 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG zu bewerten sein.

Rz. 290

In diesem Verfahren richten sich die Anwaltsgebühren nach Nr. 3500 ff. VV. Der Anwalt erhält also eine 0,5-Verfahrensgebühr und sofern es zu einem Termin nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV kommt, eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3513 VV.

Beispiel 132: Erinnerungsverfahren

Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers legt der Antragsgegner Erinnerung ein, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

Der Anwalt erhält im Erinnerungsverfahren lediglich eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV aus 500,00 EUR.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV		22,50 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		4,50 EUR
	Zwischensumme	27,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		5,13 EUR
Gesamt			32,13 EUR

Beispiel 133: Erinnerungsverfahren mit Termin

Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers legt der Antragsgegner Erinnerung ein. Darauf verhandeln die beteiligten Anwälte zum Zwecke einer Einigung, die jedoch nicht zustande kommt.

Der Anwalt erhält im Erinnerungsverfahren neben der 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV auch eine 0,5-Terminsgebühr (Nr. 3513 VV) aus 500,00 EUR.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV		22,50 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	0,5-Terminsgebühr, Nr. 3513 VV		22,50 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		9,00 EUR
	Zwischensumme	54,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		10,26 EUR
Gesamt			64,26 EUR

Rz. 291

Kommt es hier noch zu einer Einigung, entsteht eine 1,0-Einigungsgebühr. Eine Erhöhung nach Nr. 1004 VV kommt nicht in Betracht.

Beispiel 134: Erinnerungsverfahren mit Einigung (I)

Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers legt der Antragsgegner Erinnerung ein. Die Beteiligten führen sodann eine Besprechung und erzielen eine Einigung.

Der Anwalt erhält im Erinnerungsverfahren neben der 0,5-Verfahrensgebühr und der 0,5-Terminsgebühr auch eine 1,0-Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV aus 500,00 EUR.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV		22,50 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	0,5-Terminsgebühr, Nr. 3513 VV		22,50 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
3.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV		45,00 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		18,00 EUR
	Zwischensumme	108,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		20,52 EUR
Gesamt			128,52 EUR

Beispiel 135: Erinnerungsverfahren mit Einigung (II)

Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers legt der Antragsgegner Erinnerung ein. Die Beteiligten schließen sodann einen schriftlichen Vergleich.

Jetzt entstehen nur Verfahrens- und Einigungsgebühr. Eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsteht nicht, da eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV		22,50 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV		45,00 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		13,50 EUR
	Zwischensumme	81,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		15,39 EUR
Gesamt			96,39 EUR