§ 8 Familienstreitsachen / cc) Einigungsgebühr

Rz. 270

Kommt es zu einer Einigung, so entsteht eine 1,0-Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV aus dem Wert der anhängigen Gegenstände.

Beispiel 155: Zahlungsantrag mit Verhandlung und Einigung

Die Antragstellerin beantragt Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 30.000,00 EUR. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schließen die Beteiligten einen Vergleich.

Die Anwälte erhalten eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV), eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) und eine 1,0-Einigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 VV).

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		845,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		780,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
3.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV		650,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.295,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		436,05 EUR
Gesamt			2.731,05 EUR

Rz. 271

Ebenso ist abzurechnen, wenn ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (siehe Rdn 264).

Rz. 272

Werden nicht anhängige Gegenstände in eine Einigung einbezogen, entsteht aus dem Mehrwert der Einigung unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG eine 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV.

Beispiel 156: Zahlungsantrag mit Verhandlung und Einigung auch über nicht anhängige Gegenstände

Die Antragstellerin beantragt Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 30.000,00 EUR. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schließen die Beteiligten einen Vergleich über den Zugewinn und weitere nicht anhängige Unterhaltsrückstände in Höhe von 8.000,00 EUR.

Die Anwälte erhalten eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) aus dem Wert der anhängigen 30.000,00 EUR und eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr (Nr. 3101 Nr. 2 VV) aus dem Mehrwert von 8.000,00 EUR. Zu beachten ist § 15 Abs. 3 RVG.

Hinzu kommt eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) aus dem Gesamtwert von 38.000,00 EUR.

Des Weiteren erhalten die Anwälte eine 1,0-Einigungsgebühr aus dem Wert der anhängigen 30.000,00 EUR und eine 1,5-Einigungsgebühr aus dem Wert der nicht anhängigen 8.000,00 EUR, wobei wiederum § 15 Abs. 3 RVG zu beachten ist.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	1.121,90 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 VV	364,80 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
	gem. 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 38.000,00 EUR		1.316,90 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.215,60 EUR
	(Wert: 38.000,00 EUR)
4.	1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV	863,00 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
5.	1,5-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV	684,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
	gem. 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,5 aus 38.000,00 EUR		1.519,50 EUR
6.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	4.072,00 EUR
7.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		773,68 EUR
Gesamt			4.845,68 EUR

Rz. 273

Zur Abrechnung bei einer Einigung über den nicht anhängigen Stundungsanspruch oder den nicht anhängigen Anspruch auf Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände siehe Rdn 320, 324 und 324.

Rz. 274

Wird die Einigung vor Anhängigkeit geschlossen, dann entsteht zwar nur eine 0,8-Verfahrensgebühr. Dafür entsteht allerdings die höhere 1,5-Einigunggebühr.

Beispiel 157: Einigung aufgrund Besprechung vor Anhängigkeit

Der Anwalt erhält den Auftrag, die Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 30.000,00 EUR beim FamG zu beantragen. Zur Einreichung des Antrags kommt es nicht mehr, da aufgrund einer Besprechung mit dem Gegner doch noch ein Vergleich zustande kommt.

Der Anwalt erhält aus dem Wert von 30.000,00 EUR eine 0,8-Verfahrensgebühr (Nr. 3101 Nr. 1 VV) (siehe Rdn 252) und eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV). Die Einigungsgebühr beläuft sich jetzt auf 1,5, da die Zugewinnforderung noch nicht anhängig war (Nr. 1000 VV).

1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV		690,40 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.035,60 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
3.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV		1.294,50 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	3.040,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		577,70 EUR
Gesamt			3.618,20 EUR

Rz. 275

Wird die Einigung vor Anhängigkeit lediglich schriftlich geschlossen, ohne dass eine Besprechung stattgefunden hat, dann entsteht keine Terminsgebühr, da vor Anhängigkeit noch keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.

Beispiel 158: Schriftlicher Vergleich vor Anhängigkeit

Der Anwalt erhält den Auftrag, die Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 30.000,00 EUR beim FamG zu beantragen. Zur Einreichung des Antrags kommt es nicht mehr, da doch noch ein schriftlicher Vergleich zustande kommt, ohne dass allerdings eine Besprechung stattgefunden hat.

Der Anwalt erhält die 0,8-Verfahrensgebühr (Nr. 3101 Nr. 1 VV) aus dem Wert von 30.000,00 EUR (siehe Rdn 252) und eine 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV). Eine Terminsgebühr ist jetzt nicht entstanden.

1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV		690,40 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 100...