Änderungen in den Nachweispflichten, Schnelleinstieg / Änderungen bei den Nachweispflichten

• Zusätzlich zu dem bestehenden Arbeitsvertrag muss über die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich unterrichtet werden, sofern nicht bereits ein schriftlicher Arbeitsvertrag diese Informationen enthält.
• Tipp: Ein zusätzliches Infoschreiben genügt; es ist kein neuer Arbeitsvertrag erforderlich. Die wesentlichen Vertragsbedingungen müssen ausgedruckt, vom Arbeitgeber unterzeichnet und dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden. Eine Gegenzeichnung des Arbeitnehmers zur Erfüllung der Unterrichtungspflicht ist nicht erforderlich; aber eine Empfangsbestätigung ist sinnvoll.

Nachweis ist zu erbringen spätestens^[5] ...

• am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung (z.B. Name und Anschrift)
• ein Monat nach Zugang der Aufforderung (z.B. Erholungsurlaub)

Tipp: Um dieses 2-stufige Verfahren zu umgehen, ist es empfehlenswert, alle wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung schriftlich auszuhändigen.

Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen:

1. Name und Anschrift der Vertragsparteien
2. Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
3. Befristete Arbeitsverhältnisse: Enddatum oder vorhersehbare Dauer
4. Arbeitsort, Möglichkeit, dass Arbeitsort frei wählbar ist, sofern vereinbart
5. Tätigkeitsbeschreibung
6. Dauer der Probezeit, sofern vereinbart
7. Zusammensetzung und Höhe der Vergütung: Arbeitsentgelt, Vergütung von Überstunden, Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen, sämtliche andere Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind, Fälligkeit, Art der Auszahlung
8. die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für die Schichtänderungen
9. Einzelheiten zur Arbeit auf Abruf, falls diese vereinbart ist
10. Möglichkeit der Anordnung und Voraussetzung von Überstunden
11. Dauer des Erholungsurlaubs
12. etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
13. Name und Anschrift des Versorgungsträgers der betrieblichen Altersversorgung, falls eine solche gewährt wird (entfällt wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet)
14. Information zum Thema Kündigung (zusätzlich: einzuhaltendes Kündigungsverfahren, mindestens die Schriftform der Kündigung, die Fristen für die Kündigung, die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage)
15. Hinweis auf anwendbare Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie kirchliche Arbeitsbedingungen

Bei Verstoß gegen die Nachweispflicht kann ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR drohen!

Pflichtverstöße können vorliegen, wenn Nachweise

• nicht
• nicht richtig, nicht vollständig bzw. nicht in der vorgeschriebenen Weise
• nicht rechtzeitig

erbracht wurden

• Nachweisgesetz, wesentliche Vertragsbedingungen
• Nachweisgesetz, Information über die Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen
• Nachweisgesetz, Information über Kündigungsverfahren

• Arbeitsvertrag, unbefristet
• Arbeitsvertrag, befristet (mit Sachgrund)
• Arbeitsvertrag, befristet (ohne Sachgrund)
• Geringfügige Beschäftigung, Arbeitsvertrag
• Geringfügige Beschäftigung, Privathaushalt (Arbeitsvertrag)
• Teilzeitarbeitsvertrag
• Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Wettbewerbsklausel

• Anforderungen an Arbeitsverträge nach dem Nachweisgesetz
• Nachweisgesetz
• Digitale Signaturen im Arbeitsverhältnis
• Probearbeitsverhältnis