Entscheidungsstichwort (Thema)
Beschlussanfechtung
Tenor
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Die Antragssteller haben gesamtschuldnerisch die Gerichtskosten als auch die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen.
Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
Tatbestand
I.
Die Antragsteller sind Eigentümer einer Wohnung im 1. OG im Hause Weserweg 16 in Langenhagen. Der darunter befindliche Balkon ist verglast. Die Antragsteller haben die Außenwände im Balkonbereich ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer verfliesen lassen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Fotos (Bl. 25 d.A.) Bezug genommen. Darauf wurde auf der Eigentümversammlung vom 22.05.2003 zu TOP 10 f diese Veränderung der Fassade durch die Antragsteller diskutiert, wobei man übereinkam, dass im Hinblick auf mögliche bauphysikalische Nachteile bis zur nächsten Versammlung von den Antragstellern eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen sei und die Thematik und die weitere Vorgehensweise auf der nächsten Wohnungseigentümerversammlung als separaten Tagesordnungspunkt zu verhandeln sei (Bl. 49 d.A.). Die Antragsteller legten eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Architekten Netter vom 25.02.2004 (Bl. 21 f d.A.) vor.
Auf der Eigentümerversammlung vom 18.03.2004 wurde zu TOP 10 (Bl. 9 d.A.) folgender Beschluss gefasst:
„Von der Wohnungseigentümergemeinschaft wird mehrheitlich (bei 5 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen) beschlossen, dass die Fliesen, die von den Eheleuten Jung ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft an der Fassade auf ihrem Balkon angebracht wurden, wieder zu entfernen sind und der ursprüngliche (einwandfreie) Zustand dieser Fassadenfläche bis zum 30. September 2004 wieder herzustellen ist.
Vorsorglich wird weiter einstimmig beschlossen, d.h. für den Fall, dass der vorgegebene Termin verstreichen sollte, ohne dass die Anforderungen erfüllt wurden:
Der Beschluss zum Rückbau ist gerichtlich zu erwirken.
Die Verwaltung wird bevollmächtig, einen Rechtsanwalt für die Wohnungseigentümergemeinschaft zu beauftragen, der für die Wohnungseigentümergemeinschaft tätig wird und alle erforderlichen Schritte einleitet bzw. umsetzt.”
Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit der Auffassung, auch bei der Wandverfliesung handele es sich um Sondereigentum, zumal gemäß I Ziff. 1. c der Teilungserklärung der Wandputz und die Wandverkleidung sämtlicher zum Sondereigentum gehörender Räume, auch soweit die putztragenden Wände nicht zum Sondereigentum gehören, zum Sondereigentum gehören (Bl. 33 d.A.). Sie behaupten, die Fliesen seien weder von außen einsehbar noch würden sie farblich vom übrigen Anstrich abweichen, so dass keine optische Veränderung vorliege. Im Hinblick auf die vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung hätten sie auf TOP 10 f der Eigentümerversammlung vom 22.05.2003 vertraut. Da im Übrigen in absehbarer Zeit beabsichtigt sei, die Wärmedämmung der Fassade zu erneuern und in diesem Zuge die Fliesen sowieso abgenommen werden müssten, widerspricht das augenblickliche Entfernungsverlangen nicht billigem Ermessen. Schließlich berufen sie sich darauf, dass nicht ersichtlich sei, wie viele Personen bei der Beschlussfassung anwesend waren, so dass die Beschlussfähigkeit fraglich sei.
Die Antragsteller beantragen,
den Antrag zu TOP 10: Veränderung der Fassade durch die Eheleute Jung der Wohnungseigentümerversammlung Weserweg 16, Langenhagen vom 18.03.2004 für unwirksam zu erklären, mit dem die Antragsteller verpflichtet werden sollen, die Fliesen im Bereich ihres Balkons zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Fassadenfläche bis zum 30.09.04 wieder herzustellen;
hilfsweise beantrage ich, die Entfernung der Fliesen nicht bis zum 30.09.2004 auszusprechen, sondern für den Fall, dass die Verfliesung des Balkons bestehen bleiben darf und nicht zu entfernen ist, soweit sie bei einer Fassadenwärmedämmung kein Hinderungsgrund für die Anbringung der Wärmedämmung darstellt bzw. wiederum hilfsweise auszusprechen, dass für den Fall, dass die vorhandene Balkonverfliesung ein Hinderungsgrund bei der Anbringung der Wärmedämmung der Fassade des Hauses Weserweg 16, Langenhagen, darstellt, die Verfliesung erst zeitgerecht zu Beginn der Fassadendämmung abzunehmen ist.
Die Antragsgegner beantragen,
die Anträge zurückzuweisen.
Sie sind der Auffassung, bei den verfliesten Außenwänden handele es sich um Gemeinschaftseigentum. Die bauliche Veränderung beeinträchtige die Optik des Gebäudes, zumal die Fliesen von außen einsehbar seien. Zu TOP 9 f sei am 22.05.2003 lediglich die Wandverfliesung diskutiert worden und im Übrigen sei zu befürchten, dass durch die Verfliesung das Ausdiffundieren eventueller Feuchtigkeit erschwert würde. Aus der Teilnehmerliste (Bl. 50 f d.A.) ergebe sich, dass von 10.000stel Miteigentumsanteilen 8.028stel vertreten gewesen seien. Auf der Eigentümerversammlung vom 18.03.2004 sei im Übrigen zu TOP 10 f (Bl. 20 d.A.) festgestellt worden, dass auf der nächsten Eigentümerversammlung über eine Fassadensanierung zu b...