AGKompakt 04/2019, Einigung im Mahnverfahren / III. Vergleich auch über nicht anhängige Gegenstände

Wenn die Parteien schon die Möglichkeit nutzen, im Mahnverfahren einen Vergleich zu schließen, dann können sie in diesen Vergleich auch sogleich weitere Streitgegenstände, die (noch) nicht anhängig sind, einbeziehen.

Hinsichtlich der Gebühren aus den anhängigen Gegenständen gilt das Gleiche, wie zu II.

Ermäßigte Verfahrenseinigung auch im Mahnverfahren möglich

Der Tatbestand einer Verfahrensdifferenzgebühr für den Abschluss eines Vergleichs bzw. für Verhandlungen zur Erledigung nicht anhängiger Gegenstände fehlt hier. Da aber eine Einigungsgebühr, die ja unstreitig auch aus dem Mehrwert anfällt, nicht ohne eine entsprechende Betriebsgebühr entstehen kann, dürfte hier auf Antragstellerseite die Vorschrift der Nr. 3306 VV entsprechend anzuwenden sein. Auf Seiten des Antragsgegners spielt dies keine Rolle, da dort eine Ermäßigung ohnehin nicht vorgesehen ist.

Beispiel

Der Anwalt erwirkt für den Mandanten einen Mahnbescheid über 10.000,00 EUR. Anschließend unterbreitet der Gegenanwalt ein schriftliches Vergleichsangebot, das auch weitere nicht anhängige 5.000,00 EUR beinhaltet. Das Vergleichsangebot wird angenommen.

Für den Anwalt des Antragstellers sind die gesamten 15.000,00 EUR bei der Verfahrensgebühr zu berücksichtigen, da der Anwalt insoweit das Geschäft betrieben hat (Vorbem. 3 Abs. 2 VV). Da der Anwalt aber nur i.H.v. 10.000,00 EUR die Voraussetzungen einer vollen 1,0-Verfahrensgebühr erfüllt hat (Stellung des Mahnantrags), verbleibt es für die weiteren 5.000,00 EUR bei der ermäßigten Verfahrensgebühr nach Nrn. 3305, 3306 VV.

Für die Einigung entsteht eine 1,0-Einigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 VV) aus dem Wert der anhängigen 10.000,00 EUR und eine 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) aus dem Mehrwert der 5.000,00 EUR. Zu beachten ist § 15 Abs. 3 RVG; der Anwalt erhält nicht mehr als 1,5 aus dem Gesamtwert i.H.v. 15.000,00 EUR.

Eine Terminsgebühr fällt wiederum nicht an (s. o. II.).

Praxis-Beispiel

1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV	558,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	0,5-Verfahrensgebühr, Nrn. 3305, 3306 VV	151,50 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als		650,00 EUR
	1,0 aus 15.000,00 EUR
3.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV	558,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV	454,50 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als		975,00 EUR
	1,5 aus 15.000,00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.645,00 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		312,55 EUR
	Gesamt		1.957,55 EUR

Da auf Seiten des Antragsgegners eine Ermäßigung für seinen Anwalt ohnehin nicht vorgesehen ist, rechnet dieser wie folgt ab:

Praxis-Beispiel

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV		325,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
2.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV	558,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV	454,50 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als		975,00 EUR
	1,5 aus 15.000,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.320,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		250,80 EUR
	Gesamt		1.570,80 EUR

Terminsgebühr aus dem Gesamtwert

Auch hier entsteht wiederum die Terminsgebühr, wenn der Vergleich aufgrund einer Besprechung der Anwälte zustande kommt. Die Terminsgebühr entsteht in diesem Fall aus dem Gesamtwert.

Beispiel

Der Anwalt erwirkt für den Mandanten einen Mahnbescheid über 10.000,00 EUR. Anschließend unterbreitet der Gegenanwalt telefonisch ein Vergleichsangebot, das auch weitere nicht anhängige 5.000,00 EUR beinhaltet. Das Vergleichsangebot wird angenommen.

Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel. Allerdings kommt jetzt noch eine 1,2-Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV i.V.m. Vorbem. 3.3.2, Nr. 3104 VV hinzu.

Praxis-Beispiel

1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV	558,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	0,5-Verfahrensgebühr, Nrn. 3305, 3306 VV	151,50 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als		650,00 EUR
	1,0 aus 15.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Vorbem. 3.3.2, Nr. 3104 VV		780,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
4.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV	558,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
5.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV	454,50 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als		975,00 EUR
	1,5 aus 15.000,00 EUR
6.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.425,00 EUR
7.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		460,75 EUR
	Gesamt		2.885,75 EUR

Der Anwalt des Antragsgegners rechnet wie folgt ab:

Praxis-Beispiel

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV		325,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Vorbem. 3.3.2, Nr. 3104 VV		780,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
3.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV	558,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV	454,50 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als		975,00 EUR
	1,5 aus 15.000,...