AGKompakt 10/2012, Erstattungsfähige Einigungsgebühr für ... / 3 III. Der Praxistipp

Fraglich, ob 110 %-Grenze auch für Einigungsgebühr gilt

Häufig kommt es vor, dass die Mehrkosten des Unterbevollmächtigten ohne Einigungsgebühr noch innerhalb der 110 %-Grenze liegen, die Kosten des Unterbevollmächtigten mit Einigungsgebühr jedoch darüber. Man fragt sich dann, ob auch insoweit die 110 %-Grenze anzuwenden ist.

Einigungsgebühr hat bei Prognose außer Betracht zu bleiben

Nach zutreffender Ansicht muss die Einigungsgebühr bei der Prüfung der Erforderlichkeit außer Betracht bleiben, da die Partei sich zu Beginn des Rechtsstreits entscheiden muss, ob sie einen Unterbevollmächtigten beauftragt oder nicht, und in dieser Phase nicht vorherzusehen ist, ob es zu einem Vergleichsschluss kommt. Haben die voraussichtlichen Mehrkosten des Unterbevollmächtigten – ohne Einigungsgebühr – innerhalb der 110 %-Grenze gelegen, dann ist auch die zusätzliche Einigungsgebühr erstattungsfähig, selbst wenn dadurch die 110-% Grenze überschritten wird (OLG München AGS 2008, 52 u. 102 = JurBüro 2007, 595 = RVGreport 2007, 392 = NJW-Spezial 2008, 60; in diesem Sinne jetzt auch BGH, Beschl. v. 10.7.2012 – VIII ZB 106/11).

Beispiel

In einem Rechtsstreit über 8.000,00 EUR schließt der Terminsvertreter einen Vergleich unter dem Vorbehalt des Widerrufs und unterrichtet den Prozessbevollmächtigten. Dieser bespricht die Sache mit der Partei und rät vom Widerruf ab. Der Vergleich wird bestandskräftig.

Der Terminsvertreter hat die Einigungsgebühr durch den Abschluss des Widerrufsvergleichs verdient. Der Prozessbevollmächtigte hat ebenfalls eine Einigungsgebühr verdient, da das Abraten vom Widerruf bereits die Einigungsgebühr auslöst.

I. Prozessbevollmächtigter (Wert: 8.000,00 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		535,60 EUR
2.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV		412,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	967,60 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		183,84 EUR
	Gesamt		1.151,44 EUR

II. Terminsvertreter (Wert: 8.000,00 EUR)

1.	0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV		267,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3402, 3104 VV		494,40 EUR
3.	1,0-Einigungsebühr, Nrn. 1000, 1003 VV		412,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.194,20 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		226,90 EUR
	Gesamt		1.421,10 EUR