Wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt für den Beklagten dessen Verteidigungsbereitschaft anzeigt, ohne bereits einen Sachantrag zu stellen, die Klage hiernach zurückgenommen wird und der Beklagtenanwalt nunmehr einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 4 ZPO stellt, wird in der Rspr. unterschiedlich beantwortet. Die verschiedenen Auffassungen mögen lassen sich am Besten an einem Beispiel erläutern:
Beispiel
Der Kläger K klagt auf Zahlung von 20.000,00 EUR. Der Rechtsanwalt des Beklagten R zeigt dessen Verteidigungsbereitschaft an, ohne jedoch bereits Klageabweisung zu beantragen. Bevor R zur Sache erwidern kann, nimmt K die Klage wieder zurück. Daraufhin beantragt R, gem. § 269 Abs. 4 ZPO dem K die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Unstrittig ist, dass die bloße Anzeige der Verteidigungsbereitschaft lediglich eine 0,8-Verfahrensgebühr auslöst, da sie noch keinen Sachantrag enthält.
1. Die Anzeige der Verteidigungsabsicht und der Antrag auf Terminsverlegung lösen keine Verfahrensgebühr i.H.v. 1,3 aus.
2. Wurde bis zur Rücknahme der Klage vom Beklagtenvertreter kein Sachantrag (Antrag auf Klageabweisung) eingereicht und kein gerichtlicher Termin wahrgenommen, ist für ihn nur eine 0,8-Verfahrensgebühr entstanden.
LG Stuttgart, Beschl. v. 17.9.2014 – 19 O 148/13
Nach Auffassung des LG Frankfurt erstarkt diese Gebühr jetzt zu einer vollen 1,3-Verfahrensgebühr, wenn der Kostenantrag gestellt wird. Danach wäre wie folgt zu rechnen:
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
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964,60 EUR |
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(Wert: 20.000,00 EUR) |
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2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
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20,00 EUR |
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Zwischensumme |
984,60 EUR |
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3. |
19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
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187,07 EUR |
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Gesamt |
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1.171,67 EUR |
Nach a.A. soll der der Kostenantrag über die bereits entstandene 0,8-Verfahrensgebühr hinaus keine weitere Vergütung auslösen. Grund hierfür sei, dass der Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG mit zum Rechtszug gehöre und damit durch die Verfahrensgebühr bereits abgegolten sei.
Nach vorzeitiger Beendigung des Auftrags wegen Klagrücknahme verdient der Rechtsanwalt des Beklagten zu der 0,8-Verfahrensgebühr (Nr. 3101 Nr. 1 VV) nicht noch zusätzlich eine 1,3-Verfahrensgebühr für den Kostenantrag gem. § 269 Abs. 4 ZPO (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG).
AG Nürtingen, Beschl. v. 21.7.2016 – 17 C 2651/15
Danach wäre wie folgt zu rechnen:
1. |
0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 VV |
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593,60 EUR |
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(Wert: 20.000,00 EUR) |
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2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
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20,00 EUR |
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Zwischensumme |
613,60 EUR |
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3. |
19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
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116,58 EUR |
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Gesamt |
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730,18 EUR |
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Nach zutreffender Auffassung bleibt es hinsichtlich der Hauptsache dabei, dass es an einem Sachantrag fehlt, sodass aus dem Wert der Hauptsache nur eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3101 VV anfällt. Für den Kostenantrag ist dagegen von einer 1,3-Verfahrensgebühr auszugehen, da es sich insoweit um einen Sachantrag handelt. Allerdings richtet sich der Gegenstandswert der vollen Verfahrensgebühr nur nach dem Kosteninteresse (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 43 Abs. 3 GKG).
Hat man beide Gebühren berechnet, sind diese dann gem. § 15 Abs. 3 RVG zu kürzen auf eine Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus dem Gesamtwert. Dies bedeutet, dass insgesamt maximal eine 1,3-Gebühr aus dem Wert der Hauptsache anfallen kann, da Hauptsache und Kosten gem. § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 43 Abs. 1 GKG nicht zusammengerechnet werden dürfen.
So bereits zur vergleichbaren Rechtslage nach der BRAGO:
Der für den Beklagten gem. § 269 Abs. 3 ZPO gestellte Antrag ist Sachantrag i.S.v. § 32 Abs. 1 BRAGO. Dem Anwalt erwächst daher die volle Prozessgebühr nach dem Kostenwert. Ist die Prozeßgebühr in der Hauptsache gem. § 32 Abs. 1 BRAGO nur zur Hälfte erwachsen, erhält der Rechtsanwalt nach § 13 Abs. 3 BRAGO für seine weitere, auf den Kostenpunkt beschränkte Tätigkeit die gesondert berechnete Gebühr, die zusammen mit der halben Prozeßgebühr aus der Hauptsache nicht mehr als eine volle Prozeßgebühr aus der Hauptsache ausmachen darf.
OLG Köln, Beschl. v. 29.6.1987 – 17 W 320/87
1. Für die Anzeige des Verteidigungswillens erhält der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nach § 32 Abs. 1 BRAGO nur die halbe Prozeßgebühr nach dem Streitwert der Hauptsache.
2. Hat er nach anschließender Rücknahme der Klage den Antrag auf Erlaß des Kostenbeschlusses nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gestellt, hat er zusätzlich eine volle Prozeßgebühr aus dem Wert der bis zur Rücknahme entstandenen Kosten verdient.
3. Beide Gebühren dürfen zusammen den Betrag einer vollen Prozeßgebühr aus dem Streitwert der Hauptsache nicht übersteigen.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.3.1983 – 10 W 139/82
Ausgehend hiervon muss man zunächst den Gegenstandswert des Kostenantrags ermitteln und ggfs. nach § 33 RVG festsetzen lassen. Dieser Wert würde sich aus den bisherigen Kosten des Klägers (1.171,76 EUR) und des Beklagten (730,18 EUR) sowie einer 1,0-Gerichtsgebühr (345,00 EUR) berechnen un...