AGS 02/2019, Vergütung bei Bewilligung von Prozesskosten ... / 3.1 Umfang bei PKH-Bewilligung für Mehrvergleich

Ist PKH bewilligt und wird in dem gerichtlichen Verfahren ein Mehrvergleich geschlossen, bedarf es für die Erstattung der Gebühren aus der Staatskasse grds. einer Erstreckung von PKH-Bewilligung und Beiordnung auf den Mehrvergleich. Lediglich in den Fällen des § 48 Abs. 3 RVG (Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs) erstreckt sich die Beiordnung automatisch auf den Mehrvergleich.

Für den Fall, dass eine PKH-Bewilligung für den Mehrvergleich erfolgt, war in der Rspr. umstritten, in welchem Umfang der Anwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse erwirbt, wobei von zahlreichen Oberlandesgerichten die Auffassung vertreten wurde, der Anwalt könne nur die Einigungsgebühr aus der Staatskasse verlangen,^[6] während die Gegenauffassung auch die Termins- oder Verfahrensdifferenzgebühr als erstattungsfähig angesehen hat.^[7] Der BGH^[8] hat diese Rechtsfrage nunmehr entschieden und festgestellt, dass bei einer PKH-Bewilligung für einen Mehrvergleich aus der Staatskasse neben der Einigungsgebühr auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr zu erstatten sind. Es genügt daher die PKH-Bewilligung für den Mehrvergleich, ohne dass das Gericht die Bewilligung ausdrücklich auf die Termins- oder Verfahrensdifferengebühr erweitern muss, wie das vor der BGH-Entscheidung in der Rspr. vereinzelt gefordert wurde.^[9]

Beispiel 1

In einer erstinstanzlichen Zivilsache wegen 9.000,00 EUR wird PKH bewilligt. In der mündlichen Verhandlung schließen die Parteien einen Vergleich, mit dem neben den anhängigen 9.000,00 EUR auch ein weiterer nicht anhängiger Anspruch über 6.000,00 EUR geregelt wird. Die PKH-Bewilligung wird auf den Mehrvergleich erstreckt.

Der beigeordnete Anwalt erhält aus der Staatskasse folgende Vergütung:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		386,10 EUR
	(Wert: 9.000,00 EUR)
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 VV		213,60 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG		435,50 EUR
	nicht mehr als
	1,5 aus 15.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		402,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
4.	1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV	297,00 EUR
	(Wert: 9.000,00 EUR)
5.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV	400,50 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG		502,50 EUR
	nicht mehr als
	1,5 aus 15.000,00 EUR
6.	Postpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
7.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		258,40 EUR
	Gesamt		1.618,40 EUR

Auch in einem Rechtsmittelverfahren sind aufgrund der BGH-Entscheidung bei Abschluss eines Mehrvergleichs und Erstreckung der PKH-Bewilligung und Beiordnung sämtliche Gebühren aus der Staatskasse zu vergüten. Zu beachten ist jedoch, dass sich die Einigungsgebühr nach Nr. 1004 VV und auch die Verfahrensgebühren entsprechend erhöhen.

Beispiel 2

In einer zweitinstanzlichen Zivilsache wegen 8.000,00 EUR wird PKH bewilligt. In der mündlichen Verhandlung schließen die Parteien einen Vergleich, der neben dem anhängigen Anspruch auch einen weiteren nicht anhängigen Anspruch über 6.000,00 EUR regelt. Die PKH-Bewilligung wird auf den Mehrvergleich erstreckt.

Der beigeordnete Anwalt erhält aus der Staatskasse folgende Vergütung:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV	459,20 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	1,1-Verfahrensgebühr, Nr. 3201 VV	293,70 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG		536,00 EUR
	nicht mehr als
	1,6 aus 14.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV		402,00 EUR
	(Wert: 14.000,00 EUR)
4.	1,3-Einigungsgebühr, Nr. 1004 VV	373,10 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
5.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV	400,50 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
	gem. § 15 Abs. 3 RVG		502,50 EUR
	nicht mehr als
	1,5 aus 14.000,00 EUR)
6.	Postpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
7.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		277,50 EUR
	Gesamt		1.738,00 EUR

[6] OLG Dresden AGS 2017, 197; KG AGS 2017, 418; OLG Nürnberg AGS 2017, 197; OLG Zweibrücken AGS 2016, 492; OLG Jena JurBüro 2015, 640; OLG Celle (10.Senat) AGS 2015, 236; OLG Koblenz (13. Senat) AGS 2014, 348; OLG Köln (12. Senat) v. 12.7.2016 – 12 WF 134/16.

[7] OLG Karlsruhe AGS 2017, 288; OLG Celle (21. Senat) AGS 2016, 488; OLG Stuttgart AGS 2016, 239; OLG Koblenz (9. Senat) AGS 2016, 491; OLG Köln (10. Senat) FamRZ 2014, 1874; OLG Schleswig AGS 2012, 404.

[8] BGH AGS 2018, 141.

[9] Vgl. OLG Celle (10. Senat) AGS 2015, 236.