AGS 03/2022, Terminsgebühr für Besprechungen im Scheidun ... / II. Anfall der Terminsgebühr

1. 0,5-Terminsgebühr

Für die Mitwirkung an dem Verhandlungstermin vom 20.1.2021, in dem das FamG gegen die Antragstellerin einen Versäumnisbeschluss erlassen hat, war dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3105 VV eine 0,5-Terminsgebühr angefallen.

2. 1,2-Terminsgebühr

Nach Auffassung des OLG Brandenburg haben die zwischen den Verfahrensbevollmächtigten der Parteien in zeitlicher Nähe zu dem im Scheidungsverbundverfahren angesetzten Termin vom 19.10.2011 geführten Besprechungen nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. i.V.m. Nr. 3104 VV eine 1,2-Terminsgebühr ausgelöst. Das OLG hat darauf hingewiesen, dass die Terminsgebühr für Besprechungen bereits dann entsteht, wenn zwischen den Verfahrensbevollmächtigen der Beteiligten außergerichtliche Gespräche mit dem Ziel der Erledigung noch nicht rechtshängiger Ansprüche geführt worden seien. Die Terminsgebühr falle für die Mitwirkung einer notwendigen, aber auch schon an einer ratsamen, auch spontanen streitigen oder unstreitigen Besprechung beliebiger Dauer an, die auch fernmündlich erfolgen könnte. Voraussetzung sei, dass eine solche Besprechung den ernsthaften Versuch unternehme, entweder eine Vermeidung oder eine Erledigung des Verfahrens zu bezwecken. Dabei ist nach den weiteren Ausführungen des OLG Brandenburg nicht erforderlich, dass diese Besprechungen zu einer erfolgreichen Einigung der Beteiligten geführt hätten.

Diese Voraussetzungen waren hier nach Auffassung des OLG Brandenburg erfüllt. Im engen zeitlichen Zusammenhang zu dem im Scheidungsverbundverfahren angesetzten Verhandlungstermin hätten nämlich zwischen den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten Gespräche stattgefunden. Diese hätten das Ziel gehabt, eine "Gesamtlösung" zu erreichen, die ausdrücklich auch die seinerzeit noch nicht rechtshängigen, aber bereits konkret im Raum stehenden Ansprüche der Antragstellerin auf Zahlung von Trennungsunterhalt einschließen sollten. Dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners habe zum Zeitpunkt der Besprechungen auch schon ein entsprechender Prozessauftrag vorgelegen. Dies hat das OLG aus dem zu diesem Zeitpunkt bereits beim FamG eingereichten, der Antragstellerin aber noch nicht zugestellten, Zahlungsantrag vom 18.10.2011 gefolgert.

3. Insgesamt eine 1,2-Terminsgebühr

Dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners war hier zunächst für die Besprechungen die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV und Jahre später für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins, der zum Erlass des Versäumnisbeschlusses geführt hat, die 0,5-Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3105 VV angefallen. Wegen des Pauschcharakters konnte er nur eine dieser Gebühren, nämlich die höhere, geltend machen. Dies hatte der Antragsgegner in seinem Kostenfestsetzungsantrag auch getan.

4. Glaubhaftmachung

Gem. § 85 FamFG i.V.m. § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO genügt zur Berücksichtigung eines Ansatzes, dass dieser glaubhaft gemacht ist. Dabei kann sich der Erstattungsberechtigte sämtlicher in § 294 ZPO geregelter Mittel der Glaubhaftmachung bedienen.

Nach Auffassung des OLG Brandenburg hatte hier der Antragsgegner den Anfall der sich nicht aus den Gerichtsakten ergebenden Terminsgebühr für Besprechungen hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hatte die tatbestandlichen Voraussetzungen in einem Schriftsatz vorgetragen und sich auf die Darstellung des vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in einem zum Scheidungsverbundverfahren eingereichten Schriftsatz bezogen.