Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Das ArbG hat zu Unrecht eine der Höhe nach unstreitige 1,2-Terminsgebühr in den Kostenfestsetzungsbeschluss aufgenommen. Die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter hat keinen Anspruch auf die festgesetzte Terminsgebühr i.H.v. 3.423,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer gem. der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV).
1. Nach dieser Bestimmung entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist (S. 1). Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber (S. 3 Nr. 2).
2. Für die Entstehung einer Terminsgebühr verlangt das Gesetz an sich die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins. Ausnahmsweise entsteht eine (fiktive) Terminsgebühr für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an einer notwendigen oder ratsamen – meist – außergerichtlichen Besprechung. Eine Beteiligung eines Richters/einer Richterin an dem außergerichtlichen Gespräch, z.B. auf dem Gerichtsflur ist aber unschädlich (Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., 2017, Rn 182 zu Vorbem. 3 VV).
Das Vorliegen einer Besprechung setzt voraus, dass beide (oder mehrere) Beteiligte sich inhaltlich auf ein Gespräch einlassen (Hessisches LAG v. 1.3.2006 – 13 Ta 81/06, juris Rn 13). Eine Besprechung verlangt Zweiseitigkeit. Der Gegner muss bereit sein, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Da das Gespräch auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sein muss, müssen beide bereit sein, ein Gespräch mit dieser Zielrichtung zu führen (Gerold/Schmidt, RVG, Rn 174 zu Vorbem. 3 VV; OVG NRW v. 3.8.2017 – 13 D 136/14 – Leitsatz und Rn 3 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
3. Diese Voraussetzungen liegen hier zweifelsfrei nicht vor. Es ist unstreitig, dass beide Parteien im Berufungsrechtszug zu keinem Zeitpunkt miteinander inhaltliche Gespräche über eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens geführt haben. Auch gibt der Inhalt der Gerichtsakte nichts dafür her, dass der Beklagte grds. bereit war, in derartige Überlegungen einzutreten.
4. Es kann dahingestellt bleiben, ob Telefonate des Gerichts mit den Parteivertretern im Ansatz überhaupt geeignet sind, als "außergerichtliche Termine oder Besprechungen" eine Terminsgebühr auszulösen. Das könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn der Richter/die Richterin quasi als Erklärungsübermittler/in Bezug auf beide Parteien eingeschaltet ist, um eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens voranzutreiben (vgl. OVG NRW, a.a.O.). Das war hier aber nicht der Fall. Bevor ein vermittelndes richterliches Telefonat mit der Beklagtenseite zustande kommen konnte, war die Berufung bereits zurückgenommen und Vergleichsbereitschaft explizit abgelehnt worden.
5. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt grds. keine Besprechung i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV dar und kann keine fiktive Terminsgebühr auslösen. Anderenfalls könnten Gebührentatbestände durch ein Telefonverhalten des Gerichtes ausgelöst werden, das von den Parteien bzw. Vertretern nicht beeinflussbar ist, ihnen teilweise noch nicht einmal bekannt wird. Das widerspricht gerade dem der Entstehung einer Terminsgebühr zugrundeliegenden gesetzlichen Grundgedanken.
6. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hätte das ArbG die Terminsgebühr nicht in den Kostenfestsetzungsbeschluss aufnehmen dürfen. Der sofortigen Beschwerde war daher abzuhelfen.