AGS 06/2024, Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern in Stuttgart

[Ohne Titel]

Die 84. Tagung der Gebührenreferentinnen und Gebührenreferenten^[1] der Rechtsanwaltskammern fand auf Einladung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 6.4.2024 in Stuttgart statt.

[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Die gewählte Form bezieht sich grds. auf Angehörige aller Geschlechter, sofern nicht ausdrücklich auf ein Geschlecht Bezug genommen wird.

1. Aktuelle Entwicklungen bzgl. des EuGH-Urteils zu Stundensatzvereinbarungen

Die Gebührenreferenten haben sich erneut mit dem Urteil des EuGH vom 12.1.2023^[2] zum Transparenzgebot bei einer Zeitaufwandsklausel befasst.^[3]

Hintergrund sind die aktuellen und problematischen Entwicklungen in der Praxis, da einige Rechtsschutzversicherungen Rechtsanwälte in Regress nehmen mit der Begründung, die geschlossenen Vergütungsvereinbarungen seien wegen des genannten EuGH-Urteils unwirksam.

Zitat

“Deshalb haben die Gebührenreferenten folgende Thesen zum aktuellen Stand der Entwicklungen und der nationalen Rechtsprechung in Bezug auf das Urteil des EuGH vom 12.1.2023 – C-395/21 beschlossen:

–	Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, die sich für ihn aus der Stundenlohnvereinbarung ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen.[4] Dies kann durch eine Schätzung der erforderlichen Stunden oder die Verpflichtung, in angemessenen Zeitabständen abzurechnen, erreicht werden.[5] Die vom EuGH eben genannten Möglichkeiten sind aber nicht abschließend zu verstehen, Transparenz kann auch auf andere Weise geschaffen werden.[6] Allerdings ist es für den Rechtsanwalt "schwer, wenn nicht sogar unmöglich, bei Vertragsschluss vorherzusehen, wie viele Stunden genau erforderlich sind".[7] Deshalb muss der Verbraucher jedenfalls in die Lage versetzt werden, die "Größenordnung" der Kosten einzuschätzen, etwa durch eine Schätzung der mindestens erforderlichen Stunden.[8] Für die Festlegung des Mindestaufwands reicht es auch aus, wenn mindestens die gesetzliche Vergütung nach dem RVG als Untergrenze des Aufwandes vereinbart wird.[9]
–	Ist eine Klausel wegen fehlender Angaben zum voraussichtlichen Aufwand nicht transparent, ist sie in Deutschland allein deshalb jedoch nicht unwirksam. Denn eine Klausel ist grundsätzlich nicht allein deshalb missbräuchlich und damit nichtig, wenn sie dem Transparenzerfordernis (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG) nicht entspricht.[10] Eine Nichtigkeit allein wegen Intransparenz tritt nur ein, wenn der betreffende Mitgliedstaat ein höheres Schutzniveau als die Richtlinie 93/13 vorsieht. Dies ist für die Regelungen des BGB in Deutschland nicht der Fall.[11] Die Wirksamkeit einer intransparenten Klausel ist demgemäß durch eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Vertragsschlusses zu prüfen. Hierbei sind auch die Kenntnisse und Fähigkeiten des Vertragspartners zu berücksichtigen.[12] Sind auf Verbraucherseite mehrere Beteiligte vorhanden, ist ein besonderes Fachwissen eines Beteiligten den anderen Beteiligten nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB zuzurechnen.[13] Dies gilt auch für die in der Praxis häufigen Fälle, in denen ein Rechtschutzversicherer bei der Aushandlung der (Stunden-)Gebührenvereinbarung beteiligt war. Hier ist dem Verbraucher das hohe Fachwissen des Rechtschutzversicherers nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB zuzurechnen.
–	Ist eine Vereinbarung über Stundenhonorar unter Berücksichtigung aller Umstände unwirksam, kann das Gericht die rechtliche Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne die Vereinbarung befunden hätte. Es kann allerdings nicht selbst bestimmen, welche Vergütung für die schon erbrachten Dienstleistungen angemessen ist.[14] Für Deutschland bedeutet dies, dass das Gericht unter Wiederherstellung der ohne eine Stundenhonorarvereinbarung bestehenden Lage die gesetzlichen Gebührenvorschriften anwenden kann und muss.“

[2] EuGH, Urt. v. 12.1.2023 – C 395/21, BRAK-Mitt. 2023, 173 m. Anm. Kunze.

[3] S. Witte, 82. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern am 29.4.2023 in Dortmund, AGS 2023, 444.

[4] EuGH, a.a.O., Rn 37.

[5] EuGH, a.a.O., Rn 44.

[6] OLG Köln, Urt. v. 12.4.2023 – 11 U 218/19, Rn 49.

[7] EuGH, a.a.O., Rn 41.

[8] EuGH, a.a.O., Rn 44.

[9] OLG Köln, a.a.O., Rn 49.

[10] EuGH, Rn 49, Urteilstenor 3.

[11] OLG Bamberg, Urt. v. 15.6.2023 – 12 U 89/22, Rn 76.

[12] OLG Bamberg, a.a.O., Rn 79.

[13] OLG Bamberg, a.a.O., Rn 81.

[14] EuGH, a.a.O., Urteilstenor 4.

2. Gebührengutachten über die Angemessenheit des abgerechneten Zeitaufwands

Die Gebührenreferenten beschäftigten sich mit der Frage, ob die Vorstände der Rechtsanwaltskammern verpflichtet sind, Gebührengutachten über die Angemessenheit des abgerechneten Zeitaufwands für die Gerichte nach § 3a Abs. 3 RVG zu erstellen.

In diesem Zusammenhang diskutierten die Gebührenreferenten die Ausführungen eines Beschlusses des OLG Düsseldorf,^[15] wonach ein Gericht aus eigener Sachkunde in der Lage sei, den Zeitaufwand anwaltlicher Tätigkeit zu schätzen (§ 287 ZPO), denn auch ein Richter leiste vergleichbare Arbeit, indem er Informationen rechtlicher Art verarbeitet, Recherchen durchfüh...