AGS 11/2011, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Termi ... / cc) Wesentlichkeitsgrenze

Eine wesentliche Überschreitung ist im Regelfall anzunehmen, wenn die angefallenen Mehrkosten des Terminsvertreters die ersparten Kosten eines umfassend tätigen Prozessbevollmächtigten um mehr als 10 % überschreiten.^[9]

Insoweit ist i.d.R. der Vergleich der "Mehrkosten" des Terminsvertreters mit den ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu ziehen; also Fahrtkosten, Abwesenheitspauschale sowie sonstige Kosten wie Parkgebühren, Übernachtungskosten etc.

Wird die 110 %-Grenze dabei nicht überschritten, dann sind die Gesamtkosten von Hauptbevollmächtigtem und Terminsvertreter in vollem Umfang erstattungsfähig.

Wird die Grenze dagegen überschritten, so sind nur die fiktiven Kosten des Hauptbevollmächtigten zu erstatten. Die Toleranzgrenze greift jetzt nicht etwa dergestalt, dass 110 % der Kosten eines Hauptbevollmächtigten zu erstatten wären.^[10]

Beispiel 1

Die in Bonn wohnende Partei beauftragt einen in Bonn niedergelassenen Anwalt als Prozessbevollmächtigten mit der Vertretung in einem Verfahren vor dem AG Köln (Streitwert 3.000,00 EUR). Für den Termin wird ein Terminsvertreter in Köln bestellt.

Bei einem Streitwert von 3.000,00 EUR ist folgende Vergütung angefallen:

I. Prozessbevollmächtigter

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		245,70 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	265,70 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		50,48 EUR
	Gesamt		316,18 EUR

II. Terminsvertreter

1.	0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV		122,85 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3402, 3401, 3104 VV		226,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	369,65 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		70,23 EUR
	Gesamt		439,88 EUR
Gesamtvergütung beider Anwälte			756,06 EUR

Wäre der Bonner Anwalt selbst zum Termin gefahren, so wäre folgende Vergütung angefallen:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		245,70 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		226,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
4.	Fahrtkosten, Nr. 7003 VV, 2 x 30 km x 0,30 EUR

Beispiel 3

Aus der Ex-ante-Betrachtung bei Annahme eines Termins lagen die zu erwartenden Mehrkosten ca. 30 % über den ersparten Kosten des Hauptbevollmächtigten. Dennoch wird ein Terminsvertreter beauftragt. Es kommt unerwartet zu vier Terminen, sodass jetzt infolge der weiter anzusetzenden Reisekosten des Hauptbevollmächtigten die Gesamtkosten nur noch 5 % über den Kosten des Hauptbevollmächtigten liegen.

Die Kosten des Terminsvertreters sind jetzt erstattungsfähig. Auf die Prognose bei Auftragserteilung kommt es jetzt nicht mehr an.

Die zusätzlich entstehenden Mehrkosten eines Unterbevollmächtigten sind unabhängig von der o.g. 110 %-Grenze als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung immer dann in voller Höhe neben den entstandenen Kosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig, wenn der Hauptbevollmächtigte den Verhandlungstermin anstelle des Unterbevollmächtigten nicht hätte wahrnehmen können. Das wiederum kann der Fall sein, wenn das Gericht den Verhandlungstermin trotz Verhinderung des Hauptbevollmächtigten nicht verlegt und die Partei nunmehr gezwungen ist, einen Terminsvertreter zu beauftragen.^[13]

Ein solcher Fall kann sich auch ergeben, wenn der Hauptbevollmächtigte wegen anderer Termine verhindert ist und der Termin derart dringlich ist (etwa in einem Arrest- oder einstweiligen Verfügungsverfahren), dass der Partei eine Verlegung nicht zuzumuten ist.

[9] BGH AGS 2003, 97 = Rpfleger 2003, 98 = BGHReport 2003, 152 = MDR 2003, 233 = FamRZ 2003, 441 = JurBüro 2003, 202 = AnwBl 2003, 309 = WM 2003, 1617 = NJW 2003, 898 = RpflStud 2003, 89 = BB 2003, 72 = BRAK-Mitt. 2003, 25 = BRAGOreport 2003, 13 = EzFamR aktuell 2003, 29 = VersR 2003, 877 = MittdtschPatAnw 2003, 142; BGH RVGreport 2004, 74 = BGHReport 2004, 70; LG Köln AGS 2005, 524 = JurBüro 2005, 654; OLG Bamberg AGS 2007, 49 = OLGR 2006, 645 = JurBüro 2006, 541 = Rpfleger 2007, 47.

[10] OLG Bamberg AGS 2007, 49 = OLGR 2006, 645 = JurBüro 2006, 541 = Rpfleger 2007, 47; OLG Oldenburg MDR 2008, 532 = AnwBl 2008, 381 = JurBüro 2008, 321 = OLGR 2008, 507 = Schaden-Praxis 2008, 378; OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.8.2007 – 6 W 123/07.

[13] OLG Dresden AGS 2008, 576 = JurBüro 2008, 653 = OLGR 2009, 79; OVG Sachsen NJ 2008, 326.