AGS 1/2014, Umsatzsteuerberechnung auf Auslagen / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend.

In der Praxis wird insoweit häufig falsch abgerechnet.

Auslagen, die der Anwalt aufwendet, insbesondere Parkgebühren, Kosten für Zugfahrten, Taxi, Flugreisekosten etc., darf der Anwalt wegen der bei ihm gegebenen Vorsteuerabzugsberechtigung nur netto in seine Berechnung aufnehmen.^[1] Erst auf die gesamte Nettosumme ist dann die Umsatzsteuer zu erheben. Nur mit dieser Art der Abrechnung ist gewährleistet, dass keine Umsatzsteuer auf Umsatzsteuer erhoben wird und dass ein vorsteuerabzugsberechtigter Mandant auch die Umsatzsteuer aus den Auslagen im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen kann.

Beispiel

Der Kölner Anwalt war in einer Sache vor dem LG München bei einem Streitwert von 50.000,00 EUR tätig und hatte dort am Termin zur mündlichen Verhandlung teilgenommen. Er ist mit einem Zug der Deutschen Bahn angereist und hat für das Zugticket (Hin- und Rückfahrt 1. Klasse) insgesamt 460,00 EUR einschließlich 19 % Umsatzsteuer gezahlt.

Falsch wäre es, die 460,00 EUR als Position anzusetzen und darauf dann Umsatzsteuer zu erheben. Dann würde auf die in den Fahrtkosten enthaltene Umsatzsteuer nochmals Umsatzsteuer erhoben.

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.511,90 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.395,60 EUR
3.	Postenentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
4.	Reisekosten Bahn		460,00 EUR
5.	Tagegeld über 8 Stunden, Nr. 7005 VV		70,00 EUR
	Zwischensumme	3.475,50 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		656,93 EUR
	Gesamt		4.114,43 EUR

Ebenso fehlerhaft wäre es aber, die Fahrtkosten der Deutschen Bahn gesondert als Auslagen nach §§ 675, 670 BGB auszuweisen. Das Gesamtergebnis wäre zwar richtig. Der Auftraggeber könnte jedoch dann den Vorsteuerabzug aus den Bahnkosten nicht geltend machen. Abgesehen davon wird bei dieser Abrechnung vom Anwalt die Umsatzsteuer, die auf die Reisekosten entfällt, nicht ausgewiesen und damit nicht abgeführt.

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.511,90 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.395,60 EUR
3.	Postenentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
4.	Tagegeld über 8 Stunden, Nr. 7005 VV		70,00 EUR
	Zwischensumme	2.997,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		569,53 EUR
	Gesamt		3.567,03 EUR
6.	Reisekosten Bahn		460,00 EUR
	Summe		4.027,03 EUR

Zutreffend ist es vielmehr, die Reisekosten in Höhe der Nettobeträge in die Abrechnung einzustellen und dann auf die Gesamtnetto-Zwischensumme nach Nr. 7008 VV die 19 % Umsatzsteuer zu erheben. Dazu muss aus den Reisekosten zunächst die Umsatzsteuer herausgerechnet werden.

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.511,90 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.395,60 EUR
3.	Postenentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
4.	Reisekosten Bahn (netto)		386,56 EUR
5.	Tagegeld über 8 Stunden, Nr. 7005 VV		70,00 EUR
	Zwischensumme	3.284,06 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		642,97 EUR
	Gesamt		4.027,03 EUR

Norbert Schneider

AGS 1/2014, S. 21 - 23

[1] BGH AGS 2012, 268 = AnwBl 2012, 664 = zfs 2012, 463 = NJW-RR 2012, 1016 = JurBüro 2012, 479 = NZV 2012, 476 = VersR 2012, 1316 = Schaden-Praxis 2012, 449 = NJW-Spezial 2012, 412 = IBR 2012, 427 = RVGprof. 2012, 113 = RVGreport 2012, 266 = FamRZ 2012, 1136 = DB 2012, 2575.