AGS 12/2020, Toleranzbereich gilt auch bei Höchstgebühr; ... / 1 Sachverhalt

Nach einer Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren und einem Beiordnungszeitraum von gut zwei Jahren wurde das Ausgangsverfahren nach einem Teilanerkenntnis der dortigen Beklagte durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte am 27.6.2016 Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt; letztlich erkannte die Beklagte des Ausgangsverfahrens das Vorliegen einer solchen Erwerbsminderung am September 2017 an und gewährte eine befristet EM-Rente ab dem 1.4.2018 bis 31.12.2022 – verbunden mit einem Kostengrundanerkenntnis i.H.v. 4/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten.

Nach Abschluss des Verfahrens machte der Erinnerungsführer seine Vergütung gegenüber der Staatskasse wie folgt geltend:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV	550,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV	510,00 EUR
Erledigungsgebühr, Nr. 1006 VV	550,00 EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV	31,00 EUR
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV	42,60 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV		25,00 EUR
Pauschale für Post- und Telekommunikation, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	1.728,60 EUR
hiervon 1/5	345,72 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	65,69 EUR
	411,41 EUR
abzgl. erhalten Vorschüsse	– 737,80 EUR
zu erstattender Betrag	326,39 EUR

Die Urkundsbeamtin setzte unter dem 18.6.2020 den vom Erinnerungsführer zu erstattenden Betrag demgegenüber wie folgt fest:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV	490,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV	280,00 EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV	20,00 EUR
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV	42,60 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV	25,00 EUR
Pauschale für Post- und Telekommunikation, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	877,60 EUR
hiervon 1/5	175,52 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	33,35 EUR
	208,87 EUR
abzgl. erhalten Vorschüsse	– 717,00 EUR
zu erstattender Betrag	505,13 EUR

Zur Begründung der Absetzungen führte sie im Wesentlichen aus, dass unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG nur eine Verfahrensgebühr von 490,00 EUR angemessen sei. Angesichts der Terminsdauer von 30 Minuten sei die hierfür vorgesehen Mittelgebühr angemessen. Die Einigungsgebühr sei gar nicht entstanden, da sich die Einigung der Beteiligten des Ausgangsverfahrens lediglich auf ein Anerkenntnis bezogen habe. Die angefertigten Kopien seien nicht allesamt erforderlich gewesen, sodass insoweit nur eine teilweise Gebührenzahlung in Betracht komme.

Hiergegen hat der Erinnerungsführer Erinnerung eingelegt und hält an der Höchstgebühr von 550,00 EUR als Verfahrensgebühr fest. Dies gelte auch für die Terminsgebühr, allerdings akzeptiere er insoweit eine Beschränkung auf 420,00 EUR.

Die Erledigungsgebühr, nicht eine Einigungsgebühr – wie die Urkundsbeamtin meine – sei geltend gemacht worden und auch entstanden, wie er sie auch im Vergütungsfestsetzungsantrag ausführlich begründet habe. Er habe nach dem schriftlichen Teilanerkenntnis der Beklagten des Ausgangsverfahrens auf seinen Mandanten eingewirkt, das Verfahren i.Ü. für erledigt zu erklären; hierzu habe ein persönliches Gespräch mit ihm am 20.2.2020 stattgefunden. Dabei seien die weiteren Erfolgsaussichten dargelegt worden, was den Kläger des Ausgangsverfahrens zur Erledigungserklärung i.Ü. veranlasst habe.

Der Erinnerungsgegner hat dazu Stellung genommen und Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die Urkundsbeamtin verteidigt, i.Ü. aber der vom Erinnerungsführer nunmehr akzeptierten Terminsgebühr von 420,00 EUR sowie der geltend gemachten Dokumentenpauschale insgesamt zugestimmt. Allerdings sei eine Erledigungsgebühr nicht entstanden, da die alleinige Einwirkung auf den Mandanten zur Abgabe einer Erledigungserklärung für die insoweit notwendige besondere Mitwirkung des Rechtsanwalts nicht ausreiche.