AGS 12/2022, Kosterstattung bei Beauftragung eines Terminsvertreters im Namen des Anwalts - eine aktuelle Bestandsaufnahme

[Ohne Titel]

Derzeit wird über kaum ein anderes Thema bei der Kostenerstattung so vehement gestritten wie über die Erstattung der Kosten eines Terminsvertreters, der vom Hauptbevollmächtigten in eigenem Namen beauftragt worden ist.

I. Das Problem

Will der Prozessbevollmächtigte zum auswärtigen Gerichtstermin nicht selbst anreisen, muss ein Terminsvertreter beauftragt werden. Insoweit bestehen zwei Möglichkeiten:

•	Der Terminsvertreter kann im Namen der Partei beauftragt werden
oder
•	er kann im Namen des Anwalts beauftragt werden.

Während die Kostenerstattung im ersten Fall unproblematisch ist, ergeben sich im zweiten Fall in der Praxis regelmäßig Probleme.

II. Terminsvertreter im Namen der Partei

Wird der Terminsvertreter im Namen der Partei beauftragt, was durchaus durch den Hauptbevollmächtigten im Namen der Partei geschehen kann, da er insoweit Vollmacht hat (§ 81 ZPO), so kommen zwei Anwaltsverträge zustande, nämlich ein Anwaltsvertrag zwischen dem Mandanten und dem Hauptbevollmächtigten und ein weiterer Anwaltsvertrag zwischen dem Mandanten und dem Terminsvertreter.

Der Hauptbevollmächtigte rechnet seine Gebühren dann nach den Nrn. 3100 ff. VV ab, der Terminsvertreter nach den Nrn. 3401 ff. VV.

Beispiel

Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem auswärtigen LG wird ein Terminsvertreter bestellt (Streitwert: 8.000,00 EUR); der Terminsvertreter nimmt an dem Termin teil.

Abzurechnen ist wie folgt:

I.	Prozessbevollmächtigter
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	672,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		127,79 EUR
	Gesamt		800,39 EUR
II.	Terminsvertreter
1.	0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV		326,30 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3402, 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	948,70 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		180,25 EUR
	Gesamt	1.128,95 EUR

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen.^[1] Als wesentlich wird erst eine Überschreitung von mehr als 10 % angenommen.^[2]

Kommt es zur Überschreitung um mehr als 10 %, dann sind die höheren Kosten des Terminsvertreters bis zu 110 % der ersparten Reisekosten erstattungsfähig.

Fortsetzung des Beispiels

Die Entfernung zum Gericht beträgt

a) 300 km,

b) 100 km.

Nunmehr ist folgende Vergleichsbetrachtung anzustellen:

(1) Mehr-Kosten des Terminsvertreters

Die die Mehr-Kosten des Terminsvertreters belaufen sich jeweils auf

1.	0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV	326,30 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Gesamt	346,40 EUR

(2) Fall a)

Im Fall a) belaufen sich die Reisekosten auf

1.	2 x 300 km x 0,42 EUR/km	252,00 EUR
2.	Abwesenheitsgeld	80,00 EUR
	Gesamt	332,00 EUR

Die Kosten des Terminsvertreters liegen damit in der 110 %-Grenze (bis 365,20 EUR) und sind damit in voller Höhe erstattungsfähig.

(3) Fall b)

Im Fall b) belaufen sich die Reisekosten auf

1.	2 x 100 km x 0,42 EUR/km	84,00 EUR
2.	Abwesenheitsgeld	50,00 EUR
	Gesamt	134,00 EUR

Die Reise des Prozessbevollmächtigten wäre daher günstiger gewesen. Die Kosten des Terminsvertreters sind nur i.H.v. 147,40 EUR netto erstattungsfähig.

[1] BGH AGS 2003, 97 = JurBüro 2003, 202 = AnwBl 2003, 309 = NJW 2003, 89.

[2] BGH, AGS 2015, 241 = Rpfleger 2015, 425 = NJW-RR 2015, 761.

III. Terminsvertreter im Namen des Anwalts

Stattdessen kann aber auch der Terminsvertreter im Namen des Anwalts beauftragt werden.

In diesem Fall schließt der Mandant nur einen einzigen Anwaltsvertrag ab, nämlich mit dem Hauptbevollmächtigten. Dieser beauftragt dann den Terminsvertreter in eigenem Namen, quasi als Subunternehmer, mit der Terminsvertretung.

Die Abrechnung zwischen Hauptbevollmächtigtem und Terminsvertreter ist dabei frei verhandelbar, da es sich insoweit um einen ganz gewöhnlichen Dienstvertrag handelt. Die Vorschriften des RVG gelten insoweit nicht.

Beispiel

Anwalt und Mandant haben ihren Sitz in Köln. Es kommt zu einem Rechtsstreit vor dem LG München I. Der Streitwert beträgt 50.000,00 EUR. Der Kölner Rechtsanwalt beauftragt in München einen Terminsvertreter und handelt mit ihm ein Honorar für die Terminsvertretung i.H.v. 500,00 EUR (netto) aus. Nach Abschluss des Termins rechnet der Terminsvertreter mit dem Hauptbevollmächtigten diese 500,00 EUR ab, die der Hauptbevollmächtigte dann auch bezahlt.

Der Hauptbevollmächtigte zahlt also aus der eigenen Tasche an den Terminsvertreter:

1.	Pauschalhonorar	500,00 EUR
2.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	95,00 EUR
	Gesamt	595,00 EUR

Nunmehr rechnet er mit der Partei wie folgt ab:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.662,70 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.534,80 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7...