Leitsatz
- Eine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV in der seit dem 1.8.2013 geltenden Fassung fällt nicht an, wenn ein berufungsfähiger Gerichtsbescheid ergangen ist.
- Dass der Erlass eines Gerichtsbescheids, gegen den der Rechtsbehelf, die mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 S. 2 SGG zu beantragen, nicht statthaft ist, seit dem 1.8.2013 keine (fiktive) Terminsgebühr mehr auslöst, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG, weil mit der Neuregelung eine systemwidrige Begünstigung beseitigt wurde.
Sächsisches LSG, Beschl. v. 14.9.2015 – L 8 AS 417/15 B KO
1 Sachverhalt
Der Kläger begehrte in dem vor dem SG geführten, zugrundeliegenden Rechtsstreit die endgültige Bewilligung von Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Das SG bewilligte dem Kläger ab Antragstellung PKH ohne Auferlegung von Raten oder Zahlungen aus dem Vermögen und unter Beiordnung des Beschwerdeführers. Mit Gerichtsbescheid gab das SG der Klage zum überwiegenden Teil statt und verpflichtete den Beklagten zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Schon während des Verfahrens wurde dem Kläger ein Vorschuss auf die PKH in Höhe von 380,80 EUR gewährt. Nach Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beschwerdeführer beantragt, seine aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen wie folgt festzusetzen:
| Verfahrensgebühr (Nr. 3103 VV) |
300,00 EUR |
| Terminsgebühr (Nr. 3106 VV) |
270,00 EUR |
| Pauschale für Post und Telekommunikation (Nr. 7002 VV) |
20,00 EUR |
| Zwischensumme |
590,00 EUR |
| Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV) |
112,10 EUR |
| Endsumme (brutto) |
702,10 EUR |
| abzüglich PKH-Vorschuss |
- 380,80 EUR |
| abzüglich BHS-Vorschuss |
- 41,65 EUR |
| zu zahlender Betrag |
279,65 EUR |
Der Urkundsbeamte des SG hat die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen wie folgt festgesetzt:
| Verfahrensgebühr (Nr. 3103 VV) |
300,00 EUR |
| Pauschale für Post und Telekommunikation (Nr. 7002 VV) |
20,00 EUR |
| abzüglich Beratungshilfe |
- 35,00 EUR |
| Zwischensumme |
285,00 EUR |
| Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV) |
54,15 EUR |
| Gesamtsumme |
339,15 EUR |
| abzüglich PKH-Vorschuss |
380,80 EUR |
| Auszahlung (i. e. Erstattung des Beschwerdeführers) |
- 41,65 EUR |
Die Terminsgebühr sei nicht angefallen, da nach der Neufassung der Nr. 3106 VV die fiktive Terminsgebühr nur noch anfalle, wenn nach der Entscheidung durch Gerichtsbescheid eine mündliche Verhandlung vor dem SG beantragt werden könne.
Der Beschwerdeführer hat hiergegen Erinnerung eingelegt und diese auf die nicht berücksichtigte Terminsgebühr in Höhe von 270,00 EUR beschränkt. Der Wegfall der Terminsgebühr bei berufungsfähigen Gerichtsbescheiden sei ein Eingriff in seine nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit und verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil es an einem sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung gegenüber nicht berufungsfähigen Gerichtsbescheiden fehle.
Das SG hat die Erinnerung des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass angesichts des klaren Wortlauts für eine verfassungskonforme Auslegung kein Raum sei und die verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers nicht durchgriffen.
Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt und auf seinen Vortrag in der Erinnerungsschrift Bezug genommen.
2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen richtig festgesetzt. Die – hier allein streitige – Terminsgebühr ist nicht angefallen.
Zwar erhält der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Staatskasse, § 45 Abs. 1 RVG; dabei bestimmt sich der Vergütungsanspruch nach den Beschlüssen, durch die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet wurde, § 48 Abs. 1 S. 1 RVG. Die Höhe der Vergütung richtet sich gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG nach den Bestimmungen des VV, wobei in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie hier – das GKG nicht anzuwenden ist (§ 183 SGG), Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG).
a) Nach Nr. 3106 VV in der seit dem 1.8.2013 geltenden und hier anzuwendenden Fassung (arg. ex. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG) entsteht eine Terminsgebühr auch dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird, nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann oder das Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. Keine der drei Möglichkeiten der Vorschrift ist hier einschlägig. Insbesondere konnte der Gerichtsbescheid mit dem statthaften Rechtsmittel der Berufung angefochten werden, weil der Wert der Beschwer für den Beklagten 750,00 EUR...