Leitsatz
Dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG für einen Terminvertreter nur anfallen, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen den Auftrag zur Terminsvertretung erteilt (vgl. BGH v. 13.7.2011 – IV ZB 8/11), lässt sich nicht dadurch aushebeln, dass der Prozessbevollmächtigte behauptet, der Terminvertreter habe lediglich als sein Erfüllungsgehilfe und damit wie der Hauptbevollmächtigte selbst den Termin wahrgenommen.
OLG Koblenz, Beschl. v. 2.4.2015 – 14 W 215/15
1 Aus den Gründen
Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet.
Der Rechtspfleger hat schon deshalb richtig entschieden, weil nach gefestigter Senatsrspr. eine Erstattung der Mehrkosten eines Unterbevollmächtigten nur dann in Betracht kommt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Partei selbst den Terminvertreter beauftragt hat (Senatsbeschl. v. 25.7.2012 – 14 W 400/12, MDR 2013, 124 = JurBüro 2013, 143 [= AGS 2013, 150 m.w.N.]). An einer derartigen Glaubhaftmachung fehlt es hier. Rechtsanwalt M. hat mitgeteilt, zur Beauftragung des Unterbevollmächtigten sei es deshalb gekommen, weil er selbst durch Wahrnehmung eines Termins bei dem LG Dortmund verhindert gewesen sei. Daraus erschließt sich nicht, dass die Klägerin selbst Auftraggeberin der unterbevollmächtigten Rechtsanwälte war.
Ungeachtet dessen erachtet der Senat aber auch die Erwägungen als zutreffend, mit denen der Rechtspfleger seine Kürzungsentscheidung eingehend und sorgfältig begründet hat. Darauf wird statt Wiederholung verwiesen.
Die Rechtsansicht, der Unterbevollmächtigte habe als Erfüllungsgehilfe des Hauptbevollmächtigten in dessen Person die Terminsgebühr entstehen lassen, ist unzutreffend. Das erschließt sich ohne Weiteres aus Nr. 3402 VV, der die eigenständige Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten regelt.
Dass die Klägerin die Kosten ihrer erfolglosen sofortigen Beschwerde zu tragen hat, ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Mitgeteilt von RiOLG Ernst Weller, Koblenz
2 Anmerkung
Entweder war der erschienene Anwalt Terminsvertreter der Partei: Dann ist für ihn eine 0,65-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3401, 3100 VV und eine 1,2-Terminsgebühr nach den Nrn. 3402, 3104 VV entstanden. Oder er war Vertreter des Prozessbevollmächtigten: Dann ist für diesen nach § 5 RVG eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV angefallen.
So oder so ist also die Terminsgebühr entstanden.
Norbert Schneider
AGS 3/2016, S. 152