Rz. 86
In der Ehesache und in Folgesachen, die als isolierte Verfahren Familienstreitsachen wären, kommt auch eine Ermäßigung der Terminsgebühr nach VV 3105 in Betracht, in der Ehesache allerdings nur bei Säumnis des Antragstellers (§ 130 FamFG).
Beispiel: Im Scheidungsverfahren erscheinen der Antragsteller und sein Anwalt nicht zum Termin. Auf Antrag der Antragsgegnerin wird ein Versäumnisbeschluss gem. § 130 Abs. 1 FamFG erlassen, wonach der Scheidungsantrag als zurückgenommen gilt. Der Antragsteller legt keinen Einspruch ein. Die Werte werden wie folgt festgesetzt: Ehesache 6.000 EUR; Versorgungsausgleich 1.200 EUR.
Für den Anwalt der Antragsgegnerin entsteht jetzt nur eine 0,5-Terminsgebühr nach VV 3104, 3105.
| 1. | 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 | 652,60 EUR | |
| (Wert: 7.200 EUR) | |||
| 2. | 0,5-Terminsgebühr, VV 3104, 3105 | 251,00 EUR | |
| (Wert: 7.200 EUR) | |||
| 3. | Postentgeltpauschale, VV 7002 | 20,00 EUR | |
| Zwischensumme | 923,60 EUR | ||
| 4. | 19 % Umsatzsteuer, VV 7008 | 175,48 EUR | |
| Gesamt | 1.099,08 EUR | ||
Beispiel: Im Scheidungsverfahren wird auch die Folgesache Unterhalt anhängig gemacht. Der Ehemann lässt sich nicht anwaltlich vertreten. Im Termin wird die Ehe geschieden und der Ehemann durch Versäumnisbeschluss zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Die Werte werden wie folgt festgesetzt: Ehesache 9.000 EUR, Versorgungsausgleich 1.800 EUR, Unterhalt 4.800 EUR.
Für den Anwalt der Antragstellerin entsteht neben der Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert eine 1,2-Terminsgebühr (VV 3104) aus dem Wert der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich. Aus dem Wert der Folgesache Unterhalt entsteht nur eine 0,5-Terminsgebühr nach VV 3104, 3105.
| 1. | 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 | 933,40 EUR | |
| (Wert: 15.600 EUR) | |||
| 2. | 1,2-Terminsgebühr, VV 3104 | 799,20 EUR | |
| (Wert: 10.800 EUR) | |||
| 3. | 0,5-Terminsgebühr, VV 3104, 3105 | 167,00 EUR | |
| (Wert: 4.800 EUR) | |||
| gem. 15 Abs. 3 nicht mehr als 1,2 aus 15.600 EUR | 861,60 EUR | ||
| 4. | Postentgeltpauschale, VV 7002 | 20,00 EUR | |
| Zwischensumme | 1.815,00 EUR | ||
| 5. | 19 % Umsatzsteuer, VV 7008 | 344,85 EUR | |
| Gesamt | 2.159,85 EUR | ||
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