Arnold/Gräfl, WissZeitVG § 7 Rechtsgrundlage für bereits ... / 1 Übergangsregelung für Altverträge

Rz. 1

Die zunächst in § 6 WissZeitVG a. F. enthaltene umfangreiche Übergangsregelung ist aufgrund des mit dem Ersten Änderungsgesetz ab 17.3.2016 neu eingefügten § 6 WissZeitVG n. F. jetzt in § 7 WissZeitVG n. F. geregelt. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Das WissZeitVG gilt für alle Arbeitsverträge, die ab dem 18.4.2007 abgeschlossen wurden: d. h. auf die Arbeitsaufnahme kommt es nicht an.^[1] Für die davor bereits abgeschlossenen Arbeitsverträge bleibt es bei der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden Rechtsgrundlage (§ 7 Abs. 1 WissZeitVG). Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter kann nur auf § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis zum 17. April 2007 geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion vereinbart wurde (BAG, Urteil v. 20.1.2010, 7 AZR 753/08). Wann eine Promotion i. S. v. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG abgeschlossen ist, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften und der einschlägigen Promotionsordnung.^[2] Wer bereits vor dem 23.2.2002 in einer Hochschule, Forschungseinrichtung oder mit Privatdienstvertrag befristet beschäftigt war, konnte übergangsweise bis zum 29.2.2008 weitere befristete Verträge ohne Sachgrund erhalten, wenn die Höchstgrenzen von 6 plus 6 Jahren bereits ausgeschöpft waren (§ 7 Abs. 2 WissZeitVG). Dies galt auch, wenn vor dem 23.2.2002 bereits ein Beamtenverhältnis auf Zeit als wissenschaftlicher oder künstlerischer Assistent bestand. Unabhängig davon ist es möglich, befristete Arbeitsverträge mit dem Sachgrund "Drittmittelbeschäftigung" zu schließen (§ 2 Abs. 2 WissZeitVG).

Rz. 2

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das 5. HRGÄndG zwar wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Neuregelungen der Personalkategorien, insbesondere der Juniorprofessur, insgesamt für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil v. 27.7.2004, 2 BvF 2/02^[3]). Die Regelungen wurden aber durch das HdaVÄndG rückwirkend und gleichlautend wieder in Kraft gesetzt. Sie galten daher mit demselben Inhalt wie zuvor (BAG, Urteil v. 2.9.2009, 7 AZR 291/08^[4]). § 7 WissZeitVG trägt der durch die Verwerfung und anschließenden rückwirkenden Wieder-Inkraftsetzung entstandenen unübersichtlichen Rechtslage Rechnung.

Die Regelung hat aber zwischenzeitlich durch Zeitablauf stark an praktischer Relevanz verloren, weil die Verlängerung von Altverträgen – ebenso wie der Abschluss von Neuverträgen – heute ausschließlich nach neuem Recht zu beurteilen ist.^[5]

[1] ErfK/Müller-Glöge, 20. Aufl. 2020, § 6 WissZeitVG, Rz. 1.

[2] Hierzu Rambach, § 2 WissZeitVG, Rz. 8.

[3] BVerfGE 111, 226.

[4] ZTR 2010, 94.

[5] Laux/Schlachter/Schlachter, TzBfG, 2. Aufl. 2011, § 23 TzBfG, Anhang 2, G. § 6 WissZeitVG, Rz. 1; HK-TzBfG/Joussen, 6. Aufl. 2019, § 7 WissZeitVG, Rz. 2.