rechtskräftig
Verfahrensgang
SG München (Entscheidung vom 14.01.2000; Aktenzeichen S 23 U 277/95) |
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.01.2000 und der Bescheid vom 08.09.1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.03.1995 aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger aus Anlaß seines Arbeitsunfalls vom 11.05.1993 die gesetzlichen Leistungen zu gewähren.
III. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
I.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen der Folgen seines Unfalls vom 11.05.1993 Leistungen zu gewähren.
Der am 1944 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma B. Stahlbau GmbH in München. Am 11.05.1993 fuhr er mit seinem PKW der Marke Jaguar zum Grenzübergang Kiefersfelden, um sich dort mit einem Geschäftspartner, Herrn R. von der Firma F. Metallbau GmbH in Brixen zu einer geschäftlichen Besprechung zu treffen. Nach den Angaben von F. R. dauerte die Besprechung ungefähr von 19.00 bis 21.00 Uhr; während der Besprechung bis zur Verabschiedung soll der Kläger keine Getränke zu sich genommen haben; anschließend hätten beide Geschäftspartner die jeweilige Rückfahrt angetreten. Auf der Rückfahrt vom Grenzübergang Kiefersfelden verunglückte der Kläger gegen 21.30 Uhr oder 21.55 Uhr auf der Bundesautobahn A 93 bei Km 1,050 Richtung Rosenheim in Höhe der Gemeinde Raubling. Das Fahrzeug des Klägers geriet kurz vor dem Inntaldreieck nach einer leichten Rechtskurve gegen das linke Vorderrad eines ordnungsgemäß fahrenden dänischen LKWs. An der Unfallstelle bestand eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km pro Stunde. Durch die Aufprallwucht stürzte der LKW nach rechts um und fiel auf den ebenfalls nach rechts von der Fahrbahn abgekommenen PKW des Klägers. Der Kläger wurde dabei aus dem PKW geschleudert und schwer verletzt (Schädel-Hirntrauma, Polytrauma, diverse Frakturen). Die aufnehmende Polzei, die Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim - Raubling - ordnete eine Blutentnahme an, da der Kläger nach ihren Angaben erheblich nach Alkohol roch. Der schwerverletzte Kläger wurde zunächst in das Klinikum Rosenheim verbracht und später in das Krankenhaus München-Bogenhausen verlegt. Im Klinikum Rosenheim wurde am 12.05.1993 um 1.45 Uhr Blut entnommen und vom Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswesen Nordbayern am 13.05.1993 eine Blutalkoholkonzentration - BAK - mit einem Mittelwert von 0,23 Promille errechnet. Nach der Aussage des Fahrers des dänischen Lastzugs vor der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim am 11.05.1993 sei der LKW mit ca. 85 bis 90 km pro Stunde auf der rechten Fahrbahnseite gefahren, als sich zwei Fahrzeuge sehr schnell von hinten näherten. Ein Fahrzeug sei vorbeigefahren, das andere, also das zweite habe seinen LKW am linken Vorderrad und an der linken vorderen Stoßstange berührt. Dadurch sei es zum Unfall gekommen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Traunstein erstattete die Landgerichtsärztin Dr.B. am 02.08.1993 ein BAK-Berechnungsgutachten. Die Sachverständige kam darin zum Ergebnis, nach den bekannten Rückrechnungsmethoden sei unter Berücksichtigung des Körpergewichts des Klägers mit 76 kg und seiner Körpergröße von 175 cm bei der um 1.45 Uhr festgestellten BAK von 0,23 Promille von einer maximalen BAK von 1,20 Promille, einer wahrscheinlichen BAK von 0,79 Promille und einer Mindest-BAK von 0,43 Promille auszugehen. Im anschließenden Strafverfahren erklärte sie bei ihrer Einvernahme vor dem Amtsgericht Rosenheim am 07.02.1994, in Anbetracht des starken Blutverlusts und einer Infusion von 4 l sei davon auszugehen, dass der Alkohol nicht mehr abgebaut worden war; es müsse dann bei der BAK von 0,23 Promille bleiben; das halte sie sogar für wahrscheinlich. Das Amtsgericht Rosenheim stellte daraufhin mit Beschluss vom 08.02.1994 das Verfahren gemäß § 153 a Abs.2 Strafprozeßordnung - StPO - unter Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 1.950,00 DM vorläufig ein.
Die Beklagte, der der Unfall am 08.09.1993 als Arbeitsunfall angezeigt worden war, zog die Unterlagen der Staatsanwaltschaft Traunstein (Az.: 410 Js 16725/93) sowie die ärztlichen Behandlungsunterlagen bei, erholte eine schriftliche Auskunft des Geschäftspartners des Klägers, F. R. und beauftragte Prof.Dr.E. , Vorstand des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München mit der Erstattung eines Gutachtens zur wahrscheinlichen BAK zum Unallzeitpunkt. In seinem Gutachten vom 05.07.1994 ist der Sachverständige zum Ergebnis gekommen, auch unter Berücksichtigung von 4 l Infusionsflüssigkeit und der verabreichten Medikamente Valium und Sentanyl, welche weder zu einer Beschleunigung noch zu einer erheblichen Verlangsamung des stündlichen Alkoholabbaus geführt hätten, sei anhand der in der Akte festgehaltenen Daten zum Unfallzeitpunkt, der Blutentnahme, dem unbekannten Trinkanfang und dem nicht n...