Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohngeldforderung
Verfahrensgang
LG München I (Beschluss vom 19.08.1994; Aktenzeichen 1 T 9472/94) |
AG München (Aktenzeichen UR II 62/94) |
Tenor
I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 19. August 1994 wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 29 890 DM festgesetzt.
Tatbestand
I.
Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie ist nach dem Verwaltervertrag ermächtigt, rückständige Lasten- und Kostenbeiträge von Wohnungseigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.
Dem Antragsgegner gehören zwei Wohnungen; er bezahlte seit dem Jahr 1991 kein Wohngeld mehr.
Die Wohnungseigentümer beschlossen am 20.7.1992:
Die Verwaltung B. … (= Antragstellerin) soll aus den Abrechnungen des 2. Halbjahres 1991 (Gesamt- und Einzelabrechnung 1991) entlastet werden.
Nach der Jahresabrechnung 1991 schuldet der Antragsgegner einen Betrag von insgesamt 6 022,21 DM.
Die Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen 1992 genehmigten die Wohnungseigentümer. Mit Beschluß vom 1.4.1993 entlasteten die Wohnungseigentümer die Verwalterin „aus den Abrechnungen 1992 (Gesamt= und Einzelabrechnungen 1992)”; für den Antragsgegner ergab sich eine Schuld von insgesamt 14 113,16 DM.
In gleicher Weise beschlossen die Wohnungseigentümer am 18.4.1994 die Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen 1993; die Schuld des Antragsgegners macht insgesamt einen Betrag von 9.755,29 DM aus.
Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht – damals noch vom Wirtschaftsplan 1993 ausgehend – beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von 28 477,98 DM nebst 7,5 % Zinsen hieraus seit 25.1.1994 zu verpflichten. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 3.5.1994 dem Antrag stattgegeben und dem Antragsgegner die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsgegner sofortige Beschwerde eingelegt, die er nicht begründet hat. Aufgrund des zwischenzeitlich vorliegenden Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung 1993 hat die Antragstellerin die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung weiterer 1 412,68 DM beantragt. Mit Beschluß vom 19.8.1994 hat das Landgericht diesem Antrag stattgegeben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat es zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat es dem Antragsgegner auferlegt. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsgegner sofortige weitere Beschwerde eingelegt; diese hat er nicht begründet.
Entscheidungsgründe
II.
Das Rechtsmittel ist unbegründet.
1. Das Landgericht hat ausgeführt:
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch sei aufgrund der jeweils durch Eigentümerbeschluß genehmigten Jahresabrechnungen (Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen) für die Jahre 1991, 1992 und 1993 begründet. Ein Eigentümerbeschluß liege auch für das Jahr 1991 vor. Der Verwalterin, die erst im zweiten Halbjahr 1991 bestellt worden sei, die aber die gesamte Jahresabrechnung 1991 angefertigt habe, sei „Entlastung aus den Abrechnungen des zweiten Halbjahres 1991 (Gesamt- und Einzelabrechnung 1991)” erteilt worden. Darin liege zugleich die Billigung der Jahresabrechnung für 1991.
2. Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen. Diese stehen, auch bezüglich der Kostenentscheidung, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayObLG WuM 1992, 329). Der Antragsgegner, der sein Rechtsmittel nicht begründet hat, hat auch keine konkreten Einwendungen gegen die Entscheidung des Landgerichts erhoben.
3. Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 47 WEG, die Geschäftswertfestsetzung auf § 48 Abs.3 Satz 1 WEG.
Unterschriften
Lehr, Demharter, Dr. Delius
Fundstellen