BGH Beschluss vom 09.04.2019 - VI ZR 377/17 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag unter Anmaßung eigener Sachkunde.

b) Zu den vermehrten Bedürfnissen i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht. Die dem Geschädigten gegenüber unentgeltlich erbrachte Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige ist im Rahmen des Erforderlichen gem. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB unabhängig davon angemessen abzugelten, ob diese einen Verdienstausfall erlitten haben. Die Höhe des zu ersetzenden Schadens richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft und regelmäßig nicht nach dem entgangenen Verdienst des Angehörigen (Anschluss an BGH, Urt. v. 28.8.2018 - VI ZR 518/16, NJW 2019, 362 Rz. 12).

Normenkette

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 843 Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Bamberg (Urteil vom 05.09.2017; Aktenzeichen 5 U 100/16)

LG Aschaffenburg (Urteil vom 18.04.2016; Aktenzeichen 33 O 149/14)

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Bamberg vom 5.9.2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis 80.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Der am 26.10.1989 geborene Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 13.6.1996 geltend, bei dem er am Kopf schwer verletzt wurde und dauerhafte Schäden hinsichtlich seiner kognitiven Fähigkeiten davontrug. Er ist zu 100 % schwerbehindert. Die alleinige Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis ist dem Grunde nach unstreitig.

Rz. 2

Nachdem im Jahr 1999 die Rehabilitationsbemühungen beim Kläger stagnierten, entschloss sich der Vater des Klägers Ende 1999, seinen ausgeübten Beruf als Diplomingenieur für Maschinenbau aufzugeben, und betreut seither fortlaufend seinen Sohn. Auch durch Fördermaßnahmen des Vaters neben der Schule, dem Nachhilfeunterricht und neben medizinischen Therapiemaßnahmen gelang es, dem Kläger Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen. Er erlangte unter Hilfestellung seines Vaters im Juli 2008 einen Hauptschulabschluss. Danach versuchte der Kläger ab September 2009 die Ableistung des Berufsgrundschuljahres, dies gelang jedoch auch nach einer Wiederholung bis Ende 2010 nicht. Ab Februar 2011 war der Kläger bei der Gemeinde G. auf dem Bauhof beschäftigt; nachdem es zu einer personellen Veränderung und Mobbingvorfällen gegenüber dem Kläger gekommen war, wurde diese Tätigkeit Mitte 2012 aufgegeben.

Rz. 3

Dem hiesigen Rechtsstreit sind bereits Verfahren vor dem LG Aschaffenburg sowie vor dem OLG Bamberg vorausgegangen (vgl. nur Urteil des OLG Bamberg vom 28.6.2005 - 5 U 23/05, juris). Nunmehr begehrt der Kläger Ersatz der aus seiner Sicht weiterhin bestehenden vermehrten Bedürfnisse gem. § 843 Abs. 1 BGB in Höhe des Verdienstausfalles seines Vaters für den Zeitraum vom 1.8.2010 bis zum 31.7.2013i.H.v. 208.661 EUR.

Rz. 4

Das LG hat der Klage i.H.v. 151.815,53 EUR stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG das Urteil abgeändert und der Klage lediglich i.H.v. 85.361,57 EUR stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage ab- und die weitergehende Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

Rz. 5

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, soweit auf die Berufung der Beklagten zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Rz. 6

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass Fördermaßnahmen, die dazu dienten, dem Geschädigten so weit als möglich einen altersentsprechenden Leistungsstand insb. im Lesen, Schreiben, Rechnen und hinsichtlich des Allgemeinwissens als Grundvoraussetzung für eine Berufsausbildung und spätere Erwerbstätigkeit zu verschaffen, der Schadensgruppe der sog. vermehrten Bedürfnisse i.S.v. § 843 Abs. 1 BGB zuzuordnen seien, wenn und soweit es sich um einen unfallbedingt erhöhten Aufwand und nicht nur um allgemeine, auch einem Gesunden entstehende Ausbildungskosten bzw. um allgemeine Lebenserhaltungskosten handle. Zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung des Berufungssenats vom 28.6.2005 sei dies der Fall gewesen, weil der Kläger allein durch die Unfallfolgen außer Stande gewesen sei, ohne zusätzliche intensive Förderungen seinen Leistungsstand zu verbessern. Der Verdienstausfall, den ein naher Angehöriger wegen dem Verletzten unentgeltlich erbrachter Betreuungsleistungen erleide, könne als geldwerter Verlustposten, in welchem sich der Mehraufwand in der Vermögenssphäre konkret niedergeschlagen habe, eine entsprechende Ersatzpflicht des Schädigers begründen, da eine solche Hilfeleistung naher Angehöriger entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht dem Schädiger zugutekommen dürfe. Das Erstgericht habe sachverständig beraten und grundsätzlich rechtsfehlerfrei festgestellt, dass bei dem Kläger weiterhin vermehrte Bedürfnisse bestünden. Das Erstgericht habe aber nicht den zeitlichen Aufwand der vom Vater erbrachten Betreuungs- bzw. Fördermaßnahmen festgestellt. Eine Berechnung der vermehrten Bedürfnisse entsprechend des Verdienstausfalls des tätig werdenden Angehörigen sei nur geboten, wenn der Umfang der erbrachten Leistungen auch dessen Berufsaufgabe rechtfertige. Bei der Beurteilung des tatsächlich erfolgten Zeitaufwandes handle es sich nicht um eine Sachverständigenfrage, sondern um eine dem Zeugenbeweis zugängliche Tatfrage. Dazu sei der Vater des Klägers als Zeuge vernommen worden. Bis zum 31.7.2011 sei die Entscheidung des Vaters gerechtfertigt gewesen, unter Aufrechterhaltung seiner Berufsaufgabe den Kläger zu betreuen; daher seien die vermehrten Bedürfnisse des Klägers solange nach dem Verdienstausfall des Vaters zu beurteilen. Der zeitliche Aufwand der zu berücksichtigenden Maßnahmen des Vaters habe sich aber ab August 2011 so vermindert, dass er eine Aufrechterhaltung der Berufsaufgabe des Vaters nicht mehr rechtfertige. Insoweit komme ab diesem Zeitpunkt nur noch ein Ersatz des tatsächlichen zeitlichen Aufwandes entsprechend den Kosten einer Pflegekraft in Betracht. Von August 2011 bis zum 31.7.2012 habe ein zeitlicher Aufwand von täglich weniger als halbtags vorgelegen und ab August 2012 habe der zeitliche Aufwand täglich nur zwei bis drei Stunden betragen. Für den Zeitraum von August 2011 bis 31.7.2012 setze sich dieser aus einem zeitlichen Umfang für die Bearbeitung von Modellbausätzen und sonstigen Unternehmungen mit dem Kläger von zwei bis drei Stunden täglich und einer Stunde Fahrzeit zusammen. Ab August entfalle die Fahrzeit. Im Übrigen seien die klägerseits geschilderten Positionen bzw. Tätigkeiten keine Förder- bzw. Betreuungsmaßnahmen bzw. stellten keine unfallbedingten ersatzfähigen Schäden dar. Die Kosten des tatsächlich erfolgten Aufwandes seien gem. § 287 ZPO zu schätzen, nach der Rechtsprechung richte sich die Höhe des insoweit zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Hilfskraft. Diesen schätze der Senat auf 11 EUR die Stunde.

Rz. 7

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht mit diesen Ausführungen den Kläger in entscheidungserheblicher Weise in seinem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat.

Rz. 8

a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerfGE 88, 366, 375 f. m.w.N.).

Rz. 9

Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (BGH, Beschlüsse v. 8.3.2016 - VI ZR 243/14, juris Rz. 12; v. 13.1.2015 - VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rz. 5 m.w.N.).

Rz. 10

b) Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil nicht.

Rz. 11

Der Kläger hat nach dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 17.1.2017, nach dem für einen schlüssigen Klagevortrag die schriftsätzliche Darlegung im Einzelnen für erforderlich erachtet wurde, welche Betreuungs-/Fördermaßnahmen der Vater für den Kläger und mit welchem Zeitaufwand im streitigen Zeitraum durchgeführt habe, mit Schriftsatz vom 23.2.2017 eine Übersicht der Maßnahmen und der dafür aufgewendeten Zeit vorgelegt und insoweit Beweis angetreten durch die Zeugenvernehmung des Vaters. Diesen hat das Berufungsgericht auch vernommen und danach vorgetragenen Aktivitäten die Eigenschaft von Fördermaßnahmen abgesprochen. Es hat dabei unbeachtet gelassen, dass die Sachverständige in erster Instanz erklärt hatte, dass in Bezug auf das soziale Umfeld und die Selbständigkeit des Klägers das familiäre Modell sinnvoll sei. Die Fördermaßnahmen hätten dazu beigetragen, den Kläger psychosozial zu stabilisieren. Aufgrund des Schädel-Hirn-Traumas bestehe ein erhöhtes Risiko für eine psychosoziale Belastung, da der Kläger aufgrund seiner kognitiven Defizite dies nicht wie ein gesunder Mensch verarbeiten könne. Es gebe einen erheblichen Unterschied zwischen der familiären Förderung des Klägers und einer familiären Betreuung eines gesunden Gleichaltrigen. Sämtliche Tätigkeiten des Klägers müssten begleitet werden, alle Arbeiten auf ihn angepasst werden. Es sei unrealistisch, dass der Kläger komplett selbständig wohne und lebe, er bedürfe noch der Betreuung. Diese Ausführungen der Sachverständigen hat sich der Kläger, wie die Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg geltend macht, in der Berufungserwiderung ausdrücklich zu eigen gemacht.

Rz. 12

Die Nichtberücksichtigung dieses für den Kläger günstigen Beweisergebnisses bedeutet, dass das Berufungsgericht erhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und damit dessen verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. Es hat, worauf die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend hinweist, verschiedene Aktivitäten des Vaters, die nach dem Vortrag des Klägers therapeutische Maßnahmen, Beschäftigung, Arbeitstherapie, Anleitung bei der täglichen Lebensgestaltung darstellen, wie Gespräche und gemeinsame Arbeiten, nicht dem Mehrbedarf zugeordnet. Damit hat es sich Sachkunde bei der Beurteilung der Betreuungsbedürftigkeit des Klägers angemaßt, deren Voraussetzungen es den Parteien nicht offengelegt hat. Es hätte deshalb einer erneuten Anhörung der Sachverständigen bedurft, die in der ersten Instanz nicht im Einzelnen zum Umfang der Fähigkeiten des Klägers zur selbständigen Alltagsbewältigung und Selbstbeschäftigung, seinem konkreten Betreuungsbedarf und den daran zu messenden konkreten Aktivitäten des Vaters befragt worden war.

III.

Rz. 13

Die weiteren Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Rz. 14

Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der vermehrten Bedürfnisse zusteht, die ihm infolge der unfallbedingten dauernden Beeinträchtigung seiner Gesundheit entstanden sind (§ 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Es hat auch zutreffend angenommen, dass zu den vermehrten Bedürfnissen sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht, gehören (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39 Rz. 13; v. 12.4.2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158; v. 19.5.1981 - VI ZR 108/79, VersR 1982, 238; v. 8.6.1999 - VI ZR 244/98, VersR 1999, 1156 Rz. 7, 14; Zoll, NJW 2014, 967, 970). Die dem Geschädigten gegenüber unentgeltlich erbrachte Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige ist im Rahmen des Erforderlichen gem. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB unabhängig davon angemessen abzugelten, ob diese einen Verdienstausfall erlitten haben (BGH, Urt. v. 8.6.1999 - VI ZR 244/98, VersR 1999, 1156, 1157). Die Höhe des zu ersetzenden Schadens richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft (BGH, Urt. v. 28.8.2018 - VI ZR 518/16, NJW 2019, 362 Rz. 12; v. 10.11.1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44 f.) und regelmäßig nicht nach dem entgangenen Verdienst des Angehörigen.