BGH Beschluss vom 10.07.2023 - VI ZR 1074/20

Verfahrensgang

BGH (Entscheidung vom 16.05.2023; Aktenzeichen VI ZR 1074/20)

OLG Köln (Entscheidung vom 23.07.2020; Aktenzeichen 15 U 280/19)

LG Köln (Entscheidung vom 06.11.2019; Aktenzeichen 28 O 120/19)

Nachgehend

BGH (Urteil vom 24.10.2023; Aktenzeichen VI ZR 1074/20)

Tenor

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 16. Mai 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Rz. 1

Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 16. Mai 2023 verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

Rz. 2

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 96, 205, 216; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433, juris Rn. 10). Der Senat hat die Ausführungen der Beklagten in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und erwogen. Die Beklagte hat dort - anders als die Beklagte im Verfahren VI ZR 338/21 (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2023 - VI ZR 338/21, AfP 2023, 241 Rn. 50) - keinen in den Instanzen gehaltenen Vortrag aufgezeigt, der auf ein Einverständnis der Familie des Klägers mit den Äußerungen des Bischofs gegenüber der Presse schließen ließe. Ein solches Einverständnis ergibt sich insbesondere nicht aus dem Vortrag der Beklagten, mit dem Bischof sei keine Vertraulichkeitsabrede geschlossen worden. Im Übrigen hat das Berufungsgericht diesen Vortrag der Beklagten unterstellt; schon deshalb musste das Berufungsgericht den zum Beweis dieser Behauptung angebotenen Zeugen - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht vernehmen.

Seiters		von Pentz		Müller
	Allgayer		Linder

Fundstellen

Dokument-Index HI15782903