BGH Beschluss vom 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

Leitsatz (amtlich)

Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung begehrt wird (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 11.11.1993 - VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568 unter II 1a).

Normenkette

ZPO § 520 Abs. 2 Sätze 2-3, § 224 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG München (Beschluss vom 23.01.2019; Aktenzeichen 24 U 3486/18)

LG Augsburg (Urteil vom 06.09.2018; Aktenzeichen 91 O 2709/17)

Tenor

Der Antrag des Beklagten, ihm für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG München - 24. Zivilsenat - vom 23.1.2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

Gründe

I.

Rz. 1

Mit Urteil des LG Augsburg vom 6.9.2018 wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 14.428,58 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten ausweislich zweier Empfangsbekenntnisse am 14.9.2018 zugestellte Urteil hat der Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt.

Rz. 2

Am 13.11.2018 hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten beantragt, die Berufungsbegründungsfrist "um einen Monat bis 14.12.18" zu verlängern. Durch Verfügung des Vorsitzenden vom 14.11.2018 ist diesem Antrag entsprochen worden.

Rz. 3

Am 14.12.2018 sind ein mit "Antrag auf Prozesskostenhilfe und Berufungsentwurf" sowie ein mit "Berufung" überschriebener Schriftsatz bei Gericht eingegangen; letzterer enthält Sachanträge. Beide Schriftsätze sind nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen.

Rz. 4

Auf einen Hinweis des Gerichts, wonach beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten am 18.12.2018 eine im Original unterzeichnete Berufungsbegründung eingereicht und ausgeführt, er habe zuvor keinen Entwurf einer Berufungsbegründung, sondern eine solche im Original vorgelegt. Höchst hilfsweise hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Rz. 5

Mit Schriftsatz vom 21.1.2019 hat der Beklagtenvertreter geltend gemacht, die Frist zur Berufungsbegründung sei nicht am 14.12.2018, sondern am 19.12.2018 abgelaufen. Ihm sei das erstinstanzliche Urteil nicht bereits am 14.9.2018, sondern erst am 18.9.2018 zugestellt worden, so dass die Berufungsbegründungsfrist bis zum Montag, den 19.11.2018 gelaufen sei. Demzufolge sei sein Antrag auf Fristverlängerung dahin zu verstehen gewesen, dass er eine solche bis zum 19.12.2018 beantragt habe.

Rz. 6

Das OLG hat mit Beschluss vom 23.1.2019 den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungsbegründung zurückgewiesen und seine Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Rz. 7

Die Berufung sei nicht fristgerecht begründet worden. Dabei komme es nicht darauf an, ob das angegriffene Urteil dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 14.9.2018 oder - nach seinem Vorbringen - erst am 18.9.2018 zugestellt worden sei. Entscheidend sei, dass dieser eine Fristverlängerung über den 14.12.2018 hinaus nicht beantragt habe.

Rz. 8

Innerhalb der antragsgemäß bis zum 14.12.2018 verlängerten Berufungsbegründungsfrist sei eine den Formerfordernissen genügende Berufungsbegründung nicht eingegangen. Die auf den Schriftsätzen vom 14.12.2018 enthaltenen Unterschriften seien erkennbar fotokopiert oder per Scan eingefügt worden. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten behaupte auch nicht, er habe die Schriftsätze eigenhändig unterschrieben, sondern berufe sich lediglich auf eine eigenhändige Herstellung und einen eigenhändigen Ausdruck der Schriftsätze. Da der Bevollmächtigte beide Schriftsätze nicht per Fax versandt, sondern in den Gerichtsbriefkasten eingeworfen habe, hätten diese per Hand unterschrieben werden müssen, woran es fehle. Der - im Original unterzeichnete - Schriftsatz vom 18.12.2018 sei nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingegangen.

Rz. 9

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe keinen Erfolg, da der Bevollmächtigte des Beklagten seiner Pflicht, die Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift eigenverantwortlich zu überwachen, nicht nachgekommen sei.

Rz. 10

Zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde hiergegen beantragt der Beklagte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

II.

Rz. 11

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 ZPO). Eine noch einzulegende Rechtsbeschwerde wäre nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO zwar statthaft, jedoch gem. § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Entgegen der Auffassung des Beklagten verletzt der anzufechtende Beschluss nicht die verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüche des Beklagten auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG NZA 2016, 122 Rz. 10; BGH v. 12.7.2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rz. 1; v. 9.5.2017 - VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rz. 9; v. 4.9.2018 - VIII ZB 70/17 NJW-RR 2018, 1325 Rz. 9).

Rz. 12

Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH zu Recht den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist (§§ 233 Satz 1, 520 Abs. 2 ZPO) zurückgewiesen und demgemäß auch die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen.

Rz. 13

1. Die Berufung war, was sowohl vom Berufungs- als auch vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2017 - VIII ZR 224/16 NJW 2017, 2285 Rz. 19; Senat, Beschl. v. 10.4.2018 - VIII ZB 35/17, juris Rz. 11), gem. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Beklagte sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet hat.

Rz. 14

a) Die Frist zur Begründung der Berufung lief - nach antragsgemäßer Verlängerung - am 14.12.2018 ab.

Rz. 15

aa) Der entsprechende Antrag des Beklagten ist eindeutig auf eine Verlängerung bis zu diesem Datum gerichtet und schöpft die ausgehend von der durch die Empfangsbekenntnisse dokumentierten Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung höchstmögliche Fristverlängerung von einem Monat (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) in Gänze aus.

Rz. 16

Entgegen der Ansicht des Beklagten musste das Berufungsgericht seinen Antrag - entgegen dem ausdrücklich formulierten Begehren - nicht dahingehend auslegen, dass er um eine Fristverlängerung bis zum 19.12.2018 nachgesucht habe, da "erkennbar" gewesen sei, dass die Berufungsbegründungsfrist infolge der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils (erst) am 18.9.2018 am 19.11.2018 abgelaufen sei, so dass sich der Fristverlängerungsantrag "um einen Monat" auf den 19.12.2018 bezogen habe.

Rz. 17

Zwar sind auch Fristverlängerungsanträge einer Auslegung zugänglich (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1993 - VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568 unter II 1a). Die Auslegung führt hier aber - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - eindeutig dazu, dass der Beklagtenvertreter eine Fristverlängerung nur bis zu dem ausdrücklich benannten Datum begehrt hat. Relevante Anhaltspunkte dafür, dass das landgerichtliche Urteil dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten erst am 18.9.2018 zugestellt worden wäre und der Beklagte mit seinem Antrag somit nicht die längstmögliche Fristverlängerung von "einem Monat" begehrt hätte, sind nicht vorhanden.

Rz. 18

bb) Selbst wenn man im Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 13.11.2018 einen weitergehenden Fristverlängerungsantrag bis zum 19.12.2018 - wie hier nicht - sehen wollte, wäre dieser mit der gewährten Fristverlängerung bis (lediglich) zum 14.12.2018 stillschweigend abgelehnt worden.

Rz. 19

Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist der objektive Inhalt der Mitteilung maßgeblich, die an die die Fristverlängerung beantragende Partei gerichtet ist. Verlängert der Vorsitzende die Berufungsbegründungsfrist für eine kürzere Zeit als beantragt, liegt darin in aller Regel zugleich die (stillschweigende) Ablehnung des weitergehenden Antrags (vgl. BGH, Beschl. v. 8.4.2015 - VII ZB 62/14 NJW 2015, 1966 Rz. 12). Hiernach ist die Verfügung des Vorsitzenden nach ihrem objektiven Inhalt eindeutig dahin zu verstehen, dass die Frist für die Berufungsbegründung - unter abschließender Verbescheidung des Antrags - lediglich bis zum 14.12.2018 verlängert und ein etwaiger weitergehender Antrag stillschweigend abgelehnt worden ist.

Rz. 20

b) Innerhalb der somit bis zum 14.12.2018 laufenden Frist wurde keine formwirksame Berufungsbegründung eingereicht. Die lediglich mit einer eingescannten Unterschrift versehenen Schriftsätze genügen nicht den Formanforderungen.

Rz. 21

Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung gem. §§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6, 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein (st.Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 23.6.2005 - V ZB 45/04 NJW 2005, 2709 unter III 2a aa; v. 31.1.2019 - III ZB 88/18 NJW-RR 2019, 441 Rz. 8; v. 15.5.2019 - XII ZB 573/18 NJW 2019 Rz. 10 [zu § 519 ZPO a.F.]). Zutreffend ist das Berufungsgericht hiernach davon ausgegangen, dass die lediglich eingescannte Unterschrift diesen Formanforderungen bei dem im Original eingereichten Schriftsatz vorliegend nicht genügt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.2015 - III ZB 60/14 NJW 2015, 3246 Rz. 12; vgl. demgegenüber zum Computer-Fax GmS-OGB, Beschl. v. 5.4.2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164; BGH, Urt. v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 NJW 2005, 2086 unter B II 1b; Beschl. v. 10.10.2006 - XI ZB 40/05 NJW 2006, 3784 Rz. 11). Zum Nachweis der Urheberschaft reicht allein der persönliche Einwurf in den Gerichtsbriefkasten nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 27.3.1980 - VII ZB 1/80, VersR 1980, 765; v. 16.12.1982 - VII ZB 31/82, juris Rz. 4; zur hier nicht vorgebrachten anderweitigen Behebung des Unterschriftsmangels vgl. Senat, Beschl. v. 10.4.2018 - VIII ZB 35/17, a.a.O., Rz. 15).

Rz. 22

2. Schließlich hat das Berufungsgericht dem Beklagten zutreffend eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung versagt (§ 233 Satz 1 ZPO), da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden versäumt worden ist.

Rz. 23

a) Wird die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil - wie vorliegend - innerhalb der laufenden Frist ein nicht unterschriebener und damit zur Einhaltung der Frist nicht geeigneter Schriftsatz bei dem Gericht eingegangen ist, ist grundsätzlich von einem dem Berufungskläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschulden auszugehen, da es zur Pflicht eines Rechtsanwalts gehört, für einen mangelfreien Zustand der ausgehenden Schriftsätze zu sorgen, wozu die gem. § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2015 - V ZB 161/14 NJW 2016, 718 Rz. 10 m.w.N.). Dieses Verschulden ist jedoch dann nicht rechtlich erheblich, wenn alle erforderlichen Schritte unternommen wurden, die bei normalem Ablauf der Dinge mit Sicherheit dazu führen würden, dass die Frist gewahrt werden kann. In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-(Begründungs-)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Da die Unterschriftenkontrolle - die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.1988 - VIII ZB 31/88 NJW 1989, 589 unter 2b) - gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen einer solchen Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.1995 - VIII ZR 12/95 NJW 1996, 998 unter II 2b; Beschl. v. 15.7.2014 - VI ZB 15/14 NJW 2014, 2961 Rz. 9; jeweils m.w.N.).

Rz. 24

b) Der Beklagtenvertreter hat vorliegend jedoch weder zur Unterschriftenkontrolle im Einzelfall noch zum Bestehen einer - vorstehend dargestellten - Anweisung in seinem Büro vorgetragen. Im Gegenteil hat er erklärt, er habe für die Versendung von Schriftsätzen per Computerfax eine Unterschrift eingescannt, die er beim Ausdruck des Originals meistens entferne und dann per Hand unterschreibe. Manchmal unterbleibe dies aber auch wegen eines Versehens.

Rz. 25

c) Dass die Fristversäumung mit Rücksicht darauf unverschuldet gewesen sei, dass der Beklagte wegen seiner Bedürftigkeit vor der Bewilligung rechtzeitig beantragter Prozesskostenhilfe einen zur Begründung der Berufung bereiten Rechtsanwalt nicht habe finden können, hat er in seinem Wiedereinsetzungsantrag vom 18.12.2018 selbst nicht geltend gemacht. Vielmehr hat sein Prozessbevollmächtigter dort vorgetragen, dass bereits mit dem am 14.12.2018 eingereichten Schriftsatz eine wirksame Berufungsbegründung erfolgen sollte.

Fundstellen

Haufe-Index 13693321