BGH Beschluss vom 27.03.2019 - XII ZB 66/19

Verfahrensgang

OLG München (Beschluss vom 09.01.2019; Aktenzeichen 12 UF 1397/18)

AG Rosenheim (Entscheidung vom 29.10.2018; Aktenzeichen 2 F 1231/18)

Tenor

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des OLG München vom 9.1.2019 wird verworfen.

Gründe

Rz. 1

Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum BGH können in Familiensachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkrafttreten des Familienverfahrensgesetzes ohne Ausnahme.

Rz. 2

Entspricht eine als Rechtsmittel bezeichnete oder als solches auszulegende Eingabe, die bei dem BGH eingereicht oder ihm von der unteren Instanz zuständigkeitshalber vorgelegt wird, - wie hier - dieser formellen Anforderung nicht, ist sie als unzulässig zu verwerfen.

Rz. 3

Entgegen der Auffassung des Verfahrensbeistands besteht auch keine Notwendigkeit, von der Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG für Fälle der vorliegenden Art Ausnahmen zuzulassen.

Rz. 4

Im vorliegenden Verfahren hat der Verfahrensbeistand die Rechtsbeschwerde "namens und in Vollmacht des betroffenen Kindes" eingelegt. Ob der Verfahrensbeistand, der nach § 158 Abs. 4 Satz 6 FamFG nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist (vgl. Senatsbeschluss v. 27.6.2018 - XII ZB 46/18, FamRZ 2018, 1512 Rz. 13 m.w.N.), das Kind ausnahmsweise als anwaltlicher Verfahrensbevollmächtigter vertreten durfte (vgl. dazu Senatsbeschluss v. 31.10.2018 - XII ZB 288/18, NJW-RR 2019, 129 Rz. 7), kann hier schon deshalb dahinstehen, weil es ihm jedenfalls unbenommen geblieben ist, für das Kind Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Er hat weder dargetan, dass die Voraussetzungen für eine Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht vorliegen, noch vorgetragen, dass die Eltern nicht gewillt wären, die dazu erforderlichen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Kindes zu machen.

Rz. 5

Soweit der Verfahrensbeistand mit seinem nach Ablauf der Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 FamFG beim BGH eingegangenen Schriftsatz vom 21.2.2019 "klargestellt" hat, dass die Rechtsbeschwerde im Interesse des Kindes eingelegt wurde, und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese im eigenen Namen einlegen wollte, kann er damit nach Ablauf der vorgenannten Fristen nicht mehr gehört werden. Im Übrigen wird auf die Begründung des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag zum Geschäftszeichen XII ZB 71/19 Bezug genommen.

Rz. 6

Gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft.

Fundstellen

Haufe-Index 13059810

FamRZ 2019, 1077

FamRB 2019, 260